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MARKT & POLITIK
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NEUER BAUMINISTER
men sei ein solcher Zuschuss wegen des
ohnehin niedrigen Preisniveaus außerdem
überflüssig. Immobilienexperten wie Pro-
fessor Dr. Tobias Just von der Immobilien-
akademie IREBS sprechen sich deswegen
dafür aus, das geplante Baukindergeld auf
Neubau zu beschränken. Andere bevor-
zugen statt Begünstigungen für einzelne
Gruppen die Senkung der Grunderwerb-
steuer und eine Reform der Grundsteuer.
Dafür indes müsste der Minister zu-
erst das Zuständigkeitsproblem bei den
Bauthemen lösen: Während Kommunen
etwa für Grundsteuer und Baulandaus-
weisung zuständig sind, wird die Grund-
erwerbsteuer auf Landesebene bemessen.
Auf Bundesebene teilen sich mehrere Mi-
nisterien die Rahmenbedingungen von
Sozial- bis zu Sanierungsfragen.
Nicht genug damit, dass jede Ebene
sich teils widersprechende Einzelinteres-
sen verfolgt – bundesweit tätige Akteure
stöhnen immer wieder über die Unmög-
lichkeit, mit einheitlichen Standards von
Genehmigungsverfahren etwa für Fen-
sterbreiten Kosten zu senken. Dabei wür-
den genau solche Einsparpotenziale wohl
so manchen aufwändig ausgedachten Zu-
schuss aufwiegen.
Seehofer etabliert Bauausschuss
Der Bauausschuss kommt.
CSU-Innenminister Horst See-
hofer scheint dem Bereich
Bauen eine neue Bedeutung
geben zu wollen. Lob gibt es
auch für die Auswahl seiner
Staatssekretäre. Jedoch hal-
ten sich Befürchtungen, dass
wichtige Reformen weiter
ausbleiben.
«
Kristina Pezzei, Berlin
Foto: CSU
D
er Zentrale Immobilienausschuss
ZIA begrüßt die Einsetzung eines
Ausschusses für Bau und Heimat im
Bundestag. Wichtig sei vor allem die zu-
sätzliche Sichtbarkeit der Immobilienthe-
men. Die steigende Bedeutung der Bran-
che wird auch dadurch sichtbar, dass sich
künftig der sächsische CDU-Abgeordnete
Marco Wanderwitz als parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern, Bau undHeimat (BMI) umBelan-
ge rund ums Bauen kümmern soll.
Mit dem beamteten Staatssekretär
Gunther Adler erhält die Immobilien-
wirtschaft einen alten Bekannten zur Seite
gestellt. Er war bereits seit April 2014 als
solcher im Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit für Bau- und Wohnungsbaupolitik
zuständig. Für die Immobilienwirtschaft,
die während der Koalitionsverhandlungen
vehement auf ein eigenes Bauministerium
gedrungen hatte, ist das ein gutes Zeichen.
Im Vorfeld hatten sich neben den
Wirtschaftsvertretern auchWissenschaft-
ler für ein eigenständiges Bauministerium
ausgesprochen. Nach wie vor werden je-
doch Bauthemen zwischen den Ministe-
rien aufgesplittet – das Umwelt- und das
Verkehrsministerium reden ebenso mit
wie das BMI, das mit den Belangen rund
Ob sich die hohen Erwartun-
gen der Immobilienverbände
an den neuen Bauminister
erfüllen, bleibt abzuwarten.
um Sicherheit, Terrorgefahr, Migration
und neu „Heimat“ ohnehin schon aus-
gelastet ist. Kritiker befürchten, dass es
unter Horst Seehofer ein Weiter-So bei
Bauthemen in Bezug auf Fördermittel
und Zuschüsse geben wird. So wolle er
das Versprechen gleichwertiger Lebens-
verhältnisse in Stadt und Land erfüllen.
Ob dies jedoch auf diese Art gelingen
kann, wird bezweifelt.
BAUKINDERGELD
Das angekündigte Bau-
kindergeld – eine Art Neuauflage der
Eigenheim
zulage – liefert einen Vorge-
schmack dazu: Familien, die neu bauen
oder Bestehendes kaufen wollen, erhalten
einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr, und
zwar über einen Zeitraum von zehn Jah-
ren. „Das Baukindergeld wird flächende-
ckend bis zu einer Einkommensgrenze
von 75.000 Euro zu versteuerndem Haus-
haltseinkommen pro Jahr und zusätzlich
15.000 Euro pro Kind gewährt“, heißt es
im Koalitionsvertrag.
Die Immobilienwirtschaft lehnt sol-
che Maßnahmen ab und verweist auf
Mitnahmeeffekte und steigende Preise –
besonders für Menschen ohne Kinder, die
ebenfalls Eigentum erwerben wollten. In
vielen Gegenden abseits von Ballungsräu-
