Auch das noch
Die Elektroradler
Die zulässige Nutzung eines Stellplatzes war der Streitpunkt in einem Ver-
fahren vor dem LG Hamburg. Die Eigentümer einer Wohnung zogen die
Fortbewegung auf zwei Rädern dem Autofahren vor und wollten ihren
Stellplatz in der Tiefgarage nicht zum Abstellen eines Pkw nutzen, sondern
darauf einen Metallbügel errichten, um dort ihre Elektrofahrräder anzu-
schließen. Per Mehrheitsbeschluss genehmigt die Eigentümerversammlung
dies. Einem Eigentümer behagte dies jedoch nicht und er zog vor Gericht.
„Die Fahrräder haben auf den Stellplätzen nichts zu suchen“, sagte
das LG Hamburg (Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14) und erklärte den
Genehmigungsbeschluss für unwirksam. Der Begriff „Tiefgaragenstell-
platz“ sei nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend
zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge die-
nen sollen. Außerdem müsse für das Einbetonieren eines Bügels in den
Garagenboden in Gemeinschaftseigentum eingegriffen werden. Ein sol-
cher, für die anderen Eigentümer nachteiliger Gebrauch könne ohnehin
nicht per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden.
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IMPRESSUM
Der Verwalter-Brief
mit Deckert kompakt
ISSN: 2190-4006
Best.-Nr.: A06436VJ
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Der nächste Verwalter-Brief erscheint am 7.3.2016.
Standpunkt
Dipl.-Kfm. Peter W. Patt, Fachverwalter,
RHENUS Verwaltung GmbH, Chemnitz
Gute Vorsätze trotz Bürokratie
Es sind Migranten, an denen sich derzeit viel Zorn entlädt, und an
der Regierung, die sie ins Land lässt. Die dahinter steckenden dif-
fusen Sorgen werden selten reflektiert. Letztlich sind es Sorgen
um unseren Wohlstand. Die ungebrochene Zuwanderung macht
uns deutlich, wie empfindlich er ist. Konnten wir uns bislang mit
Fernsehberichten über Krieg und Vertreibung, Hunger und Elend
begnügen, erleben wir die Folgen nunmehr in der Nachbarschaft.
Und wir ahnen, was „Teilen“ bedeuten wird, dass es letztlich zu
einer Umverteilung von Wohlstand kommt und Deutschland sich
von der Überbevölkerung nicht mehr abschotten kann.
In Unmut und Angst drückt sich auch der Ärger über Sozialstaats-
kosten aus, die heute durch manche arbeitsunwillige Zeitgenos-
sen entstehen, deren Lebensumstände wir als Verwalter nur zu
gut kennen, und auch über die ständig wachsende Bürokratie. Es
gibt zu viele Häuptlinge, Berater und Auftraggeber im öffentli-
chen System, während es an Erledigern mangelt. Das zeigt sich
im Umgang mit den Flüchtlingen und mit Gewaltexzessen à la
Köln oder Connewitz. Ritualisiert erfolgt bei der Aufarbeitung der
Ruf nach mehr Mitarbeitern, was wiederum mehr Auftraggeber
und mehr Vorschriften nach sich zieht. Was dabei untergeht, ist
die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen, sind Verstand und
(geschulte) Intuition.
Unsere Branche kann sich so etwas nicht leisten, wir geben per-
sönlich Rechenschaft und leben Verantwortung. Immobilienver-
walter sind zwar Dienstleister, werden aber am Erfolg ihrer Arbeit
gemessen. Mit uns wird faktisch ein Werkvertrag geschlossen,
unsere Auftraggeber sind gerade in ihrem Wohn- oder Anla-
geumfeld sehr kritisch. Und wir müssen die zunehmende Re-
gulariendichte aushalten. Sorgen wir im neuen Jahr also dafür,
dass es in unseren Wohnanlagen ruhig bleibt, sich die Bewoh-
ner sicher fühlen und sich der Unmut, auch der eigene, über die
überlaufende Bürokratie trotz fehlenden Kosten- und Personal-
ausgleichs im Zaum hält.
Zitat
Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk.
Laotse (6. Jhdt. v. Chr.) chinesischer Philosoph
Cartoon
