personalmagazin 07/15
66
RECHT
_
NEWS
Spitzenreiter bei der Frauenquote
A
nfang März hat der Bundestag die Frauenquote verabschiedet. Betrof-
fen sind ab 2016 gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflich-
tige Unternehmen, die künftig ihren Aufsichtsrat zu 30 Prozent mit
Frauen besetzen müssen. 3.500 weitere Unternehmen müssen sich künftig
verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
setzen. Die 30 größten Dax-Konzerne haben dies schon vor vier Jahren getan
und veröffentlichen ihre Fortschritte bei der Zielerreichung jährlich in einem
Statusbericht. Der aktuelle Bericht zeigt: Spitzenreiter sind die Telekom, K+S
und Merck, die alle ihren Frauenanteil in Führungspositionen seit 2011 um
mehr als 50 Prozent steigern konnten. Schlusslichter mit weniger als zehn
Prozent Steigerung sind die Deutsche Börse, Adidas und Lufthansa.
Unfallversicherung
Bei einem Zwischenpraktikum im Betrieb sind Studenten unfallversicherungspflichtig. Obwohl in den übrigen
Sozialversicherungszweigen Versicherungsfreiheit besteht, ist die Unfallversicherungspflicht zu melden. Diese Meldepflicht besteht jedoch
nur, sofern Entgelt gezahlt wird, wobei grundsätzlich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Praktika von vielen Faktoren abhängt.
Ausbildungsvergütung
Eine Auswertung bestehender Tarifverträge zeigt: Beim Lohn von Auszubildenden besteht eine große
Diskrepanz zwischen den Branchen. In jedem Fall gilt jedoch die gesetzliche Vorgabe des Berufsbildungsgesetzes, beispielsweise, Lehrlinge
angemessen zu entlohnen. Diese Vorgabe hat zuletzt auch das BAG konkretisiert, wonach 20 Prozent unter Tarif die Mindestgrenze sind.
Pauschalbesteuereung
Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter können zu steuerpflichtigen Einnahmen führen.
2007 wurde dafür die Pauschalierung der Steuer durch den Schenker eingeführt. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen neuen Anwen-
dungserlass zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen veröffentlicht, der das Schreiben des Finanzministeriums vom 29. April 2008 ersetzt.
NEWS DES MONATS
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n te rg r ünde +++ t äg l i c h un te r
++
Alter Wein zur Tarifeinheit
NACHGELESEN
Das Tarifeinheitsgesetz hatte gerade das
Parlament passiert, da ging die Debatte
nahtlos weiter. Die Gewerkschaften
wedelten erneut mit der Verfassungs-
beschwerde, während Unionsmitglieder
Nachbesserungen, wie eine Ankündi-
gungsfrist für Streiks oder eine vorge-
schriebene Schlichtung, anmahnten.
Das Drängen dürfte jedoch nur Gähnen
hervorgerufen haben. Die Vorschläge
lagen nämlich längst auf dem Tisch,
fanden aber schlicht keine Mehrheit. So
hatte der Arbeitsrechtler Professor Gre-
gor Thüsing schon in Ausgabe 10/2014
des Personalmagazins vorgeschlagen:
„Der einzelne Arbeitnehmer soll mit
einer Frist von zwei Tagen mitteilen, ob
er am angekündigten Streik teilnimmt.“
Und Professor Martin Henssler sagte
vier Ausgaben später: „Sachgerecht
wäre es gewesen, im Gesetzentwurf
ein notwendiges Schlichtungsverfahren
vorzuschalten.“ Kein neuer Ausweg also.
Vielleicht kommt der bald aus Karlsruhe.
Um die Frauenquote
zu erhöhen, brauchen
Unternehmen einen
langen Atem.
