So hatte Vodafone gegenüber der Kommis-
sion im Wesentlichen zwei Zusagen gege-
ben. Erstens will Vodafone sein Kabelnetz
für Telefonie- und Internetangebote des
Anbieters Telefónica öffnen.
Zweitens will sich Vodafone verpflichten,
TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte
im offenen Internet (OTT) nicht einzu-
schränken und die Netzübergänge zum
Vodafone-Netz so zu gestalten, dass aus-
reichende Übertragungskapazitäten vor-
handen sind.
Beschwerdepunkte der EU-Kommis-
sion einfach übergangen
„Grundlegende Beschwerdepunkte der
Kommission sind damit schlicht nicht adres-
siert“, erläuterte Gedaschko. So würde die
Inhalt
2 Mietpreisbremse:
Bauen statt
deckeln. Ländern dürfen nicht aus der
Pflicht entlassen werden, ihren Teil zur
Beseitigung des Wohnraummangels
zu leisten.
3 EU-Förderung:
Durch die Bündelung
mehrerer Finanzinstrumente in einem
neuen Förderprogramm sollen euro-
päische Finanzhilfen künftig einfacher
zugänglich sein.
4 Energie:
Mit dem Gebäudeener-
giegesetz wird es vorerst keinen
Methodenwechsel bei den Primär-
energiefaktoren für die Fernwärme
geben.
Weiter auf Seite 2
Aktuelle Meldungen
Weniger Wohngeldempfänger
Die Zahl der Wohngeldempfänger ist
zwischen 2010 und 2017 deutlich
gesunken. Erhielten 2010 noch mehr als
1,06 Millionen Haushalte diese Unter-
stützungsmaßnahmen, waren es 2017
nur noch gut 592.000. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen hervor. Die Bundes-
mittel für Wohngeld sanken im selben
Zeitraum von 880,6 Millionen Euro auf
566,8 Millionen Euro. Im Zuge einer
vom Bundeskabinett am 8. Mai 2019
beschlossenen Gesetzesreform soll das
Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht
und künftig alle zwei Jahre automatisch
angepasst werden.
(hib)
33 Millionen Erwerbstätige
nutzen Computer
Von den insgesamt 39,5 Millionen
erwerbstätigen Internetnutzern ab 16
Jahren in Deutschland arbeiteten im ver-
gangenen Jahr 33 Millionen mit Com-
putern oder computergesteuerten Gerä-
ten und Maschinen. Wie das Statistische
Bundesamt weiter mitteilte, schätzten
91 Prozent dieser Gruppe ihre IT-Kom-
petenzen mindestens als ausreichend
für ihre berufliche Tätigkeit ein.
(wi)
Europawahl: vorläufiges amtli-
ches Ergebnis kommt nach 23 Uhr
Bei der Wahl zum 9. Europäischen Par-
lament am Sonntag, dem 26. Mai 2019,
wird der Bundeswahlleiter in der Wahl-
nacht das vorläufige amtliche Wahl-
ergebnis ermitteln und nach 23 Uhr
bekannt geben.
(wi)
Ausgabe 23. Mai 2019
21
Fusion von Vodafone und Unitymedia: Massive
Wettbewerbseinschränkungen und höhere Kosten
Berlin – Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernah-
me von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des
Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefo-
nie. „Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter
anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-
Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbe-
denken geäußert. Die aktuellen Zusagen von Vodafone ignorieren diese Hin-
weise weitgehend und sind ökonomisch wertlos“, erklärte Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Der Wettbewerb bei Glasfaserausbau, Internet, Telefonie und TV-Signallieferung ist durch die
geplante Fusion stark gefährdet – die bisherigen Zusagen von Vodafone reichen nicht aus.
Foto: pixelio.de / Gabi Schoenemann
21/2019 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
