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2-01.2018
Ist der Cannabis-Konsum in Deutschland schon freigegeben? Oder wurde bei den Jamaika-
Koalitionsverhandlungen schon einmal zur Probe geschmaucht? So wirr waren die Vor-
schläge aus der Runde, dass es lohnt, sie trotz des Scheiterns zu beleuchten, denn wer weiß,
was kommt? Ganz übel war die Grünen-Idee, Sozialversicherungsbeiträge auf Mietein-
nahmen erheben zu wollen. Wohnen würde noch einmal teurer und die Bürokratie würde
zunehmen, für private Vermieter vor allem ist sie heute schon kaum mehr beherrschbar.
Sozialversicherungsbeiträge werden schon lange für Dinge zweckentfremdet, die eigentlich
aus dem Steuertopf zu bezahlen wären. Und in diesen zahlen Vermieter ja bereits ein.
Auch das angedachte Verbot von Share-Deals ist kritisch zu sehen. Es ist zwar richtig, dass
der private Immobilienkäufer diese Methode zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer nicht
anwenden kann, aber der Kauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften muss trotzdem
so gestellt werden wie der Kauf von Anteilen an anderen Unternehmen. Alles andere wäre
systemwidrig – und für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den meisten Bundeslän-
dern kann die Immobilienbranche nichts. Legale Steuervermeidung ist die Pflicht eines
jeden Unternehmers. Der Staat macht es im Übrigen genauso. Dazu zählen beispielsweise
der Verkauf und die anschließende Zurückmietung der lokalen Energienetze, mit der sich
am Ende aber einige Kommunen verzockt haben.
Wir drehen den Spieß jetzt um. Fordern eine Grundsteuer auf Abgeordnetenbezüge. Über
den Hebesatz darf dann der jeweilige Landesverband von Haus & Grund abstimmen. Das
hätte ganz schnell Ruhe in die Verhandlungen gebracht – Cannabis hin oder her.
KOLUMNE
Nachklänge aus Jamaika
Frank Peter Unterreiner
„Übel war die Idee der
Grünen, Sozialversiche-
rungsbeiträge auf Miet-
einnahmen erheben zu
wollen. Wohnen wäre
noch einmal teurer
geworden ...“
