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1.2017
STIMMEN VON DER EXPO REAL
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Auch auf der Expo Real war der Wunsch nach einem
Abbau von Regulierungsmaßnahmen
oft zu hören,
insbesondere der nach einem
Abbau der Mietpreisbremse.
Es ging aber auch um andere Themen: „Eine neue Regierungskoalition sollte
vor allem die
Regulierung des Crowdinvesting-Marktes
voranbringen“, so
Thomas Schneider,
CIO von BrickVest.
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„Ich hoffe, dass sich die FDP mit
ihrer Forderung nach einer
Lockerung bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
durchsetzt“, meint
Dr. Esfandiar Khorrami,
Partner bei Bottermann
Khorrami LLP. „Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchsetzt, einen
Freibetrag
bei der Grunderwerbsteuer
in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einzuführen.“
In den vergangenen Jahren hat
die Immobilienwirtschaft zahl-
reiche Eingriffe erleben müs-
sen, die allesamt zur Verunsi-
cherung von Investoren, aber
keinesfalls zur Verbesserung
der angespannten Immobilien-
märkte beigetragen haben.
Die Bundestagswahl ist abge-
schlossen. Und so langsam hält
der politische Alltag wieder Einzug
in Berlin. Die Sondierungsge-
spräche gestalten sich aufgrund
der Wahlergebnisse schwieriger
als in den letzten Jahren. Und
dennoch gilt: Die Parteien sind
gewählt, die Regierung muss so
schnell wie möglich ihre Geschäfte
aufnehmen. Schließlich ist die 19.
Legislaturperiode insbesondere
aus Sicht der Immobilienwirtschaft
eine richtungsweisende. In den
kommenden vier Jahren müssen
Entscheidungen getroffen werden,
um die großen Herausforderungen
unserer Branche und unserer Nut-
zer zu meistern. Bezahlbares Woh-
nen und Bauen, Energiewende im
Gebäudesektor, Digitalisierung der
Immobilienwirtschaft. All das sind
Themen, die die neue Bundesre-
gierung zwingend thematisieren
muss.
Dabei sollte der Gesetzgeber
künftig auf Anreize statt Regu-
lierung setzen. Auch die Wähler
haben sich so entschieden. In den
vergangenen Jahren hat die Immo-
bilienwirtschaft zahlreiche Eingriffe
erleben müssen, die allesamt
lediglich zur Verunsicherung von
Investoren, aber keinesfalls zur
Verbesserung der angespannten
Immobilienmärkte beigetragen
haben. Die Mietpreisbremse ist
ein solches Beispiel. Doch unsere
Branche darf zuversichtlich sein.
Die FDP hat sich klar gegen die
Mietpreisbremse ausgesprochen,
die Kanzlerin hat sie schon abge-
räumt, und in den Augen der
Wähler war sie bedeutungslos und
ist damit abgewählt. Wir sollten
uns nun darauf konzentrieren, das
Investitionsumfeld für die Entwick-
lung von neuen und bestehenden
Wohn- und Wirtschaftsimmobilien
in Deutschland zu verbessern.
Aus diesem Grund fordert der ZIA
unter anderem einen Stopp der
anhaltenden Grunderwerbsteuer-
Rallye in Deutschland, die durch
das aktuelle Modell des Län-
derfinanzausgleichs motiviert
wird. Zudem müssen steuerliche
Abschreibungen für Immobilien
und die energetische Gebäude
sanierung erhöht beziehungsweise
eingeführt werden.
Um tatsächlich auch für verbes-
serte Rahmenbedingungen sorgen
zu können, sollte die Bundesre-
gierung deshalb einen Dialog mit
der Branche führen. Die CDU hat
bereits in ihren Wahlforderungen
einen Immobiliengipfel angekün-
digt. Dieser wird auch nötig sein,
damit neue Ideen nicht ins Leere
laufen.
Wichtig wird dieser Dialog auch in
der Klimaschutzpolitik. Hier müs-
sen Wirtschaftlichkeit und Tech-
nologieoffenheit im Vordergrund
stehen. Schließlich gilt: Nicht das
schärfste Ordnungsrecht ist das
beste, sondern das intelligenteste.
Die Herstellungskosten sind bereits
auf einem historisch hohen Niveau
und konterkarieren das Ziel des
bezahlbaren Bauens. Und trotzdem
unterstützt die Immobilienwirt-
schaft die klimaschutzpolitischen
Ziele der Bundesregierung.
Deshalb sollte auch die im Bun-
desbau- und Umweltministerium
gemeinschaftlich begonnene „In-
novationspartnerschaft“ fortgesetzt
werden. Hier sollten Maßnahmen
entwickelt werden, die kosten-
neutral und effizient die Ökobilanz
im Gebäudesektor verbessern.
Dass das möglich ist, zeigen die
Alternativvorschläge, die die Task
Force Energie des ZIA entwickelt
hat. Diese sind eine gute Grundla-
ge, um neue Maßnahmen für den
Klimaschutz zu entwickeln. Wir
können die Ziele gemeinsam mit
der Politik formulieren. Wie wir sie
erreichen können, sollte jedoch
uns überlassen werden.
Das Finanzierungsumfeld wird
eine weitere wichtige Rolle in den
kommenden vier Jahren spielen.
Die Immobilienwirtschaft ist als
kapitalintensive Branche ganz
besonders auf ein stabiles Finan-
zierungsumfeld angewiesen. Die
vergangenen Regulierungsansätze
auf Bundesebene haben dazu
geführt, dass sich das Finanzie-
rungsumfeld für verschiedene
Käufergruppen verschlechtert
hat. Der Gesetzgeber musste
zusätzliche Arbeit erbringen, um
diesen Engpass wieder zu lösen.
In der neuen Legislaturperiode
sollte der Gesetzgeber somit mehr
Augenmaß für das Finanzierungs-
umfeld aufbringen. Wir dürfen
keine Preisblase durch neue
Regulierungen herbeireden. Vor
der Entwicklung neuer Instru-
mente für die Kapitalmärkte sollte
deshalb geprüft werden, ob die
bestehende Gesetzeslage nicht
bereits ausreicht. Das deutsche
Finanzierungs- und Bankensystem
hat sich bewährt, das sollte auch
die Bundesregierung wissen.
DIE MEINUNG DES ZIA
Wähler gegen Regulierung
„Die CDU hat in ihren
Wahlforderungen ei-
nen Immobiliengipfel
angekündigt. Dieser
wird auch nötig sein,
damit Ideen nicht ins
Leere laufen.“
Dr. Andreas Mattner,
Präsident des ZIA Zentraler
Immobilien Ausschuss
