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0.2016
GRUNDERWERBSSTEUER
Finanzminister wollen an Grundstücksgeschäften partizipieren
Die Länderfinanzminister wollen eine Reform der Grunderwerbsteuer.
Investoren ersparen sie sich oft, indem sie Immobilien nicht direkt kaufen,
sondern sich am Erwerb beteiligen, also Firmenanteile kaufen (Share Deals).
Bis Mitte November wollen die Minister nun Lösungsvorschläge erarbeiten,
damit der Staat von größeren Immobiliengeschäften profitiert.
Frank Peter Unterreiner
Die Baugenehmigungszahlen steigen vor allem im Umland der
Großstädte, meldet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung mit Blick auf das erste Halbjahr. Klar, dort hat
es noch am ehesten Platz. Dort steigen auch die Mieten stärker,
einfach weil noch mehr Luft nach oben ist. Die deutschen
Metropolen und ihre Speckgürtel verschmelzen immer mehr
zu einem Siedlungsraum, der sich bezüglich Dichte und Preise
annähert.
Das Problem ist, dass Stadt und Umland unterschiedliche
Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen aufweisen. Sprich:
Es ist nicht die gleiche Kommune, nicht der gleiche Kreis.
Stuttgart ist gar von vier Landkreisen umschlossen, 14 (!)
Gemeinden grenzen unmittelbar an die Stadt. So tritt, nicht nur
dort, ein, was eintreten muss: Es gibt keine städtebauliche und
verkehrspolitische Entwicklung aus einem Guss, Kernstadt und
Umlandgemeinden wursteln nebeneinander her und verstehen
sich eher als Konkurrent denn als Partner, insbesondere bei der
Gewerbeansiedlung.
Hier werden Chancen verschenkt. In einem Europa der
Regionen müssen die großen Ballungsräume aus einer Hand
entwickelt werden, nur so lassen sich Herausforderungen wie
Schaffung von genügend Wohn- und Gewerbeflächen und
Ausbau der Schienen-, Straßen- und sonstigen Infrastruktur
ökologisch und ökonomisch zufriedenstellend und in einem
angemessenen Zeitrahmen lösen. Vielleicht müssen auch
ländliche Entlastungsräume im weiteren Umfeld definiert und
ebenfalls verkehrstechnisch optimal angebunden werden. So
könnte das Wohnen im Grünen und das Arbeiten in der Stadt,
das viele durchaus mögen, wieder realisierbar werden. Die von
Zuzug geplagten Städte würde es ebenfalls entlasten.
Möglich wird das alles nur, wenn den Kommunen und auch
den Kreisen ein Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben genommen
wird, im Planungsrecht vor allem. Ob diese Kompetenzen dann
auf Regierungspräsidien, die Länder oder Metropolregionen
übertragen werden, wäre zu klären. Klar ist jedoch, dass mit
dem Kirchturmdenken und -handeln Schluss sein muss!
KOLUMNE
Schluss mit
Kirchturm-
denken!
