Das vor einem Jahr vom Deutschen Bun-
destag verabschiedete Mieterstromgesetz
hat kaum Abhilfe geschaffen und muss
dringend nachgebessert werden, so die
übereinstimmende Auffassung von GdW
und BSW. Ein Jahr nach Inkrafttreten des
Gesetzes ziehen beide Verbände eine
ernüchternde Bilanz. Die Bundesnetzagen-
tur registrierte bislang lediglich gut 100
Mieterstromprojekte mit einer Photovol-
taik-Gesamtleistung von rund drei Mega-
watt. Nach Einschätzung von Wohnungs-
und Solarwirtschaft wurden damit nicht
einmal ein Prozent des Solarpotenzials auf
Mietshäusern gehoben, welches von der
Bundesregierung in einer Studie ermittelt
wurde. Demnach könnten in Deutschland
bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mie-
terstrom versorgt werden.
Inhalt
2 Bundeshaushalt:
Der Haushalts
ausschuss des Bundestages hat be-
schlossen, die soziale Wohnraum-
und Städtebauförderung auf hohem
Niveau zu verstetigen.
4 Geringe Bautätigkeit:
Die
Jahresbilanz des GdW zeigt,
dass in Deutschlands größten
Städten nur zwei Drittel der be-
nötigten Wohnungen entstehen.
5 „DigiAll“:
Der WohnZukunftsTag
des GdW bot Ende Juni 2018 span-
nende Workshops und Diskussionen
rund um zukunftsweisende Digitali-
sierungsmöglichkeiten.
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Aktuelle Meldungen
Streit um Mietpreisbremse
Die Union blockiert die geplante Ver-
schärfung der Mietpreisbremse. Nach
Überzeugung der CDU geht der von
Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) vorgelegte Entwurf weit über das
hinaus, was der Koalitionsvertrag vor-
sieht, berichtete das
Handelsblatt
am 3.
Juli 2018. Der Parlamentarische Staatse-
kretär im Bundesbauministerium, Marco
Wanderwitz (CDU), kritisierte, dass die
jetzige Ausgestaltung des Gesetzesent-
wurfs nicht den erhofften Nutzen brin-
gen werde.
(wi)
Stabile Zunahme der Erwerbs
tätigkeit
Im Mai 2018 waren nach vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Bun-
desamtes rund 44,7 Millionen Personen
mit Wohnort in Deutschland erwerbs-
tätig. Gegenüber Mai 2017 nahm die
Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 Prozent
zu. Bereits in den Monaten Januar bis
April 2018 hatte der Anstieg gegen-
über dem entsprechenden Vorjahres-
monat jeweils 1,4 Prozent betragen.
Erwerbslos waren im Mai 2018 rund
1,5 Millionen Personen.
(wi)
IVD übernimmt Vorsitz der BID
Der Immobilienverband Deutschland
(IVD) hat am 3. Juli 2018 turnusgemäß
die Geschäftsführung der Bundesar-
beitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft
Deutschland (BID) für ein Jahr über-
nommen. Der Präsident des Zentralen
Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas
Mattner, übergab damit die Leitung an
IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.
(wi)
Ausgabe 5. Juli 2018
27
Mieterstromgesetz kaum wirksam – Wohnungs-
und Solarwirtschaft fordern Nachbesserungen
Berlin – Vor einem Jahr wurde das Mieterstromgesetz im Deutschen Bundes
tag verabschiedet. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordern Nachbesserungen, damit Mieter
Zugang zu preiswertem und klimafreundlichem Solarstrom erhalten. Die Preise
für Solarstrom sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Viele Wohnungs-
und Energieunternehmen wollen sich deshalb gerne stärker für die Energie
wende engagieren und Mietern klimafreundlichen Solarstrom vom Dach des
Vermieters anbieten. Deutlich erschwert wird dies aber weiterhin durch unnöti
ge steuerliche und bürokratische Barrieren.
Viel mehr Fassaden oder Dächer von Mehrfamilienhäusern könnten mit Solar- oder Photovoltaik-
zellen ausgestattet werden, wenn die bestehenden Hürden von der Politik beseitigt werden.
Foto: C. Nöhren / pixelio.de
27/2018 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
