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6.2019
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Nicht nur mit der Immobilienbranche fehlt oft die gemeinsame Sprache: Gleichrangige Behör-
den müssen zu Kompromissen kommen, Land und Kommune auch. Föderalismus ist schwer.
Aufgaben sind kompliziert, Gefahren groß. Doch es gibt zarte Lösungsansätze. Eine Diskussion.
Haus, das ich schon 30-mal in Kiel gebaut
habe, in Wiesbaden nicht bauen kann.
Heute sind wir aber keinen Schritt weiter.
Dass es jedoch Baustandards geben kann,
die plötzlich länderübergreifend gelten, ist
bei der Flüchtlingsproblematik deutlich
geworden. Es muss nur der Druck steigen,
dann läuft‘s.
Der Fluch mit der Grunderwerbsteuer
Wenn ein Bundesland freiwillig auf Ein-
nahmen verzichtet, die es erheben könnte,
wird es über den Länderfinanzausgleich
bestraft. Argument: Wenn du, Land, frei-
willig auf diese Möglichkeit verzichtest,
kannst du es ja nicht so nötig haben.
Überbordende DIN-Normen: Es wird
(vielleicht) alles besser
Soeben wird ge-
gen erbitterteWiderstände des privatwirt-
schaftlich aufgebauten DIN-Instituts ein
so genannter Normenkontrollausschuss
aufgebaut. Der soll bei neuen DIN-Nor-
men prüfen, ob das Kosten-Nutzen-Ver-
hältnis gewahrt ist. Ist das nicht der Fall,
soll er den Ländern von der Umsetzung
der Norm abraten. „Davon verspreche ich
mir viel“, so Gunther Adler.
Fotos: ICG
«
Dirk Labusch; Freiburg
den Wohnungsbau brauchen, mehr Un-
terstützung bei der Eigentumsbildung. Die
ersten Regionen, in die das Baukindergeld
fließt, sind die ländlichen Regionen. Und
es geht in den Kauf von Beständen. Das
alles ist positiv.
Sozialwohnungen können eigentlich
gar nicht mehr gebaut werden
Nagel:
„Es stellt sich immer wieder die Frage,
wie viel Miete man eigentlich einnehmen
muss, wenn man nur für den sozialen
Wohnungsbau baut.Wir als LBBWkamen
auf 8,40 Euro pro Quadratmeter, aber nur,
wenn das Grundstück umsonst ist.“
Föderalismus-Probleme: Der orienta-
lische Basar
Wenn der Bund mit dem
Land oder das Land mit den Kommunen
bzw. BezirkenGeschäftemachenwill, geht
es teilweise zuwie auf einemorientalischen
Basar. Politische Entscheidungsträger re-
agieren immer nur auf eine einzige Fra-
ge: Bringt eine Maßnahme Stimmen im
Wahlkampf?
Viele verschiedene Landesbauord-
nungen zu haben, ist schlecht, aber …
Schon Helmut Schmidt wusste 1977: Es
kann eigentlich nicht sein, dass ich ein
