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9|2016
ENERGIE UND TECHNIK
Das interessante Urteil: LG Berlin
Wertstofftonnen aufstellen
Lassen die örtlichen Gegebenheiten die Aufstellung von Wertstoff- und
Papiertonnen zu, ist der Vermieter hierzu verpflichtet und muss von der
Möglichkeit zur Reduzierung des kostenpflichtigen Restmülls Gebrauch
machen. Unterlässt er dies, verstößt er gegen den Grundsatz der Wirt-
schaftlichkeit gemäß § 556 Abs. 3, Satz 1, 2. Halbsatz BGB. Das hat das
LG Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2016 – 63 S 189/15 – entschieden
(GE 2016, S. 723). Das LG führt in seiner Urteilsbegründung u. a. aus,
dass das Wirtschaftlichkeitsgebot sich hinsichtlich der Kosten für die
Müllbeseitigung sowohl auf Anzahl und Größe der Müllbehälter sowie
Häufigkeit ihrer Leerung als auch auf die Art der Müllbehälter bezieht.
Dass die Entsorgung von Restmüll teurer sei als die kostenlose Papier-
und Wertstoffentsorgung, liege auf der Hand. Die durch Missachtung des
Wirtschaftlichkeitsgebots überhöhten Müllbeseitigungskosten muss der
Vermieter deshalb selbst tragen.
Anmerkung:
Dem Urteilstenor ist grundsätzlich zu folgen. Vorsicht ist
allerdings beim Thema Bio-Tonnen geboten. Diese sind i. d. R. gebühren-
pflichtig, sodass Geld nur gespart wird, wenn gleichzeitig der Restmüll
reduziert und das Behältervolumen entsprechend angepasst werden kann.
Das ist insbesondere im Geschosswohnungsbau nicht immer möglich.
Häufig verlangen umweltbewusste Mieter trotzdem, dass Bio-Tonnen
aufgestellt werden, und berufen sich auf das Urteil des LG Berlin. Das darf
aber nicht dazu führen, dass es zur Beachtung des Wirtschaftlichkeitsge-
bots „koste es, was es wolle“ kommt. Wenn Biomüll aus klimapolitischen
und energetischen Gründen so wertvoll ist, sollte man darüber nachden-
ken, auch den Biomüll kostenlos zu entsorgen.
Herausgegeben vom VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Betriebskosten
aktuell
Ausgabe 1/2016 · September 2016
Betriebskosten aktuell online
Sämtliche seit 2004 erschienenen Ausgaben
„Betriebskosten aktuell“ stehen unter
als Download zur Verfügung.
Quelle: Stadtreinigung Hamburg
Wertstofftonnen tragen zur Reduzierung des Restmülls bei
Liebe Leserin, lieber Leser,
an eine gute Tradition anknüpfend, starten wir
ab diesem September-Heft der DW wieder mit
den alle drei Monate erscheinenden „Betriebs-
kosten aktuell“. Dabei geht es um das Bewusst-
sein für die Bedeutung der Betriebskosten als
wesentlicher und zugleich stark beeinflussender
Teil der Wohnkosten.
Die verschiedenen interdisziplinären Aspekte
des Betriebskostenthemas im technischen,
betriebswirtschaftlichen und rechtlichen
Bereich sollen sich in der Berichterstattung
widerspiegeln.
Es geht darum, dem Thema Betriebskosten noch
mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ein
aktives Betriebskostenmanagement zu betrei-
ben. Ich freue mich deshalb ganz besonders,
wenn Sie sich mit Anregungen, Kritik und
Themenwünschen an dieser Aufgabe beteiligen.
Treten Sie gerne mit mir in Kontakt:
Ihr Dr. Peter Hitpaß
Quelle: Jann Wilken
