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Markt & Politik
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Bürgerbeteiligung
schen Abgeordneten sehen die akute Ge-
fahr, dass durch entsprechende Kommu-
nikationspolitik Minderheits- zu Mehr-
heitsmeinungen werden können. Bei den
Nationalratsmitgliedern in Österreich ist
diese Scheu weniger verbreitet. Immerhin
zwei Drittel glauben nicht an solche Ma-
nipulationskunst. Generell ist die Angst
vor emotionalen Beschlüssen, welche die
Sachlage eines öffentlichen Projekts außer
Acht lassen, bei Investoren und Bürger-
meistern sehr stark verbreitet (jeweils 83
Prozent).
Investoren sind skeptisch
Dass Bürger-
beteiligung zu ökologischeren und nach-
haltigeren Immobilienprojekten führt,
glauben zwei Drittel aller Bürgermeis-
ter und genauso viele Abgeordnete aus
Deutschland und Österreich. Sie alle sind
überzeugt, dass mit einer Bürgerbeteili-
gung bessere Entscheidungen getroffen
werden. Fast durchgehend ablehnend ha-
ben hier erwartungsgemäß aber die Inves-
toren geantwortet. Über 80 Prozent von
ihnen meinen, dass durch solche Prozesse
M
it einem Gesetz soll in Baden-
Württemberg mehr Bürgerbetei-
ligung gelebt werden: Nur noch
sieben Prozent der Bevölkerung müssen
einem Bürgerbegehren zustimmen, und
das Quorum ist erreicht, wenn 20 statt
wie bisher 25 Prozent der Stimmberech-
tigten dem zustimmen. Diese und weitere
Senkungen der Hürden für direkte Ent-
scheidungen waren der Ausgangspunkt
für die Durchführung einer Studie der
HfWU Hochschule für Wirtschaft und
Umwelt Nürtingen-Geislingen. Interes-
siert hat das Projektteam die Stimmung
in der Immobilienbranche, aber auch die
Tatsache, ob ein und derselbe Sachverhalt
von Parlamentariern anders gesehen wird
als von Bürgermeistern großer Städte (ab
100.000 Einwohner) oder von Investoren.
In der empirischen Untersuchung waren
Deutschland und Österreich einbezogen.
InÖsterreichwird Bürgerbeteiligung auch
auf Bundesebene praktiziert, während die-
se in Deutschland auf Landesebene endet.
Jeweils mindestens zwei Drittel der
Bürgermeister, Investoren und der deut-
Wird Minderheits- zu Mehrheitsmeinung?
Neue Studie zur Bürgerbeteiligung
Übertreibt die Landesregie-
rung Baden-Württemberg in
Sachen Bürgerbeteiligung?
Eine studentische Arbeits-
gruppe an der HfWU Hoch-
schule für Wirtschaft und
Umwelt Nürtingen-Geislingen
unter fachlicher Leitung
von Professor Dr. Winfried
Schwatlo hat den aktuellen
Stand der Akzeptanz von
Bürgerwillen in einer Studie
hinterfragt.
Minderheitsmeinungen können bei entsprechender Kommunikationspolitik mehrheitsfähig werden.
Wie gefährlich schätzen Sie diesen Sachverhalt ein?
(Angaben in Prozent)
Bürgermeister
63
Investoren
Abgeordnete
Deutschland
Abgeordnete
Österreich
Ja,
die Manipula-
tionsgefahr durch
Minderheiten ist
gegeben.
Nein,
diese Gefahr
ist unbegründet.
37
38 62
81 19
62 38
Führt Bürgerbeteiligung zu ökologischeren und nachhaltigeren Immobilienprojekten?
(Angaben in Prozent)
Ja,
Bürgerbeteili-
gungen steigern die
Qualität von Immo-
bilienprojekten.
Nein,
Projekte wer-
den zwar verändert,
aber in der Regel
nicht verbessert.
62 38
62 38
81 19
67 33
