BUNDESPOLITIK
Pläne des Bundesjustizministers wirklich so
in ein Gesetz gegossen, werden alle Bemü-
hungen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen und qualitätsvolle Wohnungen zu
erhalten ad absurdum geführt“, erklärte
Gedaschko.
„Vermieter und Mieter stehen beim Thema
Modernisierung vor einem Kostenproblem,
das sich nicht durch Eingriffe in das Miet-
recht lösen lässt“, so der GdW-Chef. „Man
muss das Problem an der Wurzel packen.
Statt juristisch herumzudoktern, müssen
die Ergebnisse aus dem Bündnis für bezahl-
bares Wohnen und Bauen, insbesondere
die baukostensenkenden Maßnahmen,
schnellstmöglich umgesetzt werden. Ver-
antwortungsvolle Vermieter, die sich um
die Zukunft ihrer Wohnungsbestände küm-
mern, werden durch die Pläne des BMJV
dreifach geknebelt. Modernisierungsmaß-
nahmen werden dadurch schlicht unwirt-
schaftlich“, so Gedaschko. „So können wir
die Klimaschutzziele im Gebäudebereich
nicht erreichen und unsere Wohnungen
auch nicht an den demografischen Wan-
del anpassen. Das Bundesjustizministerium
konterkariert damit die Ziele der eigenen
Regierung.“
Eine Analyse zu den Auswirkungen des
geplanten zweiten Mietrechtspakets fin-
den Sie auf den Seiten 5 und 6.
(burk)
Alles zur Kampagne der Wohnungswirtschaft
Deutschland finden Sie unter:
Der GdW stellt verschiedene Publikationen
zum Thema zur Verfügung.
Das „GdW-Kompakt“ können Sie
unter diesem Kurz-Link abrufen:
Das „GdW-Argumente“ finden Sie hier:
Fortsetzung von Seite 1
• Die Bundesregierung muss für eine
grundlegende Anpassung und Verein-
fachung der Förderpolitik für Gebäude-
Modernisierungen durch die KfW Ban-
kengruppe sorgen: Nicht die teuersten
Modernisierungsmaßnahmen dürfen
am stärksten gefördert werden, son-
dern diejenigen, die den besten Kos-
ten-Nutzen-Effekt auch für den Mieter
und Nutzer bringen.
• Steigende Wohnkosten bei Mieterhö-
hungen durch Modernisierung müs-
sen auch durch eine Klimakomponente
beim Wohngeld und entsprechende
Regelungen bei den Kosten der Unter-
kunft aufgefangen werden. Hier exis-
tiert bislang nur ein Prüfauftrag.
• Schwarzen Schafen, die über Moder-
nisierungen Mieter aus ihren Wohnun-
gen drängen wollen, muss das Hand-
werk gelegt werden. Dazu brauchen
wir eine intelligente, zielgenaue Här-
tefallregelung, die diese Einzelfälle von
übermäßigen Mieterhöhungen infolge
von Modernisierung regelt. Die aktuell
geplanten Regelungen würden nach
dem „Schrotflinten-Prinzip“ alle tref-
fen, die Wohnungen vermieten – auch
die sozial verantwortlichen Vermieter.
Eine stringente und verantwortungsvolle politische Strategie für die Modernisierung des Wohnungs-
bestands müsste folgendes beinhalten:
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11/2016
