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1.2015
INSOLVENZFOLGEN
ARE kauft Imtech Brandschutz GmbH
DIE VERMIETERBESCHEINIGUNG IST ZURÜCK – BUSSGELDBEWEHRT
Laut neuem Melderecht sind Vermieter seit dem 1. November 2015 wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim
Einwohnermeldeamt mitzuwirken
. Der Vermieter oder eine beauftragte Person – etwa der Verwalter – muss dem Mieter den Ein- oder Auszug
innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Die Bestätigung muss folgende Daten enthalten: Name und Anschrift des Vermie-
ters, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, Namen der meldepflichtigen Personen. Durch die
Vermieterbescheinigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Aktuelle Urteile
RECHT
WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
S.48
48
Urteil des Monats: Instandsetzung –
Übersendung eines Preisspiegels kann
genügen Unbestimmter Beschluss:
Zumindest anfechtbar...
49
Eigentümerversammlungen: Keine
Pflicht zur Teilnahme
Kopfprinzip: Immer abdingbar
Originalvollmacht: Auf Verlangen
vorzulegen
50
Werdender Eigentümer: Zahlungs-
pflichten nach Abtretung
Veräußerungszustimmung: Streit-
wert bemisst sich nach Kaufpreis
Maßgabe des Einzelfalls: Leinen-
zwang für Hunde
(und weitere Urteile)
MAKLERRECHT
S.44
44
Maklerprovision bei Verflechtung
mit dem Verkäufer: Ein Provisions-
anspruch kann sich eventuell nach
dem Einzelfall ergeben
MIETRECHT
S.51
51
Urteil des Monats: Mietmangel nach
Vertragsbeendigung Kündigung:
Verstoß gegen Betriebspflicht
52
Verkehrssicherung: Verhinderte
Streuung Ladenmieter: Wie kann
Betriebspflicht vereinbart werden?
Keine Kündigung: Untervermietung
ohne formelle Erlaubnis
(und weitere Urteile)
Imtech-Zentrale in Hamburg
Foto: Imtech
Die ARE Beteiligungen GmbH hat die
Imtech Brandschutz GmbH, eine Toch-
tergesellschaft der insolventen Imtech-
Gruppe, gekauft. Das teilten die Insol-
venzverwalter von Imtech und der eben-
falls insolventen Brandschutz GmbH in
Hamburg mit. Das Unternehmen werde
umbenannt in Systeex Brandschutzsys-
teme GmbH. Damit ist die letzte größere
Imtech-Tochter verkauft.
Von 476 Arbeitsplätzen blieben 418 er-
halten, heißt es in der Mitteilung. Die
deutsche Imtech war bereits in der Woche
zuvor an eine Familienstiftung der Zech
Group in Bremen verkauft worden.
Die Imtech-Insolvenz hatte vor allemauch
deshalb große öffentliche Aufmerksamkeit
gefunden, weil der Bauausrüster wesent-
liche Leistungen für den unfertigenHaupt-
stadtflughafen BER zu erbringen hat und
zeitweise nicht mit voller Kraft arbeiten
konnte, was zu Verzögerungen führte.
Der Erwerber ARE Beteiligungen ist be-
reits Eigner der ARE Deutzen GmbH. Da-
hinter steht GeschäftsführerManfredGar-
rels. Das Unternehmen beschäftigt sich
mit der Altlastensanierung kontaminierter
Böden, Umwelttechnik und Entsorgung.
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