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3.2017
GASAG ÜBERNIMMT MEHRHEIT AN SMART-HOME-ANBIETER PROVEDO
Das kommunale Berliner Gasversorgungsunternehmen Gasag hat 56,67 Prozent der Geschäftsanteile am Smart-Home-Anbieter Provedo
mit Sitz in Leipzig erworben. Provedo entwickelt und produziert Hard- und Software für intelligente Gebäudeautomation.
Die Produkte von
Provedo werden nach Angaben von Gasag vorrangig in der Wohnungswirtschaft, in Krankenhäusern, Hotels oder in Gewerbegebäuden eingesetzt. Die
Gasag erwartet durch die Mehrheitsbeteiligung eine starke Positionierung im wachsenden Smart-Home-Markt. Zusammen mit dem Gründungsgeschäfts-
führer Volker Klostermann hat von Seiten der Gasag nun auch Matthias Prennig die Geschäftsführung bei der Provedo GmbH.
Aktuelles Urteil
Präsentiert von:
Werner Dorß,
Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
BGH ZUR PHOTOVOLTAIK
Hohe Anforderungen an Einspeise-
vergütung für Freiflächen-Photovol-
taikanlagen
BGH, Urteil vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 278/15 zu
§ 32 I Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I
Eine Einspeisevergütung für Strom aus Pho-
tovoltaik nach § 32 I Nr. 3 Buchst. c EEG
2012-I kann nur verlangt werden, wenn
bereits im Zeitpunkt der Errichtung des
fraglichen Solarparks ein Satzungsbeschluss
nach § 10 BauGB über den zugrunde liegen-
den Bebauungsplan vorlag.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entschei-
den, ob der Betreiber einer Freiflächen-
PV-Anlage gegenüber dem Verteilnetzbe-
treiber einen Anspruch auf Zahlung einer
Einspeisevergütung geltend machen kann,
wenn der Solarpark errichtet wurde, be-
vor der Beschluss der Satzung des Bebau-
ungsplanes gefasst wurde. Der zuständige
Stadtrat erließ den Satzungsbeschluss über
den Bebauungsplan erst nach Baubeginn,
jedoch vor der Fertigstellung und vor der
erstmaligen Einleitung von Elektrizität in das
vorgelagerte Netz.
PRAXIS:
Der Stromerzeugung per Photo-
voltaik kommt im Zusammenhang mit der
so genannten Energiewende eine heraus-
ragende Stellung zu. Der BGH betont in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz die be-
sondere Bedeutung klarer Voraussetzungen
für den gewünschten Investitionsanreiz bei
gleichzeitiger Vermeidung von „Mitnahme-
effekten“. Diese sieht der BGH bei Anlagen,
die im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht sämt-
liche Voraussetzungen für eine privilegierte
Vergütung erfüllen. Sie sollen auch später
nicht mehr nachgeholt werden können.
ENTSCHEIDUNG:
In der gegenwärtigen
Diskussion um das geplante Gebäudeener-
giegesetz GEG spielen auch Freiflächen-PV-
Anlagen im Rahmen von Quartierslösungen
und Ausgleichsmechanismen eine wichtige
Rolle. Die Entscheidung hat somit auch Be-
deutung für Bauprojekte, bei denen Photo-
voltaik nicht auf dem Dach oder an der Fas-
sade von Gebäuden eingesetzt werden soll,
da auch der nicht unmittelbar am Gebäude
erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien
den fossilen Primärenergiebedarf senkt.
RECHT
GUTACHTEN
Energetische Standards treiben Baukosten in die Höhe
Zu diesem Ergebnis kommt das Gutach-
ten „Baukosten und Energieeffizienz“ des
Verbandes norddeutscher Wohnungsun-
ternehmen VNW, des Immobilienver-
bandes Deutschland IVD Nord und des
BFW Landesverbandes Nord. Laut VNW
widerlegt es die im September 2016 vor-
gelegte Studie der Hamburger Behörde
für Umwelt und Energie. Diese ermit-
telte, dass die Energieeffizienzstandards
die Baukosten nicht beeinflussten. Aus
den Ergebnissen der Studie „Baukosten
und Energieeffizienz“:
›
Der Energieeffizienzstandard eines Ge-
bäudes hat einen hohen und wesent-
lichen Einfluss auf die Baukostenhöhe.
›
Bei Typengebäuden lässt sich der kosten-
steigernde Einfluss – unabhängig von
anderen Faktoren – isoliert nachweisen.
„Die gesetzlichen Energieeffizienzstan-
dards dürfen nicht noch weiter verschärft
werden – die Grenze des Wirtschaftli-
chen ist erreicht“, kommentiert VNW-
Verbandsdirektor Andreas Breitner.
ENERGETISCHE SANIERUNG
Wärmedämmung steht
an der Spitze
74 Prozent der professionell-ge-
werblichen Vermieter gaben in
einer Techem-Studie an, in den
vergangenen fünf Jahren Maß-
nahmen zur energetischen Sa-
nierung vorgenommen zu haben.
62 Prozent planen entsprechende
Maßnahmen in den nächsten zwei
Jahren. Dabei stehenWärmedäm-
mungen mit 88 Prozent bei den
Profis an der Spitze der Maßnah-
men (bei den Privaten 69 Prozent)
– dicht gefolgt von der Erneuerung
der Heizungsanlage (84 Prozent;
Private: 50 Prozent) und dem Ein-
bau neuer Fenster (69 Prozent; Pri-
vate: 58 Prozent). Es folgt die Op-
timierung der Heizungsanlagemit
60 Prozent bei den Gewerblichen
und 37 Prozent der Privaten. Von
den privaten Vermietern haben
der Umfrage nach nur 52 Prozent
in den vergangenen fünf Jahren
Maßnahmen zur energetischen
Sanierung umgesetzt, 24 Prozent
sagten, sie planten es für die kom-
menden zwei Jahre. Vorne liegen
die privaten Vermieter bei der Er-
neuerung der Heizungsrohre und
Heizungskörper mit 62 Prozent.
