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6.2016
EICHGESETZ: MESSDIENSTLEISTER IN DER PFLICHT
Seit Anfang 2015 müssen neue Wasser- und Wärmezähler dem Eichamt gemeldet werden. Umstritten war bisher, inwieweit Messdienst-
leister hier in der Pflicht sind. Diese Unklarheit ist nun durch eine Gesetzesänderung ausgeräumt worden: Sie sind in der Pflicht.
Bereits
seit Januar 2015 müssen alle neuen und erneuerten Kalt-, Warmwasser- und Wärmezähler innerhalb von sechs Wochen nach der Inbetriebnahme dem
Eichamt angezeigt werden. Diese Anzeigepflicht trifft dann den Messdienstleister, sofern dieser mit dem Erfassen der Messwerte beauftragt wurde.
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MIETPREISBREMSE
Drei Länder wollen nachbessern
Die Länder Berlin, Hamburg und
Nordrhein-Westfalen wollen Än-
derungen an der Mietpreisbremse
durchsetzen. Hierfür planen sie eine
gemeinsame Bundesratsinitiative.
Demnach sollen Vermieter künftig
unter anderem dazu verpflichtet wer-
den, die Miethöhe des Vormieters
bekanntzugeben. Der Eigentümer-
verband Haus & Grund kritisierte
die Initiative. Hauptgeschäftsführer
Kai Warnecke sagte, einige Länder
hielten die Mietpreisbremse offenbar
für misslungen – eine Erkenntnis, zu
der sie auch schon vor Inkrafttreten
des Gesetzes hätten kommen können.
Einige Korrekturenwürden nichts da-
ran ändern, dass die Mietpreisbrem-
se nicht geeignet sei, in begehrten
Wohngegenden günstigen Wohn-
raum zu schaffen oder zu erhalten.
CAFM RING, FMA & IFMA
Kooperationsvereinbarung
für FM-Branche unterzeichnet
Die drei Branchenverbände CAFM Ring, Fa-
cility Management Austria (FMA) und IFMA
Austria haben eineKooperationsvereinbarung
unterzeichnet. Schwerpunkte seien unter an-
derem das Einwirken auf künftige Standards
im Building Information Modeling (BIM)
und die Förderung des Nachwuchses. Die
drei Verbandsvorsitzenden wollen sich nun
gemeinsam mit weiteren Verbänden darüber
verständigen, wie es besser gelingen kann, die
Sicht des Facility Managements in die BIM-
Standardisierungen einzubringen und der
Branche eine hörbarere Stimme zu verleihen.
Aktuelle Urteile
RECHT
MAKLERRECHT
S.44
49
Provision: Tatsächliche Vermutung
spricht für Kausalität bei zeitnahem
Kauf einer Eigentumswohnung
WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
S.46
46
Urteil des Monats: Teilnahmerecht in
der Eigentümerversammlung
Gemeinschaftseigentum: Langfris-
tige Vermietung ist rechtens
47
Modernisierungen: Reinigung von
Außenfenstern ist Instandhaltung
Rauchmelder: Installation und War-
tung betreffen die Gemeinschaft
Verwaltervergütung: Honorar für
Beauftragung eines Sonderfachmanns
48
Verwalterentlastung: Beschlussfas-
sung über Jahresabrechnung
Verjährte Ansprüche: Ersatz von
Fenstern kann ordnungsgemäß sein
Umlaufverfahren: Zustimmung und
Beschluss aller Eigentümer ist nötig
MIETRECHT
S.49
49
Urteil des Monats: Auslegung des
Begriffs „Grundsteuererhöhung“
Formularvertrag: Umgang mit hand-
schriftlichen Zusätzen
50
Wertsicherungsklausel: Erhöhung der
Miete bei Zahlungsaufforderung
Gewerbemiete: Kündigungsberechti-
gung wegen Zahlungsverzugs
Betriebskostenabrechnung: Verstoß
gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Drohende Suizidgefahr: Alternative
Unterbringung des Schuldners
