WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 11/2016 - page 1

Ende letzten Jahres sind Eckpunkte für ein
zweites Mietrechtspaket bekannt gewor-
den. Das Justizministerium schlägt danach
vor, den Prozentsatz, mit dem die Moder-
nisierungskosten bei der Miete berück-
sichtigt werden, von elf auf acht Prozent
abzusenken. Gleichzeitig soll für Mieter-
höhungen nach Modernisierung eine Kap-
pungsgrenze eingeführt werden. Die Miete
soll in einem Zeitraum von acht Jahren um
nicht mehr als 50 Prozent und maximal
vier Euro pro Quadratmeter steigen kön-
nen. Zudem soll der Berechnungszeitraum
beim Mietspiegel von vier auf zehn Jahre
verlängert werden. Demnächst will Bun-
desjustizminister Heiko Maas dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen. „Werden die
Inhalt
3 Wandel:
Demografie und Migration
stellen die Gesellschaft vor große
Herausforderungen. Um diesen zu
begegnen hat der GdW eine neue
Arbeitsgruppe gegründet.
7 BBU-ZukunftsAward:
Unter dem
Motto „Netzwerk Nachbarschaft“
wurden Projekte zur Stärkung zwi-
schenmenschlicher Netzwerke und
gutem Zusammenleben ausgezeichnet.
10 Bauherrenpreis:
Die Wohnungs-
baugenossenschaft Berolina hat
eine Wohnanlage unmittelbar
am ehemaligen Mauerstreifen
in Berlin-Mitte errichtet.
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Aktuelle Meldungen
Verbraucherpreise unverändert
Die Verbraucherpreise in Deutschland
lagen im Februar 2016 auf demselben
Niveau wie im Februar 2015. Die Infla-
tionsrate fiel damit auf null Prozent. Im
Januar 2016 hatte sie noch bei 0,5 Pro-
zent gelegen. Im Vergleich zum Januar
2016 stieg der Verbraucherpreisindex
im Februar 2016 um 0,4 Prozent. Das
Statistische Bundesamt bestätigt damit
seine vorläufigen Gesamtergebnisse
vom 26. Februar 2016.
(wi)
Große Wohnraumreserven in
Mehrfamilienhäusern
Das Pestel-Institut hat gemeinsam mit
der Technischen Universität Dortmund
erforscht, dass durch Aufstockung von
Wohnhäusern mehr als eine Millionen
Wohnungen entstehen könnten. Wie
die Zeitung
Die Welt
in ihrer Ausgabe
vom 16. März 2016 berichtete werde
ein entsprechendes Bauprogramm des
Bundes angeregt, um unter anderem
steuerliche Anreize wie Sonderabschrei-
bungen zu schaffen.
(wi)
Weniger Unternehmensinsolven-
zen
Im Jahr 2015 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 23.123 Unternehmensin-
solvenzen. Wie das Statistische Bundes-
amt nach vorläufigen Ergebnissen mit-
teilte, waren das vier Prozent weniger
als im Jahr 2014. Die Zahl der Unter-
nehmensinsolvenzen erreichte damit
den niedrigsten Stand seit Einführung
der Insolvenzordnung im Jahr 1999.
Zuletzt hatte es im Krisenjahr 2009
einen Anstieg gegeben.
(wi)
Ausgabe 17. März 2016
11
Wohnungswirtschaft: Das zweite Mietrechtspaket
ist ein Investitionsblocker
Berlin – „Die „Push-and-Pull-Strategie“ der Bundesregierung ist ein Irrweg.
Auf der einen Seite versucht das Bundesbauministerium im Bündnis für be-
zahlbares Wohnen und Bauen den Neubau, die energetische Sanierung und
den generationengerechten Umbau zu intensivieren. Auf der anderen Seite
schränken die Mietrechtspläne aus dem Bundesjustizministerium genau diese
Bemühungen wieder ein: Sanieren wird wirtschaftlich unattraktiver gemacht,
Neubau und Vermieten insgesamt durch einen drastischen Eingriff in die Miet-
systematik ausgebremst. So kann das Projekt ‚bezahlbarer Wohnraum für alle
Menschen in Deutschland‘ nicht gelingen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident
des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft heute in Berlin.
Die geplante Reform des Mietrechts bremst auch den generationengerechten Umbau aus.
Fotos (alle): Büro Roman Lorenz
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