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5.2016
RAUSHAUSEN
GEWERBEGEBIET
NEBENKOSTINGEN
MEHRHÄUSERN
NEBENKOSTINGEN
MITTE
NEBENKOSTINGEN
GEWERBEGEBIET
RAUSHAUSEN
MITTE
RAUSHAUSEN
GLEICHRAUS
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ist grundsätzlich erst zulässig, wenn
der Mieter dem Vermieter zuvor eine
angemessene Abhilfefrist gesetzt oder
eine Abmahnung erteilt hat.
OLG Braunschweig, Urteil v. 17.9.2015,
9 U 196/14
Die fristlose Kündigung eines Mietver-
trags ist wirksam, wenn der Vermieter
die ausstehenden Mietzahlungen als
Gesamtbetrag beziffert.
BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 96/09
Die fristlose Kündigung wegen eines
Zahlungsrückstands mit Beträgen, um
die der Vermieter die Betriebskosten-
vorauszahlungen einseitig erhöht hat,
ist wirksam.
BGH, Urteil v. 18.7.2012, VIII ZR 1/11
Zahlt der Mieter die Miete wiederholt
und trotz Abmahnung zu spät, kann
der Vermieter das Mietverhältnis
grundsätzlich fristlos kündigen.
BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 301/10
Für die Erhebung einer Räumungs-
klage besteht kein Anlass, wenn der
Mieter vor deren Erhebung ankündigt,
zu einem Termin räumen zu wollen,
der kurz nach dem Zeitpunkt der Ein-
reichung der Räumungsklage liegt.
OLG Dresden, Beschluss v. 25.11.2014, 5 W
1310/14
RAUSHAUSEN-
GEWERBEGEBIET
G4 - H6
Bei der Gewerbemiete kommt eine
einstweilige Verfügung in Betracht,
wenn der Vermieter die Räume drin-
gend benötigt. Dies setzt voraus, dass
diesem die Erwirkung eines Titels im or-
dentlichen Verfahren nicht zumutbar ist.
OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2014, 2 W, 237/14
Gewerbemiete: Schon Rückstand mit
weniger als einer Monatsmiete kann
eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
BGH, Urteil v. 13.5.2015, XII ZR 65/14
MEHRSCHOTTER
A5 - C6
Vergleichsobjekte für Miethöhe-Gut-
achten müssen breit gestreut sein.
BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 263/12
Zur Begründung eines Mieterhöhungs-
verlangens mit einem Sachverstän-
digengutachten reicht es, wenn
dieses Angaben zur ortsüblichen
Vergleichsmiete und die Einordnung
der Wohnung enthält.
BGH, Urteil v. 3.2.2016, VIII ZR 69/15
Der Verwalter muss den Vermieter
bei der Mieterhöhung nicht nament-
lich nennen.
BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 231/13
Der Verkäufer einer vermieteten Woh-
nung kann den Käufer ermächtigen,
schon vor der Eigentumsumschreibung
Rechtshandlungen gegenüber dem Mie-
ter wie Mieterhöhungen vorzunehmen.
BGH, Urteil v. 19.3.2014, VIII ZR 203/13
Eine Klage auf Zustimmung zur
Mieterhöhung ist unzulässig, wenn
der Vermieter zuvor kein wirksames
Mieterhöhungsverlangen gestellt hat.
BGH, Urteil v. 13.11.2013, VIII ZR 413/12
Nennt der Vermieter im Mieterhö-
hungsverlangen mehr als drei Ver-
gleichswohnungen, kann das Verlan-
gen wirksam sein, obwohl die Miete
einer genannten Wohnung unterhalb
der geforderten Miete liegt.
BGH, Urteil v. 28.3.2012, VIII ZR 79/11
Es muss nicht der nagelneue Mietspie-
gel sein, damit das Erhöhungsverlan-
gen wirksam ist.
BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 337/10
Auch Renovierungskosten sind bei
einer Modernisierungsmieterhöhung
umlagefähig.
BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10
Die Mieterhöhung nach einer Moder-
nisierungsmaßnahme ist auch bei
fehlender Ankündigung den Mietern
gegenüber zulässig.
BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10
Der Vermieter muss Fördermittel, die
der Vermieter für Instandsetzungs-
maßnahmen erhalten hat, bei einer
Mieterhöhung nicht angeben.
BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10
Eine Mieterhöhung ohne eigenhändi-
ge Unterschrift ist möglich.
BGH, Urteil v. 10.11.2010, VIII ZR 300/09
Ein Vermieter muss die Bezugsquelle
eines Mietspiegels nicht nennen.
BGH, Beschluss v. 31.8.2010, VIII ZR 231/09
Mietereinbauten sind bei einer Miet-
erhöhung nicht zu berücksichtigen.
BGH, Urteil v. 7.7.2010, VIII ZR 315/09
Ein einfacher Mietspiegel kann auch
nach Einführung des qualifizierten
Mietspiegels alleinige Grundlage für
eine Mieterhöhung sein.
BGH, Urteil v. 16.6.2010, VIII ZR 99/09
KAUTIONSHAUSEN
A3 - B3
Ein WEG-Verwalter muss eine Mietkauti-
on an den Zwangsverwalter auszahlen.
BGH, Urteil v. 23.9.2015, VIII ZR 300/14
Eine Mietkaution muss auf einem
offen ausgewiesenen Sonderkonto
angelegt werden.
BGH, Beschluss v. 9.6.2015, VIII ZR 324/14
Der Vermieter darf die Kaution
während des Mietverhältnisses nicht
antasten.
BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13
Der Verkäufer haftet dem Mieter für
die Rückzahlung der Kaution, falls der
Mieter sie vom Erwerber nicht zurück-
bekommen kann.
BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 143/12
Der Erwerber tritt in den Anspruch des
Veräußerers auf die Kaution ein.
BGH, Urteil v. 25.7.2012, XII ZR 22/11
Der Vermieter darf die Kaution nur mit
Ansprüchen aus dem Mietverhältnis
verrechnen.
BGH, Urteil v. 11.7.2012, VIII ZR 36/12
Ein Vermieter, der eine vermietete
Wohnung seit 1.9.2001 erworben hat,
haftet dem Mieter auf Rückzahlung
der Kaution, auch wenn er sie gar
nicht erhalten hat.
BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10
Der Mieter muss die Kaution erst zah-
len, wenn ein insolvenzfestes Konto
eingerichtet ist.
BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 98/10
MANGELSDORF
A1 - C2
Der Mieter darf bei einer
Minderung nur einen Betrag ein-
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