BUNDESPOLITIK
Baugenehmigungszahlen gesunken – Wohnungsbau braucht wirksame
Lösungen statt dauernder Regulierungsdiskussionen
Berlin – „Der Wohnungsmangel in Deutschland wird zur Dauersituation. Statt den Wohnungsbau und die Baugenehmigun-
gen wirksam anzukurbeln, wurden im ersten Quartal 2019 deutlich weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Das ist
keine Überraschung, aber ein Alarmsignal für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens. Von den jährlich notwendigen neu-
en Wohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes
der Wohnungswirtschaft GdW, zu den neu veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes.
Die Baupipeline ist verstopft. Die Gründe:
zu wenig Bauland, zu wenig Mitarbeiter
in den Behörden, zu wenig Kapazitäten in
den Baufirmen. Und: vielfach abschreckend
hohe Preise für Bauland und Bauleistungen,
so dass an der Zielgruppe vorbei gebaut
würde und daher erst gar nicht mehr wei-
ter geplant wird.
Von Januar bis März 2019 wurde in
Deutschland der Bau von insgesamt 75.600
Wohnungen genehmigt. Wie das Statisti-
sche Bundesamt mitteilte, waren das 2,8
Prozent weniger Baugenehmigungen als
im Vorjahreszeitraum. Gestiegen ist aus-
schließlich die Zahl der Baugenehmigungen
für Einfamilienhäuser um 2,3 Prozent. Die
Zahl der Baugenehmigungen für Zweifami-
lienhäuser sank dagegen um vier Prozent
und die Zahl der genehmigten Mehrfamili-
enhäuser um 4,4 Prozent.
„Es muss jetzt an den wirksamen Stell-
schrauben gedreht werden, um den
Wohnungsbau dauerhaft anzukurbeln.
Ideologische Diskussionen um weitere
Regulierungen der Wohnungsmärkte oder
gar Enteignungen sind Augenwischerei
und lenken nur vom eigentlichen Problem
ab, so Gedaschko.
(burk)
EUROPAPOLITIK
Europäische Fördermittel: Unter dem Dach des neuen Programms InvestEU
sollen finanzielle Mittel flexibler und leichter abrufbar sein
Brüssel – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April 2019 eine vorläufige Vereinbarung über das InvestEU-
Programm in erster Lesung angenommen. InvestEU ist das neue Superförderprogramm, welches ab 2021 mehrere beste-
hende EU-Förderprogramme zusammenfasst und damit als Folgeprogramm den Europäischen Fonds für Strategische In-
vestitionen (EFSI; Juncker Investmentoffensive) ablöst.
Unter dem Banner der InvestEU werden
bis zu 14 bestehende Finanzinstrumente
und 13 Unterstützungsdienste zu einem
einzigen Beratungszentrum verschmel-
zen. Um die administrativen Prozesse zu
vereinfachen, sollen auch die bestehen-
den EU-Finanzierungsprogramme COSME,
InnovFin, CEF und EaSI in das übergeord-
nete Programm überführt werden. So kön-
nen die damit verbundenen Darlehen und
Garantien in der neuen Struktur einfa-
cher und flexibler eingesetzt werden. 15,2
Milliarden Euro an Finanzmitteln sind für
InvestEU-Fonds eingeplant. Im Zeitraum
von 2021 bis 2027 sollen zusammen mit
privaten Investitionen damit über 650 Mil-
liarden Euro an zusätzlichen Investitionen in
den Bereichen „Nachhaltige Infrastruktur“,
„Forschung, Innovation und Digitalisie-
rung“, „KMU-Finanzierung“ und „soziale
Investitionen und Kompetenzen“ ausge-
löst werden. Auch energetische Sanie-
rungsmaßnahmen im Gebäudebestand
sind künftig über das InvestEU-Programm
förderfähig. Zudem müssen Fördermittel
nicht mehr zwingend über die Europäische
Investitionsbank laufen, sondern können
auch über andere Finanzpartner vergeben
werden. Damit möglichst viele Projekte von
den neuen Förderstrukturen profitieren
können, müssen zukünftig allerdings auch
Investitionsvolumen von deutlich geringe-
rer Höhe von nationalen und regionalen
Instituten aufgenommen und ausgegeben
werden.
(koch/öne)
Am 26. Mai 2019 ist Europawahl – hier finden
Sie die wichtigsten Forderungen der Wohnungs-
wirtschaft:
„Die Vorschläge für mehr
bezahlbaren Wohnraum
liegen spätestens seit den
Empfehlungen im Rahmen
des Bündnisses für bezahlbares Woh-
nen und Bauen von November 2015
auf dem Tisch: Wir brauchen eine aktive
Liegenschafts- und Bodenpolitik, insbe-
sondere der Städte und Kommunen. Es
werden interkommunale Lösungen und
Stadt-Umland-Kooperationen als neue
KOMMENTAR
von Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
Ansatzpunkte benötigt. Ebenso müssen
die Kommunen die Flächenausweisung in
A-, B- und C-Standorten verstärken und
grundsätzlich die Grundstücke nach dem
Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach
Höchstpreisen abgeben. Sie sollten künf-
tig bei der Vergabe von Grundstücken ihre
Bodenpreispolitik reflektieren und Instru-
mente wie Baugebote aktiv und gezielt
einsetzen. Dringend geboten ist es auch,
Planungs- und Genehmigungsprozes-
sen in den Kommunen und Ländern zu
beschleunigen. Die Anforderungen an
die kommunalen Planungsämter neh-
men zu, die Personalausstattung und
der Digitalisierungsgrad lassen dagegen
häufig noch zu wünschen übrig. Und wir
benötigen eine bundesweit einheitliche
Typenbaugenehmigung. Politik muss sich
auch daran messen lassen, wie sie effek-
tiv mit den Wohnungsengpässen in eini-
gen Ballungsregionen umgeht.“
Wie bezahlbarer Wohnraum entsteht
Foto: nilshasenaufotografie
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