52 SZENE
BUNDESGERICHTSHOF
Preisanpassungsklausel in Stromliefe-
rungsvertrag mit Sonderkunden
BGH, Urteil vom 25.11.2015 – Az. VIII ZR 360/14
Entscheidungsgegenstand war, ob eine
Preisanpassungsklausel in einem Sonder-
kundenvertrag gegen das Transparenzgebot
aus § 307 I S. 2 BGB verstößt. Dies vor dem
Hintergrund eines nicht vorhandenen Hin-
weises auf die zivilrechtliche Preishöhen-
kontrolle nach § 315 III BGB. Der beklagte
Lieferant verwendet in seinen AGBs eine
umfangreiche Klausel, die Preisanpassung
nach billigem Ermessen vorsah.
Wenn eine Vertragspartei einseitig Preis-
änderungen vornehmen will, hat die Aus-
übung dieses Gestaltungsrechts den Anfor-
derungen billigen Ermessens zu genügen.
Wenn auf diese gesetzliche Überprüfungs-
möglichkeit und den dort niedergelegten
Prüfungsmaßstab der Billigkeit nicht aus-
drücklich verwiesen wird, führt dies nicht
dazu, dass die Preisanpassungsklausel allein
deshalb unwirksam ist.
Tipp:
Es empfiehlt sich aus diesem Grun-
de, einseitige Preisbestimmungen stets am
Maßstab der Billigkeit zu überprüfen.
Aktuelles Urteil
Präsentiert von:
Werner Dorß,
Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
RECHT
Technologie, IT & Energie
Grafik: Immobilienwirtschaft; Quelle: www.brennstoffspiegel.de
Teure Fernwärme
Gerechnet seit dem Jahr 2000 bis 2014 musste ein Haushalt mit Fernwärme rund 4.100 Euro mehr für die
Wärmeenergie ausgeben als ein vergleichbarer ölbeheizter Haushalt. Im Gegenzug musste Letzterer die Kosten
für Wartung, Schornsteinfeger und eventuelle Reparaturen aufbringen, die bei der Fernwärme entfallen.
Fernwärme ist dennoch teurer.
HEIZÖL
5,11
ERDGAS
6,60
FERNWÄRME*
7,91
Bundesdurchschnittlicher Preis
in Eurocent je kWh
*3.000 Liter Heizöl-Äquivalent
–35%
–16%
AUS UNSEREM HAUSE
SMART HOME
Der Letzte verlässt
morgens das Haus:
Alle Lichter schalten
automatisch ab, die
Heizung fährt herun-
ter und warmes Was-
ser wird erst kurz vor
der Heimkehr seiner Bewohner wieder
bereitgestellt. Ein Haus, das mitdenkt,
ist kein Traum mehr, sondern Realität.
Die notwendige Technologie steht be-
reits heute zur Verfügung. Die Autoren
zeigen umsetzungsfähige Lösungen
für geringeren Energieverbrauch und
mehr Lebensqualität. Das konzeptionell
wie gestalterisch sehr gelungene Buch
hilft bei der smarten Planung eines
Neubaus oder der Modernisierung.
Frank Völkel, Ingrid Lorbach,
Haufe, 1. Auflage 2015, 224 S.,
ISBN 978-3-648-04900-6, 49,95 Euro
