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3.2016
BaunutzungsVO, Novellierung
Eckpunktepapier: Einführung von
neuem Typ „Urbanes Gebiet“ plus
Förderung der Möglichkeit der Nach-
verdichtung ... von Bau- + Immissions-
schutzrecht angekündigt. Referenten-
entwurf geplant für 2. Quartal 2016.
Digitalisierung der Energiewende
Regelt den Roll-out von Smart Metern.
Gesetzgebungsverfahren soll im Mai
2016 abgeschlossen werden (S. 58).
EnergieeinsparVO
Eine Novellierung der EnEV ist in
Planung.
Energieverbrauchskennzeichnungs-
gesetz (EnVKG)
mit Anforderungen an das Anbringen
von Etiketten auf alten Heizgeräten.
Erbschaftsteuergesetz
Der am 08.07.2015 beschlossene
Entwurf sieht u.a. eine neue Definition
des begünstigten Vermögens vor. Er
stößt auf Kritik bei den Ländern.
Geldwäschegesetz
Chance für die Immobilienwirtschaft,
eine höhere Praktikabilität der Rege-
lungen zu erreichen. Referentenent-
wurf soll im 2. Quartal 2016 vorgelegt
werden.
Gewerbeabfallverordnung,
überarbeiteter Referentenentwurf,
Verschärfung der Anforderungen
zur Trennung von Abfällen = mehr
Platzbedarf beim Bau, erhöhter Büro-
kratieaufwand durch mehr Dokumen-
tationspflichten.
Haushalt 2016
Der im November 2015 in 3. Lesung
beschlossene Bundeshaushalt 2016
beinhaltet u.a. die Erhöhung des
Wohngeldes. Erneut sind 700 Mio.
Euro für den Städtebau eingestellt.
Und die Mittel für die soziale Wohn-
raumförderung wurden auf rund eine
Mrd. Euro angehoben.
Investmentsteuerreform
Das BMF hat mit Schreiben vom
17.12.2015 einen Referentenentwurf
veröffentlicht. Für Publikums-Invest-
mentfonds soll das Transparenzprinzip
abgeschafft werden (siehe Seite 12).
Kapitalanlagegesetzbuch
Zum 31.12.2015 wurde ein neuer
§100a KAGB eingeführt. Durch die
Neuregelung wird vermieden, dass bei
dem Übergang einer Immobilie eines
Offenen Immobilienfonds auf die De-
potbank im Rahmen der Abwicklung
doppelte Grunderwerbsteuer anfällt.
Makler und Verwalter:
Berufszulassungsregelung
Referentenentwurf liegt vor. Normen-
kontrollrat hat Bedenken geäußert.
Das BMWi arbeitet derzeit die Stel-
lungnahme des Normenkontrollrates
ein und wird einen neuen Vorschlag
für das Kabinett vorlegen Forderung
des ZIA).
Mietrechtspaket
Eckpunkte/Ideen aus dem BMJV: Re-
formen bei Modernisierung; Mietspie-
gel; Mietfläche; Referentenentwurf in
Arbeit, geplant für 2. Quartal 2016.
OGAW-V-Umsetzungsgesetz
Geschlossene Spezialfonds dürfen
Darlehen gewähren. Offene Spezial-
AIF dürfen bis zu 100 % in Darlehens-
forderungen investieren. Auch offene
Spezial-AIF sollen Darlehen restruktu-
rieren können. Der Bundestag hat den
Entwurf im Januar beschlossen.
Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Das Gesetz sieht die Umsetzung eines
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
vor, um den längeren Verbleib in der
eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Steueränderungsgesetz 2015
Das Gesetzesvorhaben enthält die
vom BVerfG geforderte Neufassung
des §8 Abs. 2 GEStG. Auf die vom ZIA
kritisierte Rückwirkung der vorgese-
henen Änderung wurde nunmehr
verzichtet. Die Verkündung im Bun-
desgesetzblatt erfolgte am 5.11.2015.
TV-Versorgung (+Urheberrechte)
Gesetz zur Umsetzung der EU-RL
2014/26/EU betrifft Wohnungsunter-
nehmen mit eigener TV-Versorgung.
Europäische Verwertungsgesellschaf-
ten können im Inland tätig werden.
Nationale Umsetzung bis April 2016.
Vergaberechtsreform
Sie tritt am 18.04.2016 in Kraft. Am
20.01.2016 hat das Bundeskabinett
die flankierenden Verordnungen
beschlossen, die ebenfalls bis zum
18.04.2016 in Kraft treten sollen.
Wohnimmobilienkreditrichtlinie-
Umsetzungsgesetz
Voraussetzungen zur Gewährung von
Festzinsdarlehen bleiben erhalten.
Am 14.10.2015 fand die Anhörung im
Bundestagsausschuss für Recht und
Verbraucherschutz statt.
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Wohnungswirtschaft
Investoren/Entwicklung
Städte/Kommunen
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BERLIN
BRÜSSEL
Barrierefreiheit
Am 02.12.2015 veröffentlichte die
EU-Kommission einen Vorschlag für eine
Richtlinie „zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften ... über
die Barrierefreiheitsverordnungen für
Produkte und Dienstleistungen“.
Datenschutzgrundverordnung
Betroffen ist etwa die Weitergabe von
persönlichen Daten bei Vertragsab-
schlüssen mit Mietern. Eine Abstimmung
im Plenum des EP ist für Frühjahr 2016
vorgesehen.
Energieeffizienzrichtlinie
Die Kommission plant für 2016 wei-
tere Stakeholderkonsultationen und
Anhörungen. Die EU-Kommission will
im September 2016 einen Vorschlag
zur Novellierung der Energieeffizienz-
Richtlinie vorlegen.
Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
Revision der Richtlinie. Im Herbst 2015
fand eine öffentliche Konsultation zur
Bewertung der Richtlinie bei der Kommis-
sion statt. Diese plant für 2016 weitere
Stakeholderkonsultationen und Anhö-
rungen. Die Kommission muss bis zum
1.1.2017 die Neubewertung der Richtlinie
turnusmäßig abgeschlossen haben.
EU-Erbrechtsverordnung
Gilt seit dem 17.8.2015 bei Todesfäl-
len. Die Verordnung ermöglicht die
Anwendung des Erbrechtsstatuts vom
letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des
Erblassers und ist so nicht mehr nur an
dessen Staatsangehörigkeit gebunden.
Kreislaufwirtschaft
Das am 2. Dezember veröffentlichte
Maßnahmenpaket umfasst ein Bündel
an Richtlinien und Initiativen zur
Reduzierung von Lebensmittel-, Bau-,
Industrie- und Bergbauabfällen sowie
die öffentliche Auftragsvergabe.
Steuervermeidung:
Anti Tax Avoidance Package
Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der
BEPS-Maßnahmen, u.a. zum Zinsabzug.
Umgebungslärm
Die Effizienz der Richtlinie 2002/49/EG
„über die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm“ wird derzeit
evaluiert. Die Kommission eröffnet dazu
eine Konsultation bis zum 28. März
2016. Die Richtlinie wurde geschaffen,
um die Lärmbelästigung durch Industrie
und Verkehr einzudämmen.
Unternehmensbesteuerung
Kommisions-Aktionsplan (Juni 2015) für
faire EU-Steuern. Soll missbräuchliche
Steuergestaltungspraktiken beenden.
Etwa durch gemeinsame Bemessungs-
grundlage der Körperschaftsteuer.
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