personalmagazin 04/16
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RECHT
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NEWS
Märzklausel
Wird in den Monaten Januar bis März eines Jahres eine Einmalzahlung ausgezahlt, ist die Märzklausel bei der Berechnung
der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten. Diese besagt, dass die Einmalzahlungen beitragsrechtlich dem Vorjahr zuzuordnen sind, wenn
sie im Monat der Auszahlung nicht in vollem Umfang beitragspflichtig werden. Wird dies übersehen, können Nachzahlungen drohen.
Asylanträge
Die Bearbeitung Hunderttausender unerledigter Asylanträge dürfte sich weiter verzögern. Der Grund: Der Personalrat des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung neuer Mitarbeiter vor und sieht seine Mitbe-
stimmungsrechte nicht beachtet.
Arbeitslohn
Bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenkrankenversicherung kommt es häufig zu Ver-
wechslungen: Sie sind Barlohn und sozialversicherungsrechtlich somit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Bei der betrieblichen Krankenversi-
cherung handelt es sich also nicht um eine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung.
NEWS DES MONATS
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n te rg r ünde +++ t äg l i c h un te r
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Wem folgen, was teilen?
NACHGEZWITSCHERT
Bereits vor vier Jahren haben wir in unserer
Spezialausgabe zu „Kanzleien im Arbeits-
recht“ die arbeitsrechtliche Blog-Welt unter
die Lupe genommen. Der Befund damals:
ein äußerst überschaubares Angebot. Im
aktuellen Spezial, das dieser Ausgabe des
Personalmagazins beiliegt, haben wir das
Thema erneut aufgenommen und um die
Twitter-Welt erweitert. Und auch dieses Mal
muss man konstatieren, dass gehörig Luft
nach oben besteht. „Selbst wenn aktive
arbeitsrechtliche Blogs aufgespürt werden,
sind es nur ganz wenige, die den ureigenen
Charakter eines Blogs – Informationsaus-
tausch und fachliche Diskussion – in den
Mittelpunkt stellen. Oft beschränkt sich
der Bloginhalt auf die Aneinanderreihung
klassischer Urteilsbesprechungen oder
Grundlagentexte“, stellt unser Autor Silvio
Fricke fest. Dadurch böten Blogs jedoch im
vielfältigen Newsletter-Angebot keinen
Mehrwert oder lösten gar eine Diskussion
in der „Community“ aus. Dennoch hat unser
Autor auch einige positive arbeitsrechtliche
Blog-Beispiele oder auch fleißige Twit-
ter-Nutzer aufgetan. Mehr dazu im Spezial.
Neues Jahr, neuer Mindestlohn
W
ie hoch der Mindestlohn ab 2017 sein soll, bestimmt – bis Ende
Juni – nach § 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) eine unabhängige
Kommission. Nach dieser Vorschrift hat sich das Gremium bei
der Festsetzung an der Tarifentwicklung zu orientieren. In den ersten 14
Monaten seit Einführung der Lohnuntergrenze sind die tariflichen Stun-
denverdienste um 2,6 Prozent gestiegen. Zwar kann die Kommission von
diesem statistischen Tarifindex abweichen – mit Zweidrittelmehrheit, wie
es deren Geschäftsordnung laut Tagesspiegel vorsieht. Denkbar ist dies
jedoch kaum, bei einer Zusammensetzung mit jeweils drei Vertretern von
Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite sowie einem Vorsitzenden. Ände-
rungen könnten Tarifabschlüsse noch im ersten Halbjahr 2016 ergeben,
sodass einMindestlohn zwischen 8,80 und 8,85 Euro realistisch erscheint.
