personalmagazin 09/15
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RECHT
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NEWS
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Umgesetzte Mobilitätsrichtlinie
E
ine Änderung des Betriebsrentengesetzes sowie der flankieren-
den steuerrechtlichen Regelungen, das wird die Umsetzung der
EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht voraussichtlich mit sich
bringen. Anfang Juli hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Ge-
setzesentwurf beschlossen. Die Verabschiedung der Vorschriften ist für
den Herbst geplant. Auf diese Weise sollen die bisherigen Bestimmungen
zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland den EU-Anfor-
derungen angepasst werden. Inhalt-
lich wird es vor allem beim Thema
„Anwartschaften“ Änderungen geben.
Zusätzlich zu spezifischen Auskunfts-
pflichten sollen sich zum Beispiel die
Unverfallbarkeitsfristen ab 2018 än-
dern. Danach wären Anwartschaften
auf Leistungen der bAV bereits dann
unverfallbar, wenn der Mitarbeiter das
21. Lebensjahr vollendet und die Ver-
sorgungszusage drei Jahre bestanden
hat. Zudem sind Übergangsvorschrif-
ten sowie eine steuerliche Flankierung
im Hinblick auf Pensionsrückstellun-
gen und Zuwendungen an Unterstüt-
zungskassen geplant.
Frauenquote
Für gut 3.500 Gesellschaften gilt ab Januar 2016 die Geschlechter- oder Frauenquote. Dabei besteht Handlungsbedarf: Bis
Ende September haben die zuständigen Organe der Unternehmen, die Zielgrößen für die jeweiligen Frauenanteile festlegen müssen, diese
zu bestimmen. Gerade die konkrete Definition der erfassten Organe und Führungsebenen dürfte problematisch werden.
Spätehen-Klausel
Sogenannte Spätehen-Klauseln können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Eine
Altersgrenze als Versorgungsvoraussetzung sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung, urteilte zuletzt das Bundesarbeitsgericht.
Künstlersozialabgabe
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung scheint auch im Jahr 2016 stabil zu bleiben, bei 5,2 Prozent.
Die Künstlersozialabgabe stellt den Umlagebeitrag der abgabepflichtigen Auftraggeber dar, der an die Künstlersozialkasse zu zahlen ist.
Unfallversicherung
Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BG) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Mit
1,22 Prozent war er über zwei Prozent niedriger als im Vorjahr, wie Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der BG und Unfallkassen zeigten.
NEWS DES MONATS
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Mehr als nur Raubkopien
NACHGELESEN
Massenhaft private Raubkopien über den
Dienstrechner können zur fristlosen Kündi-
gung führen – auch wenn der Mitarbeiter
nicht alleine handelt. Auch ein Aufklärungs-
versuch ohne Strafverfolgungsbehörden
schadet nicht, urteilte zuletzt das BAG.
Nach der Pressemitteilung also alles klar.
Weshalb die Vorinstanzen der Kündigungs-
schutzklage des ehemaligen IT-Verantwortli-
chen am Oberlandesgericht Naumburg den-
noch stattgegeben hatten, zeigt ein Blick
in deren Urteilsgründe. Die Richter fragten
sich, weshalb „insbesondere der erhebliche
Umfang privater Nutzung von dienstlichen
Ressourcen so lange unentdeckt geblieben
sein soll. Möglicherweise wurden bestimm-
te Dinge toleriert und geduldet, wohl weil
eine Anzahl von Mitarbeitern des Hauses
hiervon in unterschiedlicher Weise profitiert
hat.“ Zudem soll sich der IT-ler während der
Arbeitszeit auch um die Privatrechner der
Bediensteten und deren Angehörigen ge-
kümmert haben. Arbeitsrechtlich muss nun
erneut das LAG entscheiden. Die anderen
Umstände sollen laut mdr.de Staatsanwalt-
schaft und Landtag interessieren.
EU-Vorgaben: Die Regierung
geht die Umsetzung der
Mobilitätsrichtlinie an.
