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5.2016
9. CEB
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ENERGIEEFFIZIENZ-PLATTFORM 2016
Energieeffizienz-Plattform in 2016 mit zahlreichen Neuerungen – Branchen-Treff am 29. und 30. Juni in der Messe Karlsruhe
Die Energie-Effizienz-Plattform CEB® erfährt in vielen Bereichen eine Neuausrichtung, um ihre Position als eine der führenden Kongress-Messen für
Energieeffizienz in Deutschland weiter auszubauen. Dazu gehört der neue Termin am 29. und 30. Juni 2016 in der Messe Karlsruhe. Neue Themen-
schwerpunkte bilden nun Industrieeffizienz, Energiemanagement und Kraft-Wärme-Kopplung. Mehr unter:
Aktuelle Urteile
Präsentiert von:
Werner Dorß,
Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
BUNDESGERICHTSHOF
Der BGH stellt fest, dass ein Strom-
netzbetreiber Schadensersatz bezah-
len muss, wenn er die Stromversor-
gung eines Verbrauchers im Auftrag
des Stromlieferanten nicht einstellt.
BGH, Urteil vom 14.04.2015 – Az. EnZR 13/14
Die Liefersperre – Versorgungsunterbre-
chung – ist das schärfste Schwert des
Energieversorgers gegenüber säumigen
Kunden. Eine solche Maßnahme schränkt
die Verwendungsfähigkeit einer Immobilie
extrem ein und kann unter Umständen die
bestimmungsgemäße Nutzung unmöglich
werden lassen.
Ein Stromlieferant klagte gegen einen Netz-
betreiber auf Zahlung von Schadensersatz.
Der Schaden war dadurch entstanden, dass
ein Verbraucher weiterhin mit Elektrizität
versorgt wurde, obwohl dieser die Strom-
lieferung an den Lieferanten fortgesetzt
nicht bezahlte, und der Netzbetreiber der
Aufforderung des Stromlieferanten nicht
nachgekommen war, die Versorgung zu
diesem Abnehmer zu unterbrechen, und
der Kunde später insolvent wurde.
PRAXIS:
Nach der Liberalisierung der Märk-
te für die leitungsgebundene Energieversor-
gung mit Elektrizität und Gas ist der Energie-
vertrieb vom Netzbetrieb streng getrennt.
Erst der diskriminierungsfreie Netzzugang
anderer Lieferanten, im Wettbewerb zum
örtlichen Grundversorger, ermöglicht den
Vergleich von Preisen und Konditionen
und in der Folge den Lieferantenwechsel.
Im Ausgangsfall wäre der Netzbetreiber
einem Sperrverlangen des örtlichen Versor-
gungsunternehmens zeitnah gefolgt. Von
anderen Lieferanten (Wettbewerbern des
Grundversorgers) wurde hingegen der Ab-
schluss einer Sondervereinbarung über die
Einstellung der Versorgung verlangt, die we-
sentlich nachteilhafter war als diejenige, die
der Netzbetreiber mit dem Grundversorger
abgeschlossen hatte. In der Praxis führte
dies dazu, dass nach einem Lieferanten-
wechsel durch den Kunden länger Strom
bezogen werden konnte, auch wenn dieser
nicht bezahlt wurde. Diese Vorgehenswei-
se ist geeignet, den Wettbewerb auf dem
Strom- und Gasmarkt zu behindern, da sie
den neuen Lieferanten diskriminiert, indem
dieser in erhöhtem Maße das Zahlungsrisiko
bei säumigen Kunden zu tragen hat.
Nach dieser Entscheidung kann ein zah-
lungsunwilliger Kunde nicht mehr darauf
vertrauen, durch einen Lieferantenwechsel
eine rechtlich mögliche Liefersperre zu ver-
meiden oder zu verzögern.
RECHT
Foto: Aareon AG
AAREON KONGRESS 2016
Zeit für Veränderung – Wandel als Erfolgsfaktor
Drei Tage, die wichtige Impulse für die
Zukunft geben werden: Vom 1. bis 3. Juni
2016 dreht sich auf dem Branchentreff
der Wohnungswirtschaft in Garmisch-
Partenkirchen alles um den Erfolgsfaktor
Wandel. Denn sicher ist, Digitalisierung,
Globalisierung, Demografie und Zu-
wanderung verändern Wirtschaft und
Gesellschaft in Europa weitreichend. Die
Wohnungswirtschaft steht dabei vor zahl-
reichen Herausforderungen: Die Branche
muss sich auf die schnell fortschreitende
Digitalisierung, die sich ändernden An-
forderungen ihrer Mieter, die Schaffung
von Wohnraum und die Energiewende
einstellen. Für die Wohnungsunterneh-
men bedeutet das einen umfassendenVer-
änderungsprozess. Wie sich die Branche
auf die Dynamik der Zukunft einstellen
und den Wandel als Erfolgsfaktor nutzen
kann, steht daher imFokus des 26. Aareon
Kongresses.
Die Teilnehmer erwarten hochkarätige Re-
ferenten wie die Keynote Speaker Prof. Dr.
h. c.Wolfgang Ischinger, Dr. Amel Karboul
und Prof. Dr. Dr.-Ing. Jivka Ovtcharova.
Mehr Informationen und Anmeldung
unter:
Diskussionsforum für die
Digitalisierung: Aareon
Kongress 2016.
