DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT 2/2019 - page 36

MARKT UND MANAGEMENT
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2|2019
Paradigmenwechsel
Einst Privatisierung, jetzt Rekommunalisierung
Es ist gar nicht so lange her, da galt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände als Königsweg
zur Sanierung der städtischen Haushalte. Mittlerweile hat der Wind gedreht – Rekommunalisierung heißt
die Forderung der Stunde. Eine Suche nach den Hintergünden.
Die Mieter inmehreren Blöcken der Berliner Karl-
Marx-Allee hatten schon mal ruhigere Weihnach-
ten als 2018. Innerhalbweniger Tagemussten sie
sich entscheiden, ob sie sich an einem noch nie
dagewesenen Experiment beteiligenwollten: Auf
Vorschlag des Bezirks und des Landes sollten sie
das ihnen zustehende Vorkaufsrecht für ihreWoh-
nung ausüben – aber nicht, um selber Eigentümer
zu werden, sondern um die Wohnung umgehend
an die städtische Gewobag Wohnungsbau-Akti-
engesellschaft Berlin weiterzuverkaufen. Damit
sollten bei diesem modellhaften Vorhaben einst
städtische Wohnungen wieder in städtische Ob-
hut überführt werden – die Blöcke waren nämlich
1993 privatisiert worden.
Ob diese Rekommunalisierung tatsächlich gelingt,
war bei Redaktionsschluss noch offen. Auf jeden
Fall steht der Vorgang aber für eine Tendenz, die
sich nicht nur in der Hauptstadt, sondern in der
ganzen Bundesrepublik zeigt: Während in den
Jahren nach der Jahrtausendwende der Verkauf
kommunaler Wohnungen und auch anderer Ele-
mente der öffentlichen Infrastruktur als sinn-
volles Instrument der Haushaltssanierung galt,
arbeiten jetzt in Zeiten des Mangels bezahlbarer
Wohnungen zahlreiche Kommunen daran, ihren
(wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen)
Einfluss wieder auszuweiten. Der Rückkauf des
Fernwärmenetzes in Hamburg macht das ebenso
deutlichwie die Gründung städtischer Wohnungs-
gesellschaften in Kiel und Dresden – zwei Städten,
die ihre kommunalen Wohnungsunternehmen
THEMA DES MONATS
Christian Hunziker
freier Immobilienjournalist
Berlin
Auf der einen Seite kommunale Wohnungsunternehmen, auf der anderen Seite der Verkauf
an private Investoren – das sind nur scheinbar die einzigen Alternativen für Kommunen. Eine
dritte Lösung fand 2006 die Stadt Flensburg. Diese Lösung erlangte als Flensburger Weg eine
gewisse Bekanntheit: Die Stadt veräußerte zwar ihre Wohnungsbaugesellschaft – aber nicht an
einen Finanzinvestor, sondern an die lokale Wohnungsgenossenschaft Selbsthilfe-Bauverein eG
Flensburg (SBV) mit rund 3.800 Mitgliedern.
Ausgangspunkt war die schwierige finanzielle Lage der städtischen Gesellschaft und der Stadt,
die damals unter einer Arbeitslosenquote von rund 15% und einer hohen Schuldenlast ächzte.
Wie Holger Kowalski, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Altonaer Spar- und Bauver-
ein eG, in einem vom früheren GdW-Präsidenten Jürgen Steinert herausgegebenen Sammel-
band („Kommunale Wohnungsunternehmen – Tafelsilber oder Saatkartoffeln?“) schreibt, fiel
die Entscheidung für den Verkauf an die SBV Flensburg im Rat der Stadt bei einer einzigen
Gegenstimme. Der SBV kaufte die Gesellschaft 2006 mit ihren knapp 4.800 Wohnungen für
115 Mio. €, was lediglich rund 24.000 € pro Wohnung entsprach. Verbunden wurde der Ver-
kauf mit Investitionsauflagen, einer Beschränkung von Mieterhöhungen und einer 5-jährigen
Arbeitsplatzgarantie für alle Mitarbeiter. Festgelegt wurde zudem, dass die Veräußerung von
mehr als 240 Wohnungen nur mit Zustimmung der Stadt möglich war. Unter dem damaligen
SBV-Vorstandsvorsitzenden Raimund Dankowski wuchs die Genossenschaft weiter und hatte
im Jahr 2017 bereits 10.000 Mitglieder.
Einen anderen, ebenfalls innovativen Weg im Umgang mit dem städtischen Wohnungsunter-
nehmen beschritten die Städte Nürnberg und Jena: Sie verkauften ihre jeweilige Gesellschaft
an die Stadtwerke, wodurch sie sich indirekt weiterhin Einfluss auf die Unternehmensent-
wicklung sicherten.
DER FLENSBURGER WEG
„Was Gold wert ist, sollte
man nicht versilbern“, so
der ehemalige GdW-
Präsident Lutz Freitag.
In Flensburg übernahm
die örtliche Genossen-
schaft die kommunalen
Wohnungsbestände, als
die Stadt ihre Tochterun-
ternehmen privatisierte
Quelle: SBV
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