BUNDESPOLITIK
Sonder-AfA im Mietwohnungsneubau gescheitert:
Hängepartie wird zur Investitionsbremse
Berlin – „Das ist eine Vollbremsung beim Mietwohnungsneubau“, kommentierte Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesar-
beitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverbands Freier Wohnungsunterneh-
men (BFW), am 6. Juli 2016 das Scheitern der Koalitionsgespräche zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Die Sonder-AfA wäre ein äußerst wirksa-
mer und notwendiger Anreiz gewesen,
mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Deutschland leistet sich jedoch eine Inves-
titionsbremse nach der anderen. Erst die
Mietpreisbremse, dann die Diskussion um
die Mieterhöhung nach Modernisierung
und die Verlängerung des Betrachtungs-
zeitraumes der Mietspiegel, als nächstes
überzogene Vorstellungen bezüglich der
zukünftigen Neubauanforderungen und
nun eine halbjährige Hängepartie um eine
Sonderabschreibung mit Baukostenbegren-
zung und Gebietskulisse.
Dabei ist allen klar: ohne staatliche Impulse
wird es keine Entspannung auf dem Woh-
nungsmarkt geben. Für das Jahr 2016
sind die Würfel gefallen – ein Jahr ohne
Impulse für den Mietwohnungsneubau.
„Um den Wohnungsbau dennoch anzu-
kurbeln, sollte nun die sogenannte Nor-
malabschreibung von bisher zwei auf min-
destens drei Prozent angehoben werden.
Dies würde der heute viel kürzeren Nut-
zungsdauer von Wohngebäuden Rech-
nung tragen und dazu beitragen, dass sich
auch private Investoren wieder verstärkt im
Mietwohnungsbau engagieren. Außerdem
wäre eine Investitionszulage für den Woh-
nungsneubau notwendig“, ergänzte der
BID-Vorsitzende.
(hop/kön)
Immobilienwirtschaft kritisiert Vorschlag zum Klimaschutzplan 2050
Berlin – Die Vorlage zum Klimaschutzplan 2050, die derzeit im Bundeskanzleramt abgestimmt wird, skizziert Maßnah-
men zum Erreichen einer weitgehend CO
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-neutralen Gesellschaft im Jahr 2050. „Der Vorschlag des BMUB zum Klima-
schutzplan 2050 kommt für den Gebäudebereich zu Unzeit“, kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesarbeitsge-
meinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverbandes Freier Wohnungsunternehmen
(BFW), den Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB).
Ibel verwies auf die Bund-Länder-Arbeits-
gemeinschaft, die von den Bauministern
der Länder eingerichtet wurde. Diese arbei-
tet derzeit an einer strukturellen Neukon-
zeption der Energieeinsparverordnung,
die eine hohe Klimaschutzwirkung mit
niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskos-
ten vereinbaren soll. „Man kann nicht mit
den Bundesländern ernsthaft über einen
Systemwechsel bei der Energieeinsparver-
ordnung nachdenken und gleichzeitig auf
der Grundlage des alten Systems eine Pla-
nung bis zum Jahr 2050 vorlegen“, sagte
der BID-Vorsitzende dazu. „Ein gemeinsa-
mes Handeln der politischen Entscheider
in Bund und Ländern, welche Grundlage
für solche langfristige Planung unabding-
bar ist, sei nicht zu erkennen.
Ibel betonte, dass sich die BID zu den
Klimaschutzzielen der Bundesregierung
bekennt. Diese Ziele könnten jedoch nur
mit wirtschaftlich sinnvollen und techno-
logieoffenen Maßnahmen erreicht wer-
den. Die Klimaschutz- und Wohnungspo-
litik der politischen Akteure in Bund und
Ländern gleiche jedoch immer mehr einem
absurden Sommertheater: „Das Umwelt-
ministerium gibt Ziele vor, das Bundes-
wirtschaftsministerium macht unrealis-
tische Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
das Justizministerium verprellt Investoren
mit immer neuen Mietrechtsänderungen
und der Bundestag blockiert die Sonderab-
schreibung. Ob mit oder ohne Klimaschutz-
plan – so kann die gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, nicht gemeistert werden!“
(hop/kön)
Weitere Infos zu den BMUB-Plänen finden Sie
unter
Petersberger Klimadialog: Impulse für Umsetzung des Paris-Abkommens
Berlin – Mit einem Signal des Aufbruchs ist am 5. Juli 2016 der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen.
Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und der marokkanischen COP-Präsi-
dentschaft waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt. Nach der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Dezember
stand die ambitionierte und zügige Umsetzung des Paris Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche.
„Der Petersberger Klimadialog hat erneut
vor Augen geführt, dass Deutschland mit
seiner ambitionierten Klimapolitik in guter
Gesellschaft ist. Nach dem Erfolg von Paris
beginnt jetzt die Phase der Umsetzung“,
so Bundesumweltministerin Dr.
Barbara
Hendricks
. „Weltweit ergreifen Regierun-
gen Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir
können viel voneinander lernen und so die
Dynamik im internationalen Klimaschutz
weiter beschleunigen.“
Einigkeit bestand darin, dass die in Paris
gemachten Klimaziele möglichst schnell in
konkrete Politik umgesetzt werden müssen.
Viele Staaten entwickeln bereits mit gro-
ßem Elan Klimaschutzpläne mit einem Zeit-
horizont bis 2050. „Das Interesse an unse-
rem Klimaschutzplan 2050 ist international
sehr groß“, so Hendricks dazu. „Wir haben
hier die Möglichkeit, ein Referenzwerk vor-
zulegen, an dem sich andere Länder bei der
Erarbeitung ihrer Pläne orientieren.“ Ein
weiterer Schwerpunkt des Gedankenaus-
tauschs lag auf der Nutzung von Synergien
für eine beschleunigte Umsetzung des Paris-
Abkommens. „Armutsbekämpfung und die
Bekämpfung des Klimawandels können nur
zusammen funktionieren“, sagte Hendricks.
„Deshalb müssen wir Klimaschutz und klas-
sische Entwicklungszusammenarbeit stärker
zusammen denken.“
(schr/schi)
Weitere Infos hier:
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