personalmagazin 4/2015 - page 66

personalmagazin 04/15
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RECHT
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NEWS
Neues UV-Meldeverfahren geplant
S
ieben Jahre lang war es ein Är-
gernis für Entgeltabrechner –
jetzt scheint endlich ein Ende
absehbar: Ab 2016 müssen Unfall-
versicherungsdaten nicht mehr an
die Entgeltmeldung gekoppelt wer-
den. Das Verfahren habe sich nicht
bewährt, es sei zu aufwendig und
fehlerbehaftet – so die Beurteilung.
Mit dem 5. SGB IV-Änderungs-
gesetz sollen nun die Vorschläge
aus dem OMS-Projekt („Optimiertes
Meldeverfahren in der sozialen Si-
cherung“) umgesetzt werden. Hierzu
gehört auch die verbesserte Integra-
tion der Unfallversicherung in das
Meldeverfahren. Danach sind ab
dem 1. Januar 2016 die Unfallversi-
cherungs-Jahresentgelte nur noch in
einer UV-Jahresmeldung anzugeben.
Diese UV-Jahresmeldung ist zusätz-
lich zur originären Jahresmeldung
bis zum 16. Februar des Folgejahres
zu melden. Auf Grundlage dieser UV-
Jahresmeldungen werden künftig
die Betriebsprüfungen der Renten-
versicherungsträger hinsichtlich der
unfallversicherungspflichtigen Ent-
gelte durchgeführt. Ab 2017 ist dann
zusätzlich zur neuen UV-Jahresmel-
dung der sogenannte „elektronische
Direktlohnnachweis“ abzugeben: Mit
diesem Direktlohnnachweis meldet
der Arbeitgeber aus dem Entgeltab-
rechnungsprogramm die kumulierten
Jahresentgelte unmittelbar an die
Deutsche Gesetzliche Unfallversiche-
rung als neue Datenannahmestelle.
Geprägt von den schlechten Er-
fahrungen des bisherigen maschi-
nellen Lohnnachweises soll der neue
Direktlohnnachweis übrigens erst
ab dem 1. Januar 2019 zur Beitrags-
berechnung herangezogen werden.
Bis dahin gibt es eine „Erprobungs-
phase“, während dieser bleibt der
Papier-Lohnnachweis alleinige Be-
rechnungsgrundlage.
Versicherungspflicht
Museumsführer können grundsätzlich als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nach-
gehen. Welche Art der Beschäftigung vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung zu beurteilen, so ein Urteil des LSG Baden-Würt-
temberg vom 24. Februar 2015.
Nachweispflicht
Mediziner der Magdeburger Universität haben vorgeschlagen, den Zeitraum für die Vorlage einer Krankschreibung
beim Arbeitgeber auf bis zu eine Woche zu verlängern. Viele Arztbesuche erfolgten ihrer Ansicht nach nur, um die ärztliche Bescheinigung
zur Krankschreibung zu erhalten.
Steuerpflicht
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf können Werbungskosten für Benzin für Privatfahrten auch dann geltend
gemacht werden, wenn der geldwerte Vorteil für den Dienstwagen nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird. Die beruflich veran-
lassten Benzinkosten seien abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns aufgewendet worden seien. Die für Privatfahrten aufgewendete
Benzinkosten seien wiederum abziehbar, weil sie zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Pkw-Nutzung aufgewendet wurden.
NEWS DES MONATS
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n te rg r ünde +++ t äg l i c h un te r
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
in Berlin wird 2017 neue Annahmestelle für
kumulierte Jahresentgelte.
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