GdW-NEWS
Mat-Nr. 06505-5585
Mietendeckel und rückwirkende Ordnungswidrigkeit
ZAHL DER WOCHE
Prozent der Führungskräfte in obers-
ten Bundesbehörden arbeiteten 2018
in Teilzeit. Wie das Statistische Bun-
desamt weiter mitteilte, waren es mit
einem Anteil von 75 Prozent mehrheit-
lich Frauen, die eine Leitungsfunktion
in Teilzeit ausübten. Von allen Frauen
in Leitungspositionen in obersten Bun-
desbehörden arbeiteten 21 Prozent in
Teilzeit, während der entsprechende
Männeranteil bei nur vier Prozent lag.
Nur rund ein Drittel der Führungs-
kräfte in den 14 Bundesministerien
und anderen obersten Bundesbehör-
den – zum Beispiel Bundeskanzleramt,
Bundesverfassungsgericht, Bundes-
rechnungshof – waren Frauen. Insge-
samt konnte hinsichtlich einer gleich-
berechtigten Teilhabe von Frauen und
Männern in diesen Behörden 2018
kein Fortschritt gegenüber dem Vor-
jahr erzielt werden.
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23 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im
Gebäudesektor
Was genau wird gebraucht,
damit es beim Klimaschutz
im Gebäudesektor voran-
geht? Fest steht: Mit den
derzeitigen Rahmenbedin-
gungen oder einem Fort-
schreiben der bisherigen
Politik ist es unmöglich. In einem neuen
Recht so
„Gemäß Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz kann eine Tat nur bestraft
werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat
begangen wurde. Ähnliches gilt im Ordnungsrecht. Gemäß § 3 Ord-
nungswidrigkeitengesetz kann eine Handlung nämlich nur dann als Ord-
nungswidrigkeit geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung
gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Bei dem
Senatsbeschluss handelt es sich nicht um eine gesetzliche Bestimmung, sondern um
Eckpunkte für ein noch zu fertigendes Gesetz. Insofern erscheint es ausgesprochen
zweifelhaft, ob eine rückwirkende Ordnungswidrigkeit ohne Gesetz überhaupt mög-
lich ist. Es erscheint auch bei bestem und gutem Willen schwierig, sich an ein Gesetz
zu halten, was es noch gar nicht gibt und was schon auf Grund der Eckpunkte zahl-
reiche juristische Fragestellungen eröffnet. So aber werden Vermieter und Mieter ver-
unsichert und von der Politik zu lösende Probleme auf diese verlagert. Vermieter und
Mieter brauchen Planungs- und Rechtssicherheit und keine Absichtserklärungen, die
das partnerschaftliche Miteinander erneut gefährden. Wünschenswert wäre ohne-
hin, nicht ständig am Mietrecht rumzudoktern. Der Schlüssel zu mehr bezahlbaren
Wohnraum liegt unter anderem im Baurecht und in der Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse – auch wenn es kurzfristig vielleicht nicht so populär ist.“
EXPERTENMEINUNG
von Carsten Herlitz
Justiziar des GdW
Foto: Sebastian Schobbert
Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel
beschlossen. Kern der Regelung ist, dass ein gesetzlich festgelegtes Mietenmoratorium
gelten soll, wonach die Mieten für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Stark einge-
schränkt werden weiter die Miethöhen bei Neuvermietung von Wohnungen sowie bei
Modernisierung. Auch wenn der Mietendeckel selber erst im Januar 2020 in Kraft tritt,
sollen die Regelungen ihre Wirkung ab Senatsbeschluss – also rückwirkend – entfalten.
Weiter ist vorgesehen, dass Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengeset-
zes als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden, die mit einer Geldbuße geahndet werden
können. Da das Gesetz rückwirkend zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte
im Senat gelten soll, stellt sich die Frage, ob man auch rückwirkend ordnungswidrig han-
delt, wenn gegen die Eckpunkte verstoßen wurde. Diese Unsicherheit treibt viele um.
: GdW
Quelle: Büro Roman Lorenz
Der Spitzenver-
band der Woh-
n u n g s w i r t -
schaft GdW
fordert
eine
#Wohnwende
für Deutsch-
land. Wir brau-
chen
einen
gesellschaftli-
chen Konsens
darüber, was
uns und dem
Staat das Woh-
nen wert ist. Der GdW hat konkrete Vorschläge zur Umsetzung auf der
Ebene von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet, die dafür sor-
gen, dass die Wohnungsunternehmen auch künftig bezahlbare Mieten
anbieten können. Dies und mehr finden Sie im neuen Internetportal
zur #Wohnwende.
(schi)
Alle Infos unter
Deutschland braucht die #Wohnwende
GdW kompakt schlägt der Spitzenverband
der Wohnungswirtschaft 23 ganz kon-
krete Änderungen vor, die Klimaschutzin-
vestitionen ermöglichen und sich kurzfristig
umsetzen lassen.
(vog/schi)
Die Publikation zum Download finden Sie
hier:
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26/2019
