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ORGANISATION
_KOALITIONSVERTRAG
personalmagazin 04/18
D
ie Regierungsämter sind ver-
teilt: Arbeit, Familie und Justiz
gehen an die SPD. Wirtschaft
und Bildung vertritt die CDU.
igitales besetzt die CSUmit einer Staats-
sekretärin im Kanzleramt – freilich ragt
das Thema Digitalisierung auch in das
Arbeits- und das Wirtschaftsministerium,
wenn es um die vielen Unternehmen vom
Start-up bis zum Industriekonzern geht.
Ob DGFP oder BPM, BVAU oder DIHK –
die Interessenverbände der Wirtschaft
kennen nun die Namen der Minister und
der Staatssekretäre, also die Chef- und die
Arbeitsebene. Alles steht auf Start. Was
die Regierungskoalition aus CDU, CSU
und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel
von den Plänen für die Arbeitswelt zu-
erst anpackt, wird sich zwar erst in den
nächsten Wochen zeigen. Die Verbände
können aber schon jetzt zu den neuen Re-
gierungsmitgliedern Kontakte aufbauen
und bei den Wiederkehrern an alte Ver-
bindungen andocken. Denn sie wollen die
Gesetzesvorhaben und Verordnungen der
Exekutive und des Parlaments begleiten
– mit Expertise, praktischen Erfahrungen
Von
Ruth Lemmer
und praxisnahen Ideen, die sie an die Mi-
nister ebenso richten wie an politische
Beamte und an die Bundestagsausschüs-
se ebenso wie an die fachlichen Arbeits-
gruppen der Fraktionen.
Dr. Eric Schweitzer, Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskam-
mertags (DIHK), gab sich einen Tag nach
dem „Go“ durch die befragten SPD-Mit-
glieder optimistisch, obwohl „der Koali-
tionsvertrag trotz einiger guter Ansätze
den hiesigen Unternehmen zusätzliche
Belastungen zumutet“. Er appelliert an
die Politiker sich zu vergegenwärtigen,
dass Wirtschaft und Regierung gemein-
same Interessen haben: „Hier setze ich
auf Einsicht im praktischen Regierungs-
handeln. Weniger Steuern und weniger
Bürokratie bringen mittelfristig auch der
Politik mehr Erfolg.“
Verbände fordern Deregulierung
Konkreter und detailreicher haben die
Deutsche Gesellschaft für Personal-
führung (DGFP), der Bundesverband
der Personalmanager (BPM) und der
Bundesverband der Arbeitsrechtler in
Unternehmen direkt nach der Veröf-
fentlichung des Koalitionsvertrags die
Punkte kommentiert, die Personalver-
antwortliche in Unternehmen, Behör-
den und Institutionen direkt betreffen.
Den Kompromiss zwischen den Parteien
CDU, CSU und SPD zur sachgrundlosen
Befristung – Firmen mit mehr als 75 Be-
schäftigten sollen nur noch 2,5 Prozent
der Belegschaft sachgrundlos befristen
dürfen und das auch lediglich für 18 statt
24 Monate – betitelt die DGFP in ihrem
Positionspapier als gesichtswahrend,
sagt aber auch: „Wem das helfen soll,
ist fraglich.“ Ebenso vorsichtig beurteilt
die DGFP die Evaluierung der Arbeit-
nehmerüberlassung, geplant für 2020:
Was darauf folgen werde, sei unklar. Das
glaubt der BVAU allerdings nicht. BVAU-
Präsident Alexander Zumkeller äußert
sich weniger diplomatisch zur geplanten
Änderung in der Arbeitnehmerüberlas-
sung: „Das Ziel der Evaluierung ist doch
schon klar: Arbeitnehmerüberlassung
noch mehr eindämmen.“ Auf ihn wirkt
es „schon ein wenig unseriös, durch
Instrumente, die in der Praxis schlicht
unanwendbar sind wie Equal Treatment,
den Schein aufrechterhalten zu wollen,
Arbeitnehmerüberlassung sei doch er-
laubt“. Der Leiter Arbeitsrecht, Tarif- und
Sozialpolitik von ABB Deutschland sieht
in „tarifvertraglichen Lösungen den kla-
ren und ehrlichen Weg“.
Insgesamt gehen für Zumkeller die
Regulierung im Arbeitsrecht und das
Ausbremsen der unternehmerischen
Eigenverantwortung in die falsche Rich-
tung. „Ein starres Arbeitszeitregime ist
heute einfach praktisch nicht mehr um-
setzbar“, sagt der juristische Praktiker.
„Arbeiten in der Matrix und in virtuellen,
Expertise aus der Praxis
STIMMEN.
Jetzt können die Interessenverbände von Unternehmern, Personalmanagern
und Juristen ihren Worten Taten folgen lassen – und die Regierungskoalition fordern.
„Parlament und Regierung sind an der
Unternehmenspraxis interessiert. Genau
diesen Transfer kann der BPM bieten.“
Dr. Elke Eller, Präsidentin des Bundesverbands der Personalmanager
© ELKE ELLER: TUI GROUP; ERIC SCHWEITZER: 2018 DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG E.V.
