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POLITIK, WIRTSCHAFT & PERSONAL
I
KOMMENTAR
Mehr Mittel für Sozialwohnungen, Sonder-AfA für den Bau von Mietwohnungen
und die erweiterte Bemessungsgrundlage für den Mietspiegel sind Maßnahmen, die
Mietern zugutekommen. Schön und gut. Aber wo bleiben die Familien, die ihr Er-
spartes in ein Eigenheim investieren möchten? Wo bleibt der Bausparer, der fürs Alter
vorsorgen möchte?
Mit der Absichtserklärung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
erschweren, wird die Bevorzugung des Mieters gegenüber dem potenziellen Eigentü-
mer besonders hervorgehoben. Bestandswohnungen sind in der Regel eben deutlich
günstiger als Neubauwohnungen und stellen damit für viele Kaufinteressenten die
einzige Möglichkeit dar, überhaupt Wohneigentum zu erwerben. Besonders inte-
ressant ist, was im Papier des Wohngipfels nicht erwähnt wird. Es findet sich kein
Hinweis auf eine Senkung der Grunderwerbssteuer, die für niedrigere Wohn-kauf-
Nebenkosten entscheidend ist. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch
angekündigt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb
von Wohngrundstücken für Familien zu prüfen. Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt
wird das Kfw-Bürgschaftsprogramm zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, dessen Ein-
führung im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Und die Absichtserklärung
zur Wohnungsbauprämie entspricht wörtlich der Formulierung im Koalitionsvertrag.
Vorsichtig positiv zu bewerten ist die Absicht, die Planungsprozesse durch eine Bau-
gesetzbuchnovelle zu beschleunigen und die Städtebauförderung auf hohem Niveau
weiterzuführen. Das könnte dazu beitragen, den Neubau auf Touren zu bringen und
Ortschaften außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen. Eine Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur ist hier genauso gefragt wie die Schaffung von Heimarbeitsplät-
zen und – damit verbunden – der zügige Breitbandausbau.
Das alles sind komplexe Maßnahmen, die einen Schulterschluss der Verantwortlichen
erforderlich machen. In Anbetracht dieser volkswirtschaftlich brisanten Gemengelage
macht es keinen Sinn, mit dem Finger auf diesen oder jenen zu zeigen. Die Ergebnisse
des Wohngipfels bedürfen der Nachbesserung. Bausparer und Bausparkassen dürfen
dabei nicht außen vor bleiben. Die Schaffung von Wohneigentum auch für Normal-
verdiener muss zurück in den Fokus der Politik. Denn der Bausparer als Selbstnutzer
oder Vermieter seiner Immobilie könnte einen spürbaren Beitrag zur Beseitigung des
Wohnraummangels leisten.
Nicht nur Miete: Schaffung von
Wohneigentum muss in den Politik-Fokus
Michael Ost, Vorsitzender
des Vorstands der Deutsche
Bank Bauspar AG
Die Ergebnisse des
Wohngipfels bedürfen
der Nachbesserung.
Bausparer dürfen nicht
außen vor bleiben. Sie
können einen Beitrag zur
Beseitigung des Wohn-
raummangels leisten.
Wohnraummangel in Großstädten und steigende Mieten:
Der Schwerpunkt des Berliner Wohngipfels im September
lag auf dem Mietwohnungsbau. Doch das Wohneigentum
für Normalverdiener darf nicht übersehen werden.
Kommentar
Michael Ost
