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0.2016
Barrierefreiheit, Richtlinienvorschlag
Der Kommissionsvorschlag einer Bar-
rierefreiheitsverordnung für Produkte
und Dienstleistungen zielt auch auf
die öffentliche Verkehrsinfrastruktur.
Datenschutzgrundverordnung
Überarbeitung des europäischen Daten-
schutzrechtes. Betroffen ist davon u.a.
die Weitergabe von persönlichen Daten
bei Vertragsabschlüssen mit Mietern.
Energieeffizienzrichtlinie – Revision
Nachdem im 1. Halbjahr umfangreiche
Konsultationen durchgeführt wurden,
plant die EU-Kommission im Herbst
eine Vorlage der revidierten Richtli-
nienentwürfe. Die Kommission muss
bis 01.01.2017 die Neubewertung der
Richtlinie abgeschlossen haben.
Gebäuderichtlinie
(siehe Energieeffizienzrichtlinie)
Kapitalmarktunion, Aktionsplan
Ziel ist die Verbesserung der Finan-
zierungsmöglichkeiten. Hier hat die
Kommission u.a. eine Konsultation über
gedeckelte Schuldverschreibungen
durchgeführt. Weitere Maßnahmen
ziehen sich bis in das Jahr 2018.
Kreislaufwirtschaft, Aktionsplan
Der Plan umfasst Richtlinien und
Initiativen zur Reduzierung u.a. von
Bauabfällen. Die Kommission soll
baldmöglichst Gesetzesvorschläge
vorlegen.
Steuervermeidung:
Anti Tax Avoidance Package
Die Richtlinie soll u.a. das grenzüber-
schreitende Verschieben von Gewinnen
durch multinationale Konzerne vermin-
dern. Das Kabinett hat am 13.07.2016
den Gesetzesentwurf zur Umsetzung
dieser Maßnahmen beschlossen.
Treibhausgasverringerung,
Legislativpaket
Der Fahrplan zur Lastenverteilung bei
der Reduzierung von Treibhausgasen
legt fest, wie das EU-Ziel von 40
Prozent weniger Emissionen bis 2030
unter den Mitgliedern verteilt werden
soll. In den Geltungsbereich der VOen
fallen Gebäude, Verkehr und Abfall.
Barrierefreiheit
Im Februar hat sich der Bundesrat
kritisch mit dem Vorschlag der EU-
Kommission für eine Richtlinie „zur
Angleichung der Rechts- ... vorschrif-
ten ... über die Barrierefreiheitsverord-
nungen ...“ beschäftigt.
Bauvertragsrecht, Reform
Der Entwurf eines Gesetzes „zur Re-
form des Bauvertragsrechts ...“ wurde
am 10.06.2016 an die zuständigen
Ausschüsse überwiesen. Die öffent-
liche Anhörung im Rechtsausschuss
fand am 22.06.2016 statt.
BaunutzungsVO, Novellierung
Referentenentwurf zur Einführung
von neuem Typ „Urbanes Gebiet“
plus Förderung der Möglichkeit der
Nachverdichtung liegt vor. Anhörung
erfolgt. Überarbeiteter Referentenent-
wurf geplant für 3. Quartal 2016.
Berufszulassungsregelung Makler
und Verwalter
Kabinettsbeschluss liegt vor. Normen-
kontrollrat hatte Bedenken geäußert.
Breitband/DigiNetzG
Gebäudeeigentümer müssen den Ein-
bau und die Mitnutzung vorhandener
Infrastrukturen durch Netzbetreiber
für schnelles Internet vermehrt
dulden und Neu- und Bestandsbauten
anpassen. Inkrafttreten ist ab Ende
2016 geplant.
Digitalisierung der Energiewende
Gesetz regelt u.a. die Einführung von
Smart Metern in Deutschland.
Typische Mieterhaushalte (Jahres-
stromverbrauch < 6.000 kWh) sind
nicht von einem verpflichteten Rollout
der elektronischen Zähler betroffen.
Ab 2020 ist eine optionale Regelung
vorgesehen. Am 24.06.2016 vom
Bundestag beschlossen worden.
EnEG/EnEV/EEWärmeG
Eine Novellierung und Zusammenfüh-
rung des Effizienzrechts für Gebäude
ist in Vorbereitung.
EnergieeinsparVO:
In der verwaltungsinternen Vorbe-
reitung.
Erbschaftsteuergesetz
Der Bundesrat hat dem Gesetzes-
entwurf nicht zugestimmt und be-
schlossen, den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Dieser tagt am 07.09.2016.
Geldwäschegesetz
Das GwG regelt u.a., wer Verpflichteter
hinsichtlich der Bekämpfung von Geld-
wäsche und Terrorismusfinanzierung
ist. Chance für die Immobilienwirt-
schaft, eine höhere Praktikabilität der
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Wohnungswirtschaft
Investoren/Entwicklung
Städte/Kommunen
BERLIN
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Wohnimmobilienkreditrichtlinie-
Umsetzungsgesetz
Das Gesetz ist am 21.03.2016 in Kraft
getreten. Voraussetzungen zur Gewäh-
rung von Festzinsdarlehen bleiben er-
halten. Nach Kritik an der Umsetzung
des Gesetzes hat Bundesjustizministe-
rium nun zu Gesprächen geladen.
Regelungen zu erreichen. Referenten-
entwurf ist in Abstimmung.
Grundsteuerreform
Laut Finanzministerkonferenz vom
03.06.2016 sollen Hessen und
Niedersachsen Gesetzesentwürfe für
eine Grundsteuerreform einbringen.
Der Bodenwert soll sich aus den
Bodenrichtwerten der Gutachteraus-
schüsse, der Gebäudewert aus einem
pauschalierten Kostenwert ergeben.
Haushalt 2017
Die Bundesregierung hat im Juli den
Entwurf vorgelegt. Darin sind zusätz-
liche Mittel im Bereich der Städte
bauförderung (790 Mio. Euro) und der
Wohnraumförderung (1,5 Mrd. Euro)
vorgesehen, für die CO
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-Modernisie-
rung sind 2 Mrd. Euro eingeplant.
Investmentsteuerreform
Das Gesetz ist am 26.07.2016 im Bun-
desgesetzblatt veröffentlicht worden.
Für Publikums-Investmentfonds wurde
das Transparenzprinzip abgeschafft.
Klimaschutzplan 2050
Ist in der Vorabstimmung (laut BMWi
„Frühkoordination“ im Kanzleramt),
soll nur durch Kabinettsbeschluss
beschlossen werden.
Mietrechtspaket
Eckpunkte/Entwurf aus dem BMJV:
Änderungen bei Mietspiegel, Miet
erhöhung bei Modernisierung, Miet-
fläche. Noch kein offizieller Entwurf
veröffentlicht. Referentenentwurf in
Arbeit.
Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Seit 2016 gelten teilweise Mehrleis
tungen, um den längeren Verbleib in
der eigenen Wohnung zu ermögli-
chen. Ab 2017 wird dies durch einen
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit
Pflegegraden unterstützt.
Sonder-AfA
Am 03.02.2016 hat das Kabinett den
Gesetzesentwurf zur Einführung der
steuerlichen Förderung des Mietwoh-
nungsbaus gebilligt. Der Finanzaus-
schuss hat die geplante Beschlussfas-
sung am 01.06.2016 vertagt.
TA Lärm
Überarbeitung der TA Lärm und Inte-
grierung des urbanen Gebietes, Refe-
rentenentwurf liegt vor. Abschluss des
Verfahrens 4. Quartal 2016 (geplant)
TV-Versorgung
Gesetz zur Umsetzung der EU-RL
2014/26/EU betrifft Wohnungsunter-
nehmen mit eigener TV-Versorgung.
Europäische Verwertungsgesellschaf-
ten können im Inland tätig werden. In
Kraft getreten am 01.06.2016.
