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Politik, Wirtschaft & Personal
Grafik: Immobilienwirtschaft
Der neue Bauausschuss
Der Deutsche Bundestag hat in der 28. Plenarsitzung am
Mittwoch, 25. April 2018, den ständigen Ausschuss für Bau,
Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Das
erste Mal in diesem Jahrtausend ist der Ausschuss ohne
Begleitung der Themen Verkehr und Umwelt.
Frank Peter Unterreiner
Einmal mehr will die Regierung an den Symptomen
herumdoktern, statt die Ursachen zu bekämpfen. Wa-
rum ist Bauen teuer? Weil es auf allen Ebenen – Länder,
Bund, EU – eine Flut von unsinnigen Vorschriften gibt.
Die LBO zwingt in Baden-Württemberg Investoren
dazu, notfalls Tiefgaragenstellplätze für Fahrräder zu
bauen, je zwei pro Wohnung. Heute schon werden
Lüftungsschlitze in Fensterrahmen gefräst, weil die
Wohnungen so dicht sind, dass das Schwitzwasser die
Scheibe herunterläuft.
Eine weitere Verschärfung der EnEV führt dazu, dass
der Energieaufwand zur Erzeugung des Dämmmateri-
als höher ist, als dieses jemals einsparen kann. Das ist
Bundesrecht. In Stuttgart muss ein Bauträger 250.000
Euro für ein Eidechsenhabitat investieren und es 20
Jahre lang unterhalten, obwohl der Sachverständige
trotz Suchens keines der Tiere mehr gefunden hat. Das
EU-Recht möchte es so.
Jetzt sollen 1.200 Euro Baukindergeld die (Preis-)Not
lindern und jungen Familien zu Eigentum verhelfen.
Wenigstens ist die Gewährung an Einkommensgrenzen
gebunden, doch diese sind für Städte wie München und
Freiburg zu niedrig. In preiswerten Regionen führt das
Baukindergeld zu Mitnahmeeffekten, während es in
den Ballungsräumen durch die auf zehn Jahre geplante
Befristung nur bedingt hilft.
Wenn schon der große Wurf, eine Vereinfachung und
Verbilligung des Bauens, nicht gelingt, warum dann
nicht auf die Grunderwerbsteuer verzichten? Davon
würde der Erwerber in teuren Städten zu Recht mehr
profitieren als der Käufer auf dem preiswerten Land. Bei
einem Kaufpreis von 500.000 Euro würde die Ersparnis
bei einer Annuität (Zins und Tilgung) von fünf Prozent
1.250 Euro im Jahr betragen. Obergrenzen bei Kauf-
preis und Einkommen mögen sinnvoll sein, aber wa-
rum soll ein geringverdienendes Ehepaar, das erst das
Nest sucht und später vielleicht an Kinder denkt, nicht
ebenfalls gefördert werden? Berlin, bitte nachbessern!
KOLUMNE
Berlin, bitte
nachbessern!
GENANNTER GRUND DER EINSETZUNG
Bezahlbares Wohnen und Bauen sollen übergeordnete Rolle spielen
Ausschuss für Bau, Wohnen,
Stadtentwicklung und Kommunen
AUFGABEN (AUSWAHL)
Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen; Gesetzesentwürfe werden
„abstimmungsreif“ gemacht; Hilfe bieten bei der Setzung von Investitionsan-
reizen; sinnvolle Verknüpfung der Themen Bauen und Wohnen mit den Bereichen
Stadt- und Regionalentwicklung; Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaf-
fung von Wohnraum in den Städten; Stärkung der ländlichen Räume
TAGUNG
normalerweise in nichtöffentlicher Sitzung
VORSITZENDE
Mechthild Heil
(CDU/CSU)
24
MITGLIEDER
CDU/CSU:
9
; SPD:
5
; AfD:
3
; FDP:
3
; Die Linke:
2
; Bündnis 90/Die Grünen:
2
HISTORIE
1998-2002 und 2002-2005
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
2005-2009 und 2009-2013
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2013-2017
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
