personalmagazin 07/17
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RECHT
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NEWS
Bestandsprüfung
Die Umsetzung des Bestandsprüfungsverfahrens schreitet voran. Nun sind mögliche Inhalte in den Rückmeldungen
der Krankenkassen festgelegt worden, wenn diese fehlerhafte Meldungen – in Abstimmung mit dem Arbeitgeber – korrigieren. Unsicherheit
besteht dagegen weiterhin bei der Frage, inwiefern Beitragsnachweise künftig betroffen sind. Hierzu gibt es noch keine Regelung.
Bekämpfungsgesetz
Anfang Juni 2017 stimmte der Bundesrat zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung zu.
Daneben enthält das Gesetz auch interessante lohnsteuerliche Änderungen, zum Beispiel zum Lohnsteuer-Jahresausgleich bei kurzfristig
beschäftigten Arbeitnehmern oder zur automatischen Steuerklassenkombination bei Heirat, sowie Verschärfungen beim Kindergeld.
Bundesratsentscheidung
Die Reform des Mutterschutzes und das Entgelttransparenzgesetz haben nun auch den Bundesrat pas-
siert. Während wesentliche Änderungen beim Mutterschutz – zum Beispiel der erweiterte Anwendungsbereich – erst ab Januar 2018 gelten,
tritt das Entgelttransparenzgesetz – mit Auskunftsanspruch und Berichtspflichten – bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.
NEWS DES MONATS
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n te rg r ünde +++ t äg l i c h un te r
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Arbeitsrichter machen sich rar
NACHGEZÄHLT
Bei Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht ist
den Parteien – meist häufiger als in anderen
Rechtsgebieten – an einer raschen Lösung
gelegen. Gerade in Auseinandersetzun-
gen mit Mitarbeitern oder Betriebsräten,
mit denen danach die Zusammenarbeit
fortgesetzt werden soll, ist eine schnelle
Erledigung wünschenswert. Stichworte sind:
Rechtssicherheit, Betriebsfrieden oder die
Vermeidung – je nach Prozessausgang –
hoher Nachzahlungen des während eines
Kündigungsverfahrens aufgelaufenen Ge-
halts. Nun herrschen heutzutage schon keine
paradiesischen Zustände mit Entscheidungen
binnen weniger Tage oder Wochen – leider.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer dürfte
sich künftig jedoch erheblich verlängern.
Denn an deutschen Arbeitsgerichten droht
ein Richtermangel, wie die dpa berichtet.
Derzeit gebe es in Deutschland rund 950
Arbeitsrichter, zwischen 2025 bis 2032 wer-
den in Ostdeutschland mehr als 50 Prozent
der 260 Richter dort ausscheiden. Und auch
im Westen drohe ein Engpass, stünden doch
geburtenstarke Jahrgänge vor der Pensio-
nierung. Bleibt nur zu hoffen, dass – wie vor
Gericht – rasch Lösungen gefunden werden.
Befristete Teilzeit gescheitert
D
as von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz der
zeitlich befristeten Teilzeit ist nun endgültig gescheitert. Der Vor-
schlag sollte Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, zeitlich be-
grenzt die Arbeitszeit zu verringern, um im Anschluss zur ursprünglichen
Arbeitszeit zurückzukehren. Voraussetzungen dafür sollten sein, dass das
Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und dass
Beschäftigte die befristete Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragt
haben. Zudem hätte eine erneute Verringerung frühestens ein Jahr nach der
vorangegangenen Befristung verlangt werden können.
Obwohl der Koalitionsvertrag ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
vorsah, war der Entwurf innerhalb der Koalition von Anfang an umstrit-
ten. Nun scheiterte das Vorhaben endgültig. Ein Streitpunkt dürfte dessen
Anwendungsbereich gewesen sein: Sah der Entwurf aus dem Arbeitsmi-
nisterium noch vor, dass das Gesetz für Unternehmen ab 15 Beschäftigten
gelten solle, forderte die Union eine Schwelle von 200 Beschäftigten.
Teilzeit auf Zeit: Das Vorhaben der
Ministerin ist nun endgültig abgelehnt.
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