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MARKT & POLITIK
I
BUNDESTAGSWAHL 2017
parenz der Vormiete und eine Auskunfts
pflicht für Vermieter. Außerdem verlangt
sie, dassMieter bei einer unzulässig hohen
Miete die zu viel gezahlte Differenz rück
wirkend zurückverlangen können.
B90/Die Grünen
fordern eine Aus
weitung der Mietpreisbremse durch die
Aufhebung von bisherigen Ausnahme
regelungen bei umfassenden Modernisie
rungen bzw. eine deutliche Absenkung der
Modernisierungsumlage. Zudem möch
ten sie eine Ausweitung der Zeitspanne
ohne Mieterhöhungen durchsetzen.
Die Linke
schließlich tritt für eine flä
chendeckende Mietpreisbremse ein, die
unbefristet und ohne Ausnahmen gilt.
Des Weiteren soll eine Umgehung der
gesetzlichen Mietpreisbremse als Betrug
geahndet werden.
B
asis für den Vergleich waren Wahl
programme und schriftliche Befra
gungen von CDU, FDP, SPD, B90/
Die Grünen und Die Linke. Dabei sei
deutlich geworden, so ZIA-Präsident An
dreas Mattner, dass die Politik mehr auf
Regulierung setze als auf Anreize. Doch
nun im Einzelnen:
MIETPREISBREMSE
Die
FDP
setzt sich für
die Abschaffung der Mietpreisbremse ein,
da sie dazu führenwird, dass insbesondere
Privatpersonen vor Investitionen in mehr
Wohnraum zurückschrecken.
Die
CDU
lehnt eine Verschärfung der
Mietpreisbremse ab. Generell hält sie al
lerdings die Begrenzung der Mieten in
angespannten Wohnungsmärkten für
das richtige Instrument, um einen kurz
fristigen Anstieg der Mieten zu dämpfen.
Im Gegensatz dazu hält die
SPD
an
der Mietpreisbremse fest, fordert jedoch
zu derenOptimierung eine größere Trans
Immobilienpolitik:
Die Wahlprogramme im Vergleich
Das Institut der deutschen
Wirtschaft in Köln hat ein
Gutachten für den Zentralen
Immobilien Ausschuss ZIA
erstellt. Wie häufig kritisiert,
geht es fast nur um das
Thema Wohnen, wenn sich
die Parteien mit „Immobili-
en“ befassen. Die zentralen
immobilienpolitischen Thesen
der Wahlprogramme.
