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0.2018
Bauland-Engpässe
wirkungsvoll beseitigen
B
is 2021 will die Bundesregierung erreichen, dass insgesamt 1,5Millionen neueWoh-
nungen gebaut werden. Wegen der hohen Baulandpreise ist oft ohne massive Sub-
ventionierung kein bezahlbarer Wohnungsneubau mehr zu schaffen. Dies führt zu
negativen Auswirkungen auf den Erhalt sozial gemischter Quartiersstrukturen, da auch
dieMieten und Preise für Bestandswohnungen deutlich anziehen. Der Koalitionsvertrag
benennt neben der Ausweitung des Baulandangebots einige Gegensteuerungs-Maßnah-
men, unter anderemdie Einrichtung einer Kommission zur nachhaltigen Baulandmobi-
lisierung und Bodenpolitik. Die hat ihre Arbeit am4. September aufgenommen und soll
bis Mitte 2019 Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorschlagen.
DREI HERAUSFORDERUNGEN
Die Experten müssen sich mit drei großen Herausforde-
rungen auseinandersetzen: Erstens müssen die Verfahren der Baulandentwicklung be-
schleunigt und vereinfacht werden. Hier sind in erster Linie die Kommunen gefragt,
etwa durch integriertes Verfahrensmanagement oder den Ausbau von Planungskapazi-
täten. Aber auch auf Bundesebene ist zu prüfen, welche Vereinfachungs- und Beschleuni-
gungsmöglichkeiten imBauplanungsrecht selbst sowie imVerhältnis zumUmwelt- und
Naturschutzrecht bestehen.
Zweitens gilt es bislang ungenutzte innerstädtische Wohnbaupotenzialflächen zu
mobilisieren. Zur Mobilisierung privater Wohnbaugrundstücke, die von den Eigentü-
mern aus unterschiedlichen Gründen nicht bebaut werden, reichen die in der Diskus-
sion stehenden Instrumente von einem vermehrten Einsatz kooperativer Ansätze mit
Flächenmonitoring, Ansprache und Beratung sowie Unterstützung und Förderung der
Eigentümer bis hin zu der Nutzung flächendeckender Bauverpflichtungen in einer ho-
heitlichen Innenentwicklungsmaßnahme, erhöhter Grundsteuer auf unbebaute Flächen
mit Baurecht sowie der Stärkung von kommunalen Vorkaufsrechten.
AKTIVE BODENPOLITIK
Und schließlich gilt es drittens, durch eine aktive Bodenpolitik
dafür zu sorgen, dass Teile der Wohnungsbauflächen zu vergünstigten Konditionen
für bezahlbaren Wohnungsneubau eingesetzt werden können. Auf kommunaler Ebene
spielen dafür eine strategische Bodenvorratspolitik sowie der Zwischenerwerb in Ver-
bindung mit kooperativen Baulandmodellen mit privaten Grundstückseigentümern
eine wichtige Rolle. Ziel ist es, aus planungsbedingten Bodenwertsteigerungen Quoten
für geförderten Wohnungsbau sowie Teile der Infrastruktur zu finanzieren. Dies kann
etwa dadurch erfolgen, dass Kommunen vor der Schaffung von Baurecht einen Teil
der Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Wert ankaufen und dann selbst
für bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen. Wichtig ist hier, dass Bund und Länder ihre
Grundstücke vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen.
Entscheidend ist es, diese drei Elemente kombiniert und gleichzeitig anzugehen.
Durch kommunale Baulandbeschlüsse wurde bereits einiges erreicht. Aber es bleibt auch
noch viel zu tun. So wäre etwa auch eine weit intensivere gemeinsame interkommunale
Wohnbaulandentwicklung und damit eine aktive Mitwirkung der Umlandkommunen
bei der Beseitigung der Bauland-Engpässe notwendig. Aufgabe der Baulandkommission
des Bundes ist es nun, den Status quo zu bewerten und weitergehende Maßnahmen auf
den Weg zu bringen. Der Deutsche Verband begleitet als Geschäftsstelle die Bauland-
kommission im Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat.
Deutscher Verband
Die
Expertenkommission des
Bundesinnenministeriums
arbeitet an konkreten Ver-
besserungen für eine nach-
haltige Entwicklung und
Mobilisierung von Bauland.
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Foto: Deutscher Verband
Christian Huttenloher, Generalsekretär Deutscher Verband
Für die Herausforderungen beim Wohnungs-
bau werden Lösungen erarbeitet, die der DV
begleitet, so Christian Huttenloher.
