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-8.2016
IMMOBILIENKAUF: SCHWEIZER VERSCHULDEN SICH MEHR ALS ANDERE
Schweizer greifen beim Immobilienkauf tief in die Tasche. Sie sind im internationalen Vergleich schwer verschuldet.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht im Auftrag des Schweizer Bundesrats.
Das berichtet der Sender SRF. Gemäß dem
Papier ist unsicher, wie sich die hohe Verschuldung auf die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors und die Schweizer Volkswirtschaft
auswirkt, sobald die Zinsen deutlich steigen und die Immobilienpreise sinken.
FERIENWOHNUNGEN IN BERLIN
Klagen gegen Zweckentfremdungsverbot gescheitert
In Berlin sind mehrere Klagen gegen das
Verbot der Zweckentfremdung von Woh-
nungen gescheitert. Vermieter von Ferien-
wohnungenwaren vor das Verwaltungsge-
richt gezogen. Die klagenden Eigentümer
meinten, die Zweckentfremdungsverbot-
Verordnung (ZwVbVO) halte sich nicht
in dem Rahmen, den das Zweckentfrem-
dungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vorgibt.
Zudem verstießen die Regelungen gegen
die Berufsfreiheit und die Eigentumsga-
rantie. Das Verwaltungsgericht Berlin sah
dies anders, es hat die Klagen abgewie-
sen. Der Berliner Senat habe wirksam die
Feststellung getroffen, dass die Vorausset-
zungen eines Zweckentfremdungsverbots
im gesamten Stadtgebiet erfüllt seien. Die
Nutzung von Wohnraum zur gewerb-
lichen Vermietung von Ferienwohnungen
stelle eine verbotene Zweckentfremdung
dar. Eine Verletzung der Berufsfreiheit
sahen die Richter hierin nicht. Es sei wei-
terhin möglich, gewerblich Ferienwoh-
nungen zu vermieten – nur eben nicht
in geschütztem Wohnraum. Auch das Ei-
gentumsgrundrecht sei nicht verletzt. Mit
den Urteilen ist das letzte Wort aber noch
nicht gesprochen. Das Gericht hat die Be-
rufung zugelassen. Die Internet-Vermitt-
lungs-Plattform Wimdu hat angekündigt,
Rechtsmittel einlegen zu wollen.
(VG Berlin,
Urteile v. 08.06.2016, VG 6 K 103.16 u.a.)
IMMOBILIENSCOUT24
Übernahme von
my-next-home.de
und immodirekt.at
Das Immobilienportal Immobilien-
Scout24 hat das saarländische Portal
my-next-home.de und die österrei-
chischeOnline-Plattform immodirekt.
at übernommen. Beide Portale werden
als 100-prozentige Töchter der Immo-
bilien Scout GmbH in die Scout24 AG
integriert und sollen als eigenständige
Marken bestehen bleiben. Die Über-
nahmen erfolgten mit Wirkung zum
1. Juni. Der Gesamtkaufpreis beider
Akquisitionen liegt nach Unterneh-
mensangaben im niedrigen einstelli-
gen Millionen-Euro-Bereich.
Seit Ende 2013 gilt in Berlin ein
Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum, für Ferienwoh-
nungen wurde die Einschränkung
zum 1. Mai 2016 eingeführt.
Aktuelle Urteile
RECHT
MAKLERRECHT
S.41
49
Provision: Sind Makler und Vermieter
verwandt und verschweigen das
bewusst, entfällt der Maklerlohn
WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
S.47
47
Urteil des Monats: Posten „Sonstiges“
ist in der Abrechnung zu ungenau
Hausgeld: Eigentümer darf nicht
automatisch aufrechnen
48
Rauchmelder: Verpflichtung zum
Einbau ist Nichtigkeit
Verwalterbestellung: Regelungen zur
Vergütungsabsprache
Verwalter-Stellvertreter: Zeitgleiche
Bestellung kann zulässig sein
49
Gerichtsverhandlung: Sondervergü-
tung für Verwalter bei Passivprozessen
Abrechnung: Rücklagenfinan-
zierte Instandsetzungsmaßnahmen
Zustellungsvertreter: Konkreter
Interessenskonflikt ist zum Ausschluss
erforderlich (und weitere Urteile)
MIETRECHT
S.50
50
Urteil des Monats: Hausrecht bei
studentischen Wohngemeinschaften
Formularvertrag: Die Aufrechnungs-
befugnis ist unwirksam
51
Pflichtmitgliedschaft: Werbegemein-
schaft bei der Geschäftsraummiete
Kappungsgrenze Berlin: Die
Verfassungsbeschwerde wurde nicht
zur Entscheidung angenommen
Benachbarter Fußballplatz: Bälle
haben nichts auf dem Nachbargrund-
stück verloren (und weitere Urteile)
