RAUSHAUSEN
GEWERBEGEBIET
NEBENKOSTINGEN
MEHRHÄUSERN
NEBENKOSTINGEN
MITTE
NEBENKOSTINGEN
GEWERBEGEBIET
RAUSHAUSEN
MITTE
RAUSHAUSEN
GLEICHRAUS
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5.2015
Wasser-Zwischenzähler einbauen.
BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 69/09
Der Vermieter darf Sach- und Arbeits-
leistungen seines Personals mit den
Kosten ansetzen, die bei einer Verga-
be der Arbeiten an ein Unternehmen
entstanden wären.
BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12
Bei der Wohnraummiete können bei-
de Vertragsparteien für die Ermittlung
von Betriebskosten vereinbaren, dass
der Vermieter den Schlüssel einseitig
nach billigem Ermessen festlegt.
BGH, Urteil v. 5.11.2014, VIII ZR 257/13
Der BGH schränkt Rückforderung von
Vorauszahlungen ein.
BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11
Vermieter und Mieter können
vereinbaren, den Zeitraum für die Be-
triebskostenabrechnung einmalig über
zwölf Monate hinaus zu verlängern,
wenn dies der Umstellung auf kalen-
derjährliche Abrechnung dient.
BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10
Eine Anpassung der Vorauszahlungen
für die Zukunft ist auch möglich, wenn
die Abrechnungsperiode abgelaufen,
aber noch nicht abgerechnet ist.
BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10
Der Vermieter kann Abrechnung auf
einzelnen Mieter beschränken.
BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 263/09
NEBENKOSTINGEN-
GEWERBEGEBIET
F1 - G2
Der Begriff „Center-Management“ ist
in einer Formularklausel unklar, wenn
Kosten zu diesem Posten nicht näher
aufgeschlüsselt werden.
BGH, Urteil v. 3.8.2011, XII ZR 205/09
Der Vermieter kann eine Betriebskosten-
abrechnung auch dann noch zulasten
des Mieters korrigieren, wenn der Mieter
eine Nachforderung aus der Abrechnung
bereits vorbehaltlos gezahlt hat.
BGH, Urteil v. 28.5.2014, XII ZR 6/13
Der Vermieter kann Verwaltungskos-
ten auf Gewerbemieter abwälzen.
BGH, Urteil v. 4.5.2011, XII ZR 112/09
Eine Terrorversicherung kann auf
Gewerbemieter umgelegt werden.
BGH, Urteil v. 13.10.2010, XII ZR 129/09
Der Vermieter kann auch noch nach
Ende des Abrechnungszeitraums Ne-
benkostennachzahlungen verlangen.
BGH, Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07
Der Vermieter von Gewerberaum
darf die Abrechnung trotz Erstattung
zulasten des Mieters korrigieren.
BGH, Urteil v. 10.7.2013, XII ZR 62/12
NEBENKOSTINGEN-
MEHRHÄUSERN
H1 - H4
Bei der Betriebskostenabrechnung
für eine Doppelhaushälfte kann der
Vermieter die direkt für die Haushälfte
anfallenden Betriebskosten an den
Mieter „weitergeben“.
BGH, Beschluss v. 15.3.2011 VIII ZR 243/10
Ein Vermieter darf bei einer Heiz-
und Warmwasserkostenabrechnung
mehrere Häuser zusammenfassen,
wenn diese über einen gemeinsamen
Fernwärmeanschluss versorgt werden.
BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 151/10
Der Vermieter preisfreien Wohnraums
kann bei der Betriebskostenabrech-
nung zusammenhängende Gebäude
zu einer Einheit zusammenfassen.
BGH, Urteil v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10
Stellt ein Dienstleistungsunternehmen,
das für mehrere Häuser einer Wirt-
schaftseinheit beauftragt ist, für jedes
Haus gesonderte Rechnungen, muss
der Vermieter in der Betriebskosten-
abrechnung nur den Rechnungsbetrag
für das jeweilige Haus angeben.
BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 22/13
Sind Gartenflächen einer Wohnanlage
für die öffentliche Nutzung gewidmet,
kann der Vermieter die Kosten für
deren Pflege nicht als Betriebskosten
auf die Wohnungsmieter umlegen.
BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 33/15
Der Vermieter muss dem Mieter bei
Contracting die Rechnung, die der
Contractor von seinem Vorlieferanten
erhalten hat, nicht vorlegen.
BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 322/12
Auch bei erheblichem Leerstand in
einem Mehrfamilienhaus sind die
Kosten für Warmwasser grundsätz-
lich mindestens zu 50 Prozent nach
Verbrauch umzulegen.
BGH, Urteil v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14
RAUSHAUSEN-
MITTE
D4 - F5
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte
Mieter die Mietrückstände innerhalb
der so genannten Schonfrist, entfällt
zwar eine fristlose, nicht aber eine
ordentliche Kündigung.
BGH, Beschluss v. 23.2.2016, VIII ZR 321/14
Wer vorzeitig aus einem längerfris-
tigen Mietvertrag entlassen werden
will, muss sich selbst um einen
geeigneten Nachmieter bemühen und
dem Vermieter sämtliche benötigte
Informationen verschaffen.
BGH, Urteil v. 7.10.2015, VIII ZR 247/14
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Von Miethöhe bis Leerstand: In den letzten Jahren hat es eine Menge von obergerichtlichen
Mietrechts-Urteilen gegeben. Anbei die wichtigsten Entscheidungen zu einzelnen Themen-
bereichen.
Ausführlichere Kommentierungen zu den Leitsätzen finden Sie im Internet
unter folgendem Link:
