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VERMARKTUNG & MANAGEMENT
I
TITELTHEMA
SICHERINGEN
SCHÖNHAUSEN
MANGELSDORF
KAUTIONSHAUSEN
MEHRSCHOTTER
GEWERBE-
MIETGEBIET
RAUSHAUSEN
EIGENBEDORF
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B
C
D
A
B
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MIETROPOLE
Ein Haus mit drei Wohnungen wird
grundsätzlich nicht dadurch zum
Zweifamilienhaus mit erleichterter
Kündigungsmöglichkeit, dass eine der
Wohnungen gewerblich genutzt wird.
BGH, Urteil v. 18.2.2015, VIII ZR 127/14
Weigert sich ein Mieter, erforderliche
Instandhaltungsmaßnahmen in seiner
Wohnung zu dulden, kann dies eine
fristlose Kündigung rechtfertigen.
BGH, Urteil v. 15.4.2015, VIII ZR 281/13
Eine fristlose Kündigung wegen
Mietrückständen wird grundsätzlich
nur durch vollständige Zahlung der
Rückstände innerhalb der Schonfrist
unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbe-
trag offen, kann dies ausnahmsweise
unbeachtlich sein.
BGH, Beschluss v. 17.2.2015, VIII ZR 236/14
Der Vermieter einer Wohnung darf
auch dann fristlos kündigen, wenn der
sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete
nicht pünktlich zahlen kann, nachdem
etwa Sozialhilfe nicht rechtzeitig
bewilligt worden ist.
BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14
Eine Kündigung wegen Hinaustragens
der Vermieterin ist unwirksam.
BGH, Urteil v. 4.6.2014, VIII ZR 289/13
Falsche Angaben des Mieters in einer
Vorvermieterbescheinigung können
eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
BGH, Urteil v. 9.4.2014, VIII ZR 107/13
Eine unwirksame Befristung eines
Wohnraummietvertrags kann als bei-
derseitiger Kündigungsverzicht gelten.
Dann ist eine ordentliche Kündigung
frühestens zum Ablauf der unwirksam
vereinbarten Mietzeit möglich.
BGH, Urteil v. 11.12.2013, VIII ZR 235/12
Eine Klausel im Mietvertrag zum
Schutz der Mieter vor Kündigung gilt
auch nach dem Verkauf der Wohnung
in der Regel weiter.
BGH, Urteil v. 16.10.2013, VIII ZR 57/13
Zahlungsverzug: Die ordentliche Kün-
digung eines Mietverhältnisses setzt
nicht voraus, dass der Mietrückstand
die für eine fristlose Kündigung erfor-
derliche Höhe erreicht.
BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 107/12
Der Vermieter kann Wohnung zu-
gunsten nahestehender Organisation
kündigen.
BGH, Urteil v. 9.5.2012, VIII ZR 238/11
Ein neben einem Wohnungsmietver-
trag geschlossener Garagenmietver-
trag kann möglicherweise separat
gekündigt werden.
BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 251/10
Ein Mietvertrag kann gekündigt
werden, wenn eine angemessene
wirtschaftliche Verwertung des Grund-
stücks anders nicht möglich ist.
BGH, Urteil v. 8.6.2011, VIII ZR 226/09
Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft
und wiederholt zu spät, obwohl ihn
der Vermieter zur pünktlichen Zahlung
aufgefordert hat, kann der Vermieter
den Mietvertrag fristlos kündigen.
BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10
Der Vermieter kann ein berechtigtes
Interesse an einer Kündigung eines
Wohnraummietvertrags haben, wenn er
anstelle einer völlig veralteten Siedlung
moderne Mietwohnungen errichten will.
BGH, Urteil v. 9.2.2011, VIII ZR 155/10
Der Mieter kann keinen Ersatz von
Anwaltskosten geltend machen trotz
formell unwirksamer Kündigung des
Vermieters.
BGH, Urteil v. 15.12.2010, VIII ZR 9/10
Beauftragt ein Großvermieter zur Kün-
digung einen Anwalt, muss der Mieter
dessen Kosten nicht ersetzen.
BGH, Urteil v. 6.10.2010, VIII ZR 271/09
RAUSHAUSEN-
EIGENBEDORF
C4 - D6
Bei der Prüfung einer Eigenbedarfs-
kündigung müssen die Gerichte
die Vorstellungen des Vermieters
respektieren. Sie dürfen diese nur
auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf
Angemessenheit prüfen.
BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs
ist nicht schon dann rechtsmiss-
bräuchlich, wenn der Vermieter den
künftigen Eigenbedarf bei Abschluss
des Mietvertrages hätte erkennen
können.
BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 154/14
Ein Begünstigter der Eigenbedarfs-
kündigung muss nicht namentlich
benannt sein. Identifizierbar aber
schon.
BGH, Urteil v. 30.4.2014, VIII ZR 107/13
Ein Vermieter, der eine Wohnung we-
gen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss
dem Mieter eine andere Wohnung im
selben Haus anbieten, wenn diese
während der Kündigungsfrist frei wird.
BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 78/10
Bei einem einheitlichen Mischmiet-
verhältnis (Wohn- und Gewerberaum),
das wegen überwiegender Wohnnut-
zung als Wohnraummietverhältnis
anzusehen ist, muss sich Eigenbedarf
nur auf die Wohnräume beziehen.
BGH, Urteil v. 1.7.2015, VIII ZR 14/15
Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für
Vermieter teuer werden.
BGH, Urteil v. 10.6.2015, VIII ZR 99/14
Falsche Angaben des Vermieters
führen nicht immer zur Unwirksamkeit
der Kündigung.
BGH, Urteil v. 17.3.2010, VIII ZR 70/09
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs
ist auch bei einem erst wenige Jahre
dauernden Mietverhältnis möglich,
wenn der Eigenbedarf bei Vertragsab-
schluss noch nicht absehbar war.
BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 233/12
Die Absicht des Vermieters, eine Miet-
wohnung zu rein beruflichen Zwecken
zu nutzen, kann ein berechtigtes
Interesse an der Beendigung des
Mietverhältnisses darstellen.
BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11
Eine GbR kann ein Mietverhältnis auch
wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern
kündigen, die erst nach Abschluss des Miet-
vertrags in die Gesellschaft eingetreten sind.
BGH, Urteil v. 23.11.2011, VIII ZR 74/11
Der Vermieter kann auch für die Nich-
te wegen Eigenbedarfs kündigen.
BGH, Urteil v. 27.1.2010, VIII ZR 159/09
RAUSHAUSEN-
GLEICHRAUS
E6 - F6
Die fristlose Kündigung wegen
erheblicher Gesundheitsgefährdung
