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MARKT & POLITIK
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SOZIALER WOHNUNGSBAU
Euro an so genanntenKompensationsmit-
teln erhalten. In diesem Jahr ist der Betrag
auf gut eine Milliarde Euro aufgestockt
worden, und von 2017 an sind dafür sogar
jährlich 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
SEIT 2014 STEIGEN ZAHLEN
Trotzdemlahmt
der Bau von Sozialwohnungen. Laut dem
Bericht „Wohnungs- und Immobilien
märkte inDeutschland 2016“ des Bundes-
amts für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) wurden imDurchschnitt der letz-
ten zehn Jahre bundesweit jährlich nur
etwa 10.000 mietpreis- und belegungsge-
bundene Wohnungen fertiggestellt. Seit
2014 steigen die Zahlen allerdings wieder
an: Für 2014 ermittelten die Forscher rund
12.500 neue Sozialwohnungen, für 2015
gut 14.000. Trotzdem liegt das Volumen
weit unter den 80.000 neuen Sozialwoh-
nungen, die der GdW Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immobilien-
unternehmen jährlich für erforderlich
D
ie Empörungwar groß in der Unions-
fraktion im Bundestag. Von einem
„verantwortungslosen Umgang mit
Bundesmitteln“ sprach die baupolitische
Sprecherin Marie-Luise Dött, und ihr
Kollege, der haushaltspolitische Spre-
cher Eckhardt Rehberg, bezeichnete es
als „Skandal, wie einige Bundesländer in
der Vergangenheit mit den Geldern des
Bundes für den sozialen Wohnungsbau
umgegangen sind“. Damit zielten die bei-
den auf den Umstand, dass manche Bun-
desländer – namentlich Sachsen, Meck-
lenburg-Vorpommern und das Saarland
– in der Vergangenheit keine Mittel für
den Bau von öffentlich geförderten Miet-
wohnungen ausgegeben haben.
Dabei steht dafür reichlich Geld zur
Verfügung. Seit imRahmen der Föderalis-
musreform im Jahr 2006 die Zuständigkeit
für den sozialenWohnungsbau vomBund
auf die Länder übergegangen ist, haben
diese vom Bund jährlich 518,2 Millionen
Doch kein Skandal
Viele Länder nutzen die für
soziale Wohnraumförderung
bereitgestellten Bundesmittel
für andere Zwecke. Aber das
ist ganz in Ordnung.
Foto: VLADIMIR LVP/shutterstock
Euro sind ab dem Jahr 2017
an Kompensationsmitteln für
den sozialen Wohnungsbau
eingeplant, die die Bundes-
länder vom Bund erhalten.
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Mrd.
