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-8.2015
Aktuelles Urteil
Präsentiert von:
Werner Dorß,
Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
KfW fördert ab Juli Nichtwohngebäude
Ab dem 1. Juli 2015 fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auch das
energieeffiziente Bauen und Sanieren von Nichtwohngebäuden in Bezug auf Klima- und Lüftungstechnik.
Die Mittel stammen aus dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das um 200 Millionen Euro aufgestockt wurde. Moderne Klima- und Lüftungstechnik spielt für die Energieeffizienz
im Nichtwohnbereich eine Schlüsselrolle. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) etwa mit Wärmerückgewinnung gewinnen durchschnittlich über
70 Prozent der Raumwärme zurück, die ansonsten ungenutzt aus dem Gebäude entweichen würde. Anträge unter:
Trinkwasserhygiene
Gebäudeeigentümer / Vermieter kann
für eine Legionellen-Infektion eines
Mieters haftbar gemacht werden
BGH, Urteil v. 06.05.2015, VIII ZR 161/14
Der BGH urteilt über die Verpflichtung eines
Wohnraumvermieters, das Trinkwasser, das
über die Wasserversorgungsanlage seines
Gebäudes an Mieter abgegeben wird, auf
möglichen Legionellen-Befall zu untersu-
chen. (§ 535 I S. 1 BGB; § 14 TrinkwV a.F.).
Im Jahr 2008 erkrankte ein Wohnungsmie-
ter infolge einer Legionellen-Infektion und
verstarb kurze Zeit später an einer Lungen-
entzündung. Die Tochter klagte für ihren
verstorbenen Vater auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld gegen den Vermieter. Das
zuständige Bezirksamt stellte in der Woh-
nung des Vaters der Klägerin und im Keller
des Mietshauses eine ausgeprägte Legio-
nellen-Kontamination fest. Nachgewiesen
wurde dabei genau der Erregertypus, der
zur Erkrankung führte. Abweichend von den
Recht
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SAP-Forum für die
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Von Smart Facility Management
mit intelligenten Systemen und
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Mehrwert mobiler Lösungen sol-
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Echtzeit eine 360-Grad-Sicht auf
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Anwender mit benutzerfreund-
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künftig effektiv und planbar ma-
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Neben den zahlrechen Vorträgen
gibt es Praxisberichte von Anwen-
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Nähere Informationen zum Pro-
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Vorinstanzen stellt der BGH fest, dass der
Vermieter für eine Legionellen-Infektion sei-
nes Mieters haftbar gemacht werden kann
und beschreibt die Pflichten des Wohnraum-
vermieters. Der nicht entscheidungsreife
Rechtsstreit wurde vom BGH an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Praxis:
Seit Dezember 2012 sind wesent-
liche Änderungen der TrinkwV in Kraft getre-
ten. Hiernach sind die Betreiber großer nicht
öffentlich zugänglicher Trinkwassererwär-
mungsanlagen etwa verpflichtet, diese alle
drei Jahre auf einen Legionellen-Befall hin
zu untersuchen. Bei überhöhten Werten ist
die Ursache zu ermitteln und es sind geeig-
nete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zudem
besteht eine Meldepflicht, wenn die Anlage
Auffälligkeiten zeigt. Die BGH-Entscheidung
betrifft die alte Rechtslage und begründet
die mögliche Haftung des Vermieters mit
einer Verletzung von Kontroll- oder Ver-
kehrssicherungspflichten.
Tipp:
Das DVGW-Arbeitsblatt W 551/ April
2004 (Deutscher Verein des Gas- und Was-
serfachs e.V) enthält wichtige Leitlinien
und Hinweise zur Vermeidung von Legio-
nellen-Befall in TWW-Anlagen und zur ther-
mischen Desinfektion. Damit die erforder-
lichen Maßnahmen zur Gewährleistung der
Trinkwasserhygiene nicht zu einem Konflikt
mit Energieeinsparungszielen führen, sollte
bezüglich des Temperaturniveaus nach der
Maßgabe verfahren werden, soviel wie er-
forderlich, so wenig, wie möglich.
