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5.2015
„Staatliche Geodaten sind ein Innovationstreiber“
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries,
hat auf dem GeoBusinessCON-
GRESS „Die digitale Welt der Geodaten – Wirtschaftliche Chancen erkennen und nutzen“ im Bundeswirtschaftsministerium 180 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer begrüßen können. Diese tauschten sich auf dem Kongress über die wirtschaftlichen Potenziale staatlicher Geodaten aus. Zypries: „Bei der
Vernetzung von Prozessketten in der Industrie, aber auch privat, nutzen wir aufbereitete Geodaten täglich: etwa bei Navigation oder Suche mit un-
seren Smartphones.“ Die Staatssekretärin versprach, die vielfältigen Anwendungsgebiete von Geodaten noch besser darzustellen und zu verknüpfen.
Denn ihre Verfügbarkeit für die Wirtschaft spiele eine entscheidende Rolle für die digitale Zukunft Deutschlands.
Aktuelles Urteil
Präsentiert von:
Werner Dorß,
Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
Preisbindung
Bindung des Gaspreises an die Preis-
entwicklung für Heizöl unzulässig
Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14
Der VIII. Zivilsenat (Kaufrecht) hatte sich
seit 2010 wiederholt mit der Wirksamkeit
von Preisanpassungsklauseln bei Gasliefer-
verträgen mit Ölpreiskopplung zu beschäf-
tigen. Offen blieb bisher die Einordnung
von Wohnungseigentümergemeinschaften
(WEG). Mit drei Urteilen hob der BGH jetzt
Berufungsurteile des OLG Hamburg auf und
ging abweichend von der Vorinstanz von
der Verbrauchereigenschaft der WEGs aus.
Praxis:
WEGs sind im Regelfall einem
Verbraucher gleichzustellen, soweit ihnen
wenigstens ein solcher angehört und dieser
durch das Rechtsgeschäft – hier den Gas-
einkauf – den eigenen Bedarf deckt. Der
selbstnutzende Wohnungseigentümer han-
delt in diesem Sinne nicht gewerblich. Nach
den Entscheidungen des BGH gilt dies auch,
wenn die WEG bei Abschluss des fraglichen
Vertrages durch eine gewerblich handelnde
Hausverwaltung vertreten wird, da es bei
der Stellvertretung durch eine Verwaltung
auf die Verbrauchereigenschaft des Vertre-
tenen ankommt. Unwirksame Preisanpas-
sungsklauseln führen im Ergebnis dazu, dass
die auf ihrer Basis erhöhten Abrechnungen
nicht geschuldet werden oder Forderungen
auf Rückzahlung entstehen, soweit über-
höhte Rechnungen bereits bezahlt wurden.
Recht
Foto: RheinEnergie AG
25. Aareon Kongress
Einblicke in morgen – Leben, Wohnen, Arbeiten
Seit 1990 ist der Aareon-Kongress
Branchentreff für die Wohnungs-
wirtschaft. Auf dem Jubiläumskon-
gress dreht sich alles um die Zu-
kunft: Wie wird sich unsere Welt in
den nächsten 25 Jahren verändern?
Wie werden wir in Zukunft leben,
wohnen und arbeiten? Welche He-
rausforderungen – insbesondere im
Hinblick auf die Digitalisierung –
gilt es zu meistern? Antworten auf
diese Fragen erhalten die Kongress-
teilnehmer vom 17. bis 19. Juni in
Garmisch-Partenkirchen. Besonders
gespannt sein dürfen die Besucher
auf die Zukunftsvisionen diesjäh-
riger Keynote Speaker. Dr. Kjell A.
Nordström: Er ist Autor und einer
der gefragtesten Wirtschaftswissen-
schaftler unserer Zeit. Anja Förster
und Dr. Peter Kreuz: „Handelsblatt“,
„Fokus“ und „Wirtschaftswoche“
berichten begeistert über die beiden
Business-Querdenker. Dr. Manfred
Alflen, Vorstandsvorsitzender der
Aareon AG, spricht über die digitale
Zukunft der Wohnungswirtschaft
und welche Chancen sich daraus
ergeben. Wie Immobilienunterneh-
men von der Digitalisierung profi-
tieren können, führt Hans-Georg
Schneider, Generalbevollmächtigter
der Aareon AG, aus.
Infos unter:
Achim Südmeier
wird neuer Vertriebsvorstand der
RheinEnergie.
Mit Wirkung ab 1. Juli 2015 wird Achim
Südmeier neuer Vertriebsvorstand der RheinEnergie AG. Der
Aufsichtsrat des Unternehmens bestellte ihn in seiner letzten
Sitzung für zunächst fünf Jahre. Er soll bei einem der größten
kommunalen Unternehmen der Republik einen Beitrag dazu
leisten, das Geschäft des Vertriebs und des Energiehandels
voranzubringen. Achim Südmeier, 1960 geboren, hat an der
Universität/Gesamthochschule Siegen Elektrotechnik studiert
und ist bereits seit 2003 als Vertriebsvorstand zunächst bei
der RWE Rhein-Ruhr AG und seit 2009 bei der RWE Vertrieb
AG tätig. Von dort aus wechselt er zur RheinEnergie.
Achim Südmeier
Personalie
Die begleitende Ausstellung ist auch 2015 eng verknüpft mit den Vortragsthemen
