8 SZENE
MIETPREISBREMSE WIRD NACHGEBESSERT
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur
Mietpreisbremse vorlegen.
Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley
Luxussanierungen. Sanierungen, „die für den Mieter Sinn machen“, will die Ministerin stärken. So soll es beispielsweise für den Vermieter
einfacher werden, im begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro auf die Mieter umzulegen.
RICS-FOCUS 2018
Smart City – noch nicht lebenswert
Die Skepsis war nicht klein vor diesem
Tag. Auf dem RICS-Focus sollte es gehen
um „Smart City“ und „Smartes Land“. Wo
ist die unmittelbare Beziehung zu Immo-
bilien und Investitionsmöglichkeiten, so
fragten sichmanche imVorfeld. Die Skep-
tiker wurden von der Ausgewogenheit der
Veranstaltung überrascht: In der Tat war
das Grußwort von UNESCO-Deutsch-
land-Präsidentin Verena Metze-Mangold
ein wohltuend philosophisches. Sie zeigte
deutlich, dass Immobilien und Stadt nicht
im losgelösten Raum existieren, sondern
Teil des kulturellen Erbes sind und wichtig
für unsere Identität.
Allerdings blieb die Veranstaltung da
nicht stehen. Es folgte ein Feuerwerk an
Erkenntnissen, etwa die, dass die einzige
bereits existierende Smart City, Songdo in
Südkorea, nicht wirklich lebenswert ist.
Dass es nicht auf Elektroautos ankommt,
sondern auf Mobilitätskonzepte, und dass
Immobilien da eine wichtige Rolle spielen
(siehe Seite 3). Dass Stuttgart 21 nach ei-
ner Planung des Jahres 1995 gebaut wird.
Erhellend waren Bilder davon, wie sich
Stadtplaner vor 20 Jahren die Zukunft
der Städte vorstellten. Voll futuristisch.
Aber völlig ohne Smartphone, so Joachim
Schares vonAlbert Speer. AmEnde des Ta-
ges blieben zwei Erkenntnisse: Wir haben
inDeutschland kein Erkenntnis-, sondern
einUmsetzungsproblem. Und: Machen Sie
sich keine Gedanken über die Zukunft. Sie
wird sowieso anders. (La)
23. EUROFORUM-VERANSTALTUNG HAMBURG
Bauen, mit gutem Gewissen
Besser geht es in der Branche nicht mehr, dachte man schon länger. Doch ein
bisschen was geht immer noch. So nannte Jochen Intelmann, Chefvolkswirt der
Hamburger Sparkasse, das Jahr 2017 „Goldilocks“ – alle wirtschaftlichen Parame-
ter waren imPlus. Und das inflationsfreieWachstumwerde noch anhalten. Bloß
wie lange, wisse auch er nicht genau. Unter diesen Voraussetzungen diskutierte
auf dem 23. Immobilienstandort Hamburg von Euroforum eine hochkarätige
Teilnehmerschaft ganz wohlgemut die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt
in der Hansestadt. Luxusproblememit demWachstumsschub beschriebMatthias
Kock, Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen. Er verwies auf die interes-
sengeleiteten Konflikte zwischen Investoren und den sieben dezentralen Be-
zirksämtern. Die Stadt könne jedoch noch viele weitere Wohnungen brauchen,
unterstrich Kock. Er rief die versammelten Entscheider der Immobilienbranche
auf: „Bauen Sie weiter, mit gutemGewissen! Denn Hamburg schafft lebensbeja-
hende Situationen in allen Quartieren.“ (sei)
VOM BUNDESVERFASSUNGS-
GERICHT
Grundsteuer
ist unzulässig
Die Berechnung der Grundsteuer
muss neu geregelt werden. Das hat
das Bundesverfassungsgericht ent-
schieden. Grund: Die Einheitsbe-
wertungen von Grundvermögen
verstoßen gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz. Kritik kommt von
BFW-Präsident Andreas Ibel: Sol-
che pauschalen Entscheidungen
würden in der Mehrzahl die Fal-
schen treffen. Wirksamer gegen
Bodenspekulationen seien Maß-
nahmen wie befristete Baugeneh-
migungen und kürzere Genehmi-
gungsfristen. Der Spitzenverband
derWohnungswirtschaftGdWbe-
grüßte das Urteil. Die Steuer darf
noch bis Ende 2019 auf Grundlage
des alten Gesetzes erhoben wer-
den. Wegen des hohen Aufwands
können die altenWerte nach einer
Neuregelung noch längstens bis
Ende 2024 genutzt werden.
Immobilien sind mehr als Renditeobjekte,
so UNESCO-Deutschland-Präsidentin Metze-
Mangold (im Bild mit Moderator Sven Johns)
Das geplante Baukindergeld soll
die Eigentumsquote in Deutschland
erhöhen. Jetzt haben Immobilien-
verbände eine Studie beim Pestel-
Institut in Auftrag gegeben, die zu
dem Schluss kommt, dass der Anteil
der Haushalte mit Wohneigentum
dadurch um höchstens 0,1 bis 0,2
Prozentpunkte steigen wird. Das Ins
titut empfiehlt ergänzend ein staat-
lich gefördertes Kreditprogramm,
das Zinsen langfristig garantiert.
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