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0.2015
Altersgerecht Umbauen
Zuschüsse für KfW vorgesehen
Energetische Stadtsanierung
Es sind weitere 50 Millionen Euro
Förderung geplant.
Energieeffizienzrichtlinie
Energiedienstleistungsgesetz wurde
um die Verpflichtung zur Einführung
von Energieaudits erweitert. Verpflich-
tung gilt für alle Unternehmen, die
Nicht-KMU sind. Erstes Energieaudit bis
05.12.2015.
Erbschaftsteuergesetz
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli
2015 den Gesetzesentwurf beschlos-
sen. Der Entwurf sieht unter anderem
eine neue Definition des begünstigten
Vermögens vor.
Geldwäschegesetz
Modernisierung und Konkretisierung
des Geldwäschegesetzes; Chance für
die Immobilienwirtschaft, eine höhere
Praktikabilität der Regelungen zu
erreichen
Gewerbeabfallverordnung,
Arbeitsentwurf
Verschärfung der Anforderungen
zur Trennung von Abfällen = mehr
Platzbedarf beim Bau, erhöhter Büro-
kratieaufwand durch mehr Dokumen-
tationspflichten
Intelligente Netze
Der Beschluss wird in Kürze erwartet.
Die Verordnung soll 2016 in Kraft
treten. Zentraler Punkt ist ein neues
Messstellenbetriebsgesetz. Verpflich-
tende Einbauten von intelligenten
Messsystemen (Smart Meter/Smart
Meter Gateways) soll es ab 2017 zu-
nächst für Anschlüsse mit sehr hohen
Verbräuchen geben.
Investmentsteuerreform
Für Publikums-Investmentfonds soll
das Transparenzprinzip abgeschafft
werden; der Entwurf sieht ferner die
Einführung einer Steuerpflicht für Ver-
äußerungsgewinne aus Streubesitzbe-
teiligungen vor. Ein Referentenentwurf
soll im Herbst 2015 folgen (geplantes
Inkrafttreten: 1. Januar 2018).
Kleinanlegerschutzgesetz
Soll Schutz von Kleinanlegern verbes-
sern. Enthält insbesondere Änderungen
des Vermögensanlagengesetzes und
wertpapierrechtlicher Bestimmungen.
Das Gesetz ist am 10.07.2015 in Kraft
getreten.
Kraftwärmekopplungs-Novelle
Die Zulage für KWK-Strom, der nicht
eingespeist wird, soll verringert wer-
den. Für eingespeisten KWK-Strom soll
sie erhöht werden (siehe Seite 13).
Makler und Verwalter: Einführung
einer Berufszulassungsregelung
Erhöhung des Qualitätsstandards wird
ausdrücklich begrüßt, da dies dabei
helfen wird, schwarze Schafe aus dem
Markt zu drängen, und beweisen wird,
dass sich Qualität durchsetzt.
OGAW-V-Umsetzungsgesetz
Geschlossene Spezialfonds dürfen Dar-
lehen gewähren (siehe Kommentar
Seite 12).
Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Das Gesetz sieht die vom GdW seit Jah-
ren geforderte Umsetzung eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach dem
Grundsatz „ambulant vor stationär“
vor, um den längeren Verbleib in der
eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Protokollerklärungsgesetz
Der Gesetzentwurf wurde im Mai
2015 veröffentlicht; spezielle Thema-
tik: Grunderwerbsteuer. Auf die vom
ZIA bei früheren Entwürfen kritisierte
Rückwirkung der vorgesehenen Ände-
rung wurde nunmehr verzichtet.
Vergaberechtsreform
Schaffung eines modernen Vergabe-
rechts, das rechtssichere Vergaben im
Wettbewerb und die wirtschaftliche
Verwendung öffentlicher Haushalts-
mittel ermöglicht.
VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz –
Verwertung
Gesetz zur Umsetzung der EU RL
2014/26/EU über die kollektive
Wahrnehmung von Urheberrechten
betrifft Wohnungsunternehmen mit
eigener TV-Versorgung. Europäische
Verwertungsgesellschaften können
im Inland tätig werden. Nachteile
für Nutzer sind möglich. Nationale
Umsetzung bis April 2016.
Wohngeldrechtsreform
Anpassung der Tabellenwerte an die
Entwicklung der Wohnkosten und der
Verbraucherpreise sowie regional ge-
staffelte Anhebung der Miethöchstbe-
träge zur Anpassung an differenzierte
Mietenentwicklung. Das Gesetz soll
am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Wohnimmobilienkreditrichtlinie-
Umsetzungsgesetz
Setzt die Europäische Richtlinie um.
Wesentlich ist, dass die Voraus-
setzungen zur Gewährung von
Festzinsdarlehen erhalten bleiben. Der
Gesetzentwurf wurde am 15. Juli 2015
im Bundeskabinett beschlossen.
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Wohnungswirtschaft
Investoren/Entwicklung
Städte/Kommunen
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Datenschutzgrundverordnung
Regelt grundlegende Aspekte für die
Datenverarbeitung durch Unternehmen
und soll einen europaweiten harmoni-
sierten Standard schaffen. Betroffen ist
etwa die Weitergabe von persönlichen
Daten bei Vertragsabschlüssen mit
Mietern.
Energie: Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden (EPBD) Richtlinie
Noch bis Ende Oktober können Konsulta-
tionsbeiträge zur Bewertung der Richtli-
nie über die Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden bei der Kommission einge-
reicht werden. Die Kommission muss bis
zum 1. Januar 2017 die Neubewertung
der Richtlinie abgeschlossen haben.
Energieunion
Ende Februar 2015 von Kommission ver-
abschiedet. Paket gibt Rahmenstrategie
zur Energieunion für die nächsten Jahre
vor. Energieeffizienz soll als eigenstän-
dige „Energiequelle“ gedacht werden.
EU-Erbrechtsverordnung
Für Erbrecht ohne Todesfall bereits in
Anwendung. Gilt seit dem 17. August
2015 auch bei Todesfällen. Die Verord-
nung ermöglicht die Anwendung des
Erbrechtsstatuts vom letzten gewöhn-
lichen Aufenthaltsort des Erblassers
und ist somit nicht mehr nur an dessen
Staatsangehörigkeit gebunden.
Europäische Langfristige
Investmentfonds (ELTIF)
Neues Vehikel für Investitionen in
Sachwerte mit langfristigem Rendite-
horizont für Vorhaben etwa für den
sozialen Wohnungsbau, Schulen und
Krankenhäuser.
Strategische Investitionen:
Europäischer Fonds (EFSI)
Mit Hilfe des Fonds sollen Investiti-
onsdefizite im KMU-, Forschungs- und
Infrastrukturbereich behoben werden.
Anhand des Fonds sollen Risiken für
Investoren verringert und somit Investi-
tionsanreize geschaffen werden.
Unternehmensbesteuerung,
Aktionsplan
Kommission veröffentlichte im Juni
2015 Aktionsplan für eine faire und
effiziente Unternehmensbesteuerung in
der EU, mit dem gegen missbräuchliche
Steuergestaltungspraktiken von Unter-
nehmen vorgegangen werden soll.
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BERLIN
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