SICHERINGEN
SCHÖNHAUSEN
MANGELSDORF
KAUTIONSHAUSEN
MEHRSCHOTTER
GEWERBE-
MIETGEBIET
RAUSHAUSEN
EIGENBEDORF
MIETROPOLE
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VERMARKTUNG & MANAGEMENT
I
TITELTHEMA
GEWERBE-
MIETGEBIET
C1 - E1
Es ist ein Mangel anzunehmen, wenn
die Wohn- oder Nutzfläche um mehr
als 10 Prozent unter der im Mietver-
trag angegebenen Fläche liegt.
OLG Brandenburg, Urteil v. 6.1.15, 6 U 134/13
Verwaltungskosten können per AGB
auf Gewerbemieter umgelegt werden.
BGH, Urteil v. 9.12.2009, XII ZR 109/08
Die Übernahme eines gewerblichen
Mietvertrags im Rahmen eines Asset
Deals kann dazu führen, dass die
Schriftform des Mietvertrags entfällt.
Als Folge wird die Vertragslaufzeit
obsolet und das Mietverhältnis ist
ordentlich kündbar.
BGH, Urteil v. 11.12.2013, XII ZR 137/12
NEBENKOSTINGEN-
MITTE
E2 - G3
Vermieter, die Kosten um nicht
umlagefähige Anteile bereinigen,
müssen nicht mehr aufschlüsseln, wie
sie Kosten ermittelt haben, die sie in
einer Abrechnungseinheit umlegen.
BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15
Der Mieter muss darlegen, warum er
Nebenkosten für überhöht hält.
BGH, Urteil v. 17.12.2014, XII ZR 170/13
Die Betriebskostenabrechnung muss
nicht alle Rechenschritte enthalten.
BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 201/13
Der Vermieter kann Betriebskosten
manchmal lange nachfordern, etwa
wenn er unverschuldet nur vorläufig
abrechnen kann.
BGH, Urteil v. 12.12.2012, VIII ZR 264/12
Verspätetes Betriebskostenguthaben:
Der Vermieter muss keine Verzugszin-
sen zahlen.
BGH, Urteil v. 5.12.2012, XII ZR 44/11
Der Mieter kann vom Vermieter
grundsätzlich keine Auskunft über die
tatsächliche Höhe der Betriebskosten
verlangen, wenn eine Pauschale
vereinbart ist.
BGH, Urteil v. 16.11.2011, VIII ZR 106/11
Der Vermieter darf keinen pauschalen
Sicherheitszuschlag in Bezug auf die
letzte Betriebskostenabrechnung
erheben.
BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10
Der Vermieter kann die Betriebs-
kosten-Vorauszahlungen nur auf
Grundlage einer inhaltlich korrekten
Betriebskostenabrechnung erhöhen.
BGH, Urteile v. 15.5.2012, VIII ZR 245/11 und
VIII ZR 246/11
Der Vermieter kann Betriebskosten,
die bisher nicht verbrauchsabhängig
abgerechnet wurden, künftig nach
Verbrauch abrechnen.
BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11
Der Hinweis eines Mieters auf einen
überregionalen „Betriebskosten-
spiegel“ reicht nicht aus, um einen
Verstoß des Vermieters gegen das
Wirtschaftlichkeitsgebot darzulegen.
BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 340/10
Der Mieter muss es innerhalb von
zwölf Monaten seit Erhalt der Abrech-
nung beanstanden, wenn der Vermie-
ter über Betriebskosten abrechnet, für
die eine Pauschale vereinbart ist.
BGH, Urteil vom 12.1.2011, VIII ZR 148/10
Der Vermieter darf eine Abrechnung
auch korrigieren, wenn er ein Gutha-
ben erstattet hat.
BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 296/09
Die Einwendungsfrist gegen die
Betriebskostenabrechnung läuft nicht
bei formellen Mängeln.
BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10
Können die an einem Heizkörper
abgelesenen Messwerte aus zwin-
genden physikalischen Gründen nicht
zutreffen, darf der Vermieter sie der
Abrechnung nicht zugrunde legen.
BGH, Beschluss v. 5.3.2013, VIII ZR 310/12
Der Mieter muss Einwendungen gegen
die Betriebskostenabrechnung jedes
Jahr neu vorbringen.
BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 185/09
Eine Mietminderung umfasst neben
der Nettomiete auch Betriebskosten.
BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10
Ein Nachzahlungsanspruch aus einer
Betriebskostenabrechnung kann
verwirkt sein, wenn das Verhalten des
Vermieters darauf hindeutet, dass er
Nachforderungen nicht verfolgt.
BGH, Beschluss v. 21.2.2012, VIII ZR 146/11
Nach Ablauf der Abrechnungsfrist
kann der Vermieter eine Betriebskos-
tenabrechnung nicht mehr zulasten
des Mieters ändern. Nur in beson-
deren Ausnahmefällen kann etwas
anderes gelten.
BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 133/10
Der Vermieter darf Werte von
ungeeichtem Zähler verwenden,
wenn er nachweisen kann, dass die
angezeigten Werte richtig sind.
BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 112/10
Eine Betriebskostenabrechnung nach
Personenzahl ist auch dann formell
ordnungsgemäß, wenn die Gesamt-
personenzahl nicht näher erläutert ist.
BGH, Urteil v. 15.9.2010, VIII ZR 181/09
Der Vermieter muss nicht für jede
Nutzergruppe (etwa Gewerbemieter)
Stadtplan Mietrecht: Die Urteilsleitsätze
