ENERGIE
AUS DEN VERBÄNDEN
Umweltministerium legt Klimaplan für Energiesektor vor
Berlin – Schnelles Abschalten alter Kohlekraftwerke im Westen, Wegfallen des Solardeckels, keine Abstandsvorgaben für
Windenergie – diese Forderungen stammen aus einem Energiepapier des Bundesumweltministeriums (BMU). Umweltmi-
nisterin Svenja Schulze (SPD) geht damit in Teilen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU.
In dem Papier mit dem Titel „Handlungs-
optionen für mehr Klimaschutz im Ener-
giesektor“ geht das Ministerium auf The-
men wie Kohleausstieg, Netzausbau und
Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Es
dürfte als Grundlage für die Debatten im
Klimakabinett gedacht sein. Die Verant-
wortung für den Energiebereich liegt aller-
dings im Wirtschaftsministerium.
Für Gesprächsstoff mit dem Koalitions-
partner dürften die Forderungen des Bun-
desumweltministeriums beim Ausbau der
erneuerbaren Energien sorgen. So schlägt
das Haus eine Aufhebung des 52-Gigawatt-
Deckels bei der Solarenergie vor. „Er ist mit
dem 65-Prozent-Ziel nicht kompatibel und
muss umgehend gestrichen werden“, heißt
es in dem Papier. Für große Aufdachanlagen
sollte es zudem aus Sicht des Ministeriums
vereinfachte Bürokratieregeln geben. Auf
diese Weise könne weiteres Potenzial für die
Solarenergie erschlossen werden. Eindeutig
spricht sich das Papier gegen starre Min-
destabstände für Windanlagen aus. Diese
führten zu einer massiven Einschränkung
verfügbarer Flächen „und werden weder
den berechtigten Anliegen der Anwohner
vor Ort noch der Energiewende gerecht“,
heißt es in dem Papier. Die Unionsfraktion,
aber auch von der Union geführte Bundes-
länder wie Bayern und Nordrhein-Westfa-
len, drängen dagegen auf feste Abstands-
vorgaben. Der Streit darum ist ein Grund
dafür, warum die „Arbeitsgruppe Akzep-
tanz“ von Union und SPD bisher keine
Ergebnisse erreichen konnte.
Nur geringe Gaskapazitäten
Das BMU geht in dem Papier auch auf die
Versorgungssicherheit im Zuge des Kern-
und des Kohleausstiegs ein. Für die Zukunft
seien hier angesichts bestehender Über-
kapazitäten keine Probleme zu erwarten.
Die Bundesnetzagentur prüfe zudem jede
Abschaltung.
Einen Anreiz zum Bau neuer Kapazitäten
braucht es aus Sicht des Umweltminis-
teriums dabei nicht. „Zusätzliche Gaska-
pazitäten sind aus heutiger Sicht nur in
geringem Umfang erforderlich“, heißt es
in dem Papier. In den vor einigen Wochen
von der Bundesregierung verabschiede-
ten Eckpunkten zum Strukturwandelge-
setz hatte das Bundeswirtschaftsminis-
terium noch explizit auf den Bedarf an
zusätzlichen flexiblen Erzeugungskapazi-
täten hingewiesen.
(kw/schi)
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Wohnungswirtschaft im Südwesten:
Runter von der Bremse! Tempo für bezahlbares Wohnen!
Frankfurt am Main – Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einer Regie-
rungserklärung am 17. Juni 2019 die wohnungspolitischen Pläne der Landesregierung vorgestellt. Grundsätzlich, so Dr.
Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), begrüße er den
Gedanken eines „Großen Frankfurter Bogens“, der die ÖPNV-Anbindung bei der Standortwahl neuer Wohngebiete stär-
ker als bisher in den Fokus nehme. Bei Ideen dieser Art sei wegen der langen Planungsphasen vor allem Tempo gefragt.
„In Hessen fehlen 500.000 Wohnun-
gen bis zum Jahr 2040. Das Mietniveau
in Städten und Ballungszentren ist nach
wie vor hoch, Bauland ist vielerorts knapp
und Baukosten steigen. Die richtige Ant-
wort auf diese Herausforderungen können
nur konstruktive und zügige Schritte zur
Schaffung von mehr bezahlbarem Wohn-
raum sein. Die kürzlich erfolgte Auswei-
tung der Mietpreisbremse und die bereits
im Koalitionsvertrag angekündigten wei-
teren mietrechtlichen Verschärfungen –
die Verlängerung und Ausweitung der
Kappungsgrenzenverordnung, der Kün-
digungssperrfristverordnung und die Ein-
führung eines Genehmigungsvorbehalts
für die Umwandlung von Miet- in Eigen-
tumswohnungen – sind keine nachhalti-
gen Lösungen. Sie schaffen keine einzige
neue Wohnung und bringen uns im Ergeb-
nis nicht voran.“
Stattdessen solle sich die Landesregierung
verstärkt auf die Umsetzung der wich-
tigsten Punkte des neuen Programms der
Allianz für Wohnen konzentrieren – ein
Bündnis des Hessischen Wirtschaftsmi-
nisteriums gemeinsam mit Vertretern der
Wohnungswirtschaft, kommunalen Spit-
zenverbänden, Kammern, dem Mieter-
bund und weiteren Interessenvertretern.
Drei Schwerpunkte seien aus Sicht des
VdW südwest besonders hervorzuheben,
die einen entscheidenden Beitrag zur Ent-
spannung des Wohnungsmarkts leisten
können.
Förderrichtlinien zum Mietwohnungs-
bau anpassen
Wie Tausendpfund erläuterte, begrüße der
VdW südwest grundsätzlich die Fortset-
zung der Allianz für Wohnen, appelliere
aber zugleich an die Landesregierung, das
Programm rasch in die Tat umzusetzen.
„Aus unserer Sicht ist die Schaffung von
neuem Wohnraum das einzige Mittel, die
angespannte Situation auf demWohnungs-
markt nachhaltig zu lösen. Wohnungsge-
nossenschaften, kommunale und kirchli-
che Wohnungsunternehmen, wie sie bei
uns im Verband organisiert sind, stehen mit
einer Durchschnittsmiete von 6,39 Euro wie
keine anderen für bezahlbaren Wohnraum
in Hessen. Diese Wohnungsunternehmen
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