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MARKT & POLITIK
I
BAU- UND WOHNUNGSPOLITIK
I
m föderalistischen System liegen sie
in der Mitte: die Landesregierungen,
die Impulse für Bau und Siedlungsent-
wicklung setzen. Welche Rolle spielen die
Parteifarben einer Landesregierung, und
welche Spielräume entstehen überhaupt in
den kurzen Perioden zwischen Landtags-,
Bundestags- und Kommunalwahlen?
Neben denMöglichkeiten beim sozia-
len Wohnungsbau eröffnen sich Ländern
vor allem bei den Landesbauordnungen
und beim Umgang mit den eigenen Lie-
genschaften Gestaltungsräume. Auch
in der Baulandaktivierung könnten sie
Impulse setzen, erklärt der Referatsleiter
für Wohnen und Gesellschaft beim Bun-
desinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfor-
schung, MathiasMetzmacher. Ein Blick in
fünf Bundesländer zeigt, dass es bei allen
bundesweit gültigen Herausforderungen
durchaus unterschiedliche Schwerpunkt-
setzungen und Regularien gibt.
Bundesländer als Sandwich
Landesregierungen obliegt
es, Vorgaben aus dem Bund
umzusetzen und zugleich
Bedürfnissen von Kommunen
Rechnung zu tragen. Idealer-
weise setzen sie dabei eige-
ne Impulse. Wie die ausse-
hen können, verrät ein Blick
in mehrere Bundesländer.
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Fotos: Zdenek Harnoch/shutterstock.com
BERLIN
– FOKUS AUF DIE MIETER
Stadtentwicklung undWoh-
nen sind in einer Senatsverwaltung zusammengefasst. Ge-
leitet wird diese seit Herbst 2016 von der Linken-Politikerin
und Stadtplanerin Kat
rin Lompscher. Bei der Umsetzung der
Stadtentwicklungspläne lässt sie sich von einem Beirat aus
29 Mitgliedern unterstützen, in dem fast nur Vertreter von
öffentlicher Hand und Wissenschaft sitzen.
Seit ihrem Amtsantritt verfolgt die Senatorin das Ziel,
Mietanstiege zu begrenzen und vermehrt Wohnraum für
Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Als He-
bel dienen vor allem die landeseigenen Gesellschaften – sie
dürfen etwaMieten nurmehr um zwei Prozent pro Jahr anhe-
ben, die Modernisierungsumlage ist für sie auf sechs Prozent
gesenkt worden. Bauen landeseigene Gesellschaften, müssen
sie mindestens die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen
mietpreis- und belegungsgebunden anbieten.
Auch die Ausweitung so genannter Milieuschutzgebiete
zielt auf mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Land ab. In
diesen Gebieten können Bezirke mit verschiedenen Instru-
menten auf den Erhalt einer sozialenMischung in demViertel
hinwirken; so wird etwa die Umwandlung von Miet- in Ei-
gentumswohnungen genehmigungspflichtig. Private sollen
mit einem mehrstufigen Modell dazu animiert werden, bei
Neubauten Sozialwohnungen einzuplanen. Verpflichtend
sind diese Schlüssel allerdings nur in bestimmten Gebieten.
An Bau-Anreizen mangelt es hingegen. Auch bei der zuneh-
mend schwieriger werdenden Baulandgewinnung fehlt ein
übergreifendes Initialprojekt. Ein Kernproblem besteht in
der mangelnden Personalausstattung in den Bezirksämtern.
Kritik an den schleppenden Neubauzahlen kommt dabei
nicht nur von der Privatwirtschaft – auch der Koalitions-
partner SPD hat wiederholt mehr Engagement für Neubau
gefordert. Nun sollen verschiedene Steuerungskreise die oft
langwierigen Prozesse beschleunigen.
