BUNDESPOLITIK
Beschleunigung am Bau: Bundestagsausschuss lehnt FDP-Antrag ab
Berlin – Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf Initiative der FDP-Fraktion am 27. Juni 2018 mit We
gen hin zu schnellerem Bauen beschäftigt. Einen Antrag der Fraktion zur Entbürokratisierung und einem Eindämmen der
Kostenexplosion lehnte der Ausschuss im Anschluss ab. Die FDP- und die AfD-Fraktion stimmten dafür, die anderen Frak
tionen dagegen.
Bei der Bürokratie im Bauwesen könne
man sofort ansetzen, begründete ein Ver-
treter der FDP-Fraktion den Impuls. Die
Abgeordneten fordern einen Baukosten-
TÜV, mit dem die Folgen von Maßnahmen
überprüft werden, keine schärferen Ener-
gie-Verordnungen für Gebäude und eine
Musterbauordnung, die bundesweit gilt –
im Gegensatz zu den aktuell von Land zu
Land abweichenden Vorgaben.
Union: Ländlicher Raum kommt im
Antrag zu kurz
Die Unionsfraktion begrüßte den Vorstoß
im Kern, verwies allerdings auf bereits
angestoßene Maßnahmen. Außerdem
komme der ländliche Raum mit seinen
speziellen Anforderungen reichlich kurz in
dem Antrag, sagte ein Vertreter. Eine SPD-
Abgeordnete erklärte, dass das Abschaffen
von Normen und Standards auf den erbit-
terten Widerstand von Lobbyisten stoßen
würde. Fraglich sei auch, wie die FDP eine
einheitliche Musterbauordnung erreichen
wolle – es sei schwer vorstellbar, dass die
Länder ohne Weiteres von ihren speziellen
Regelungen Abstand nehmen würden.
Auf Oppositionsseite sah eine Abgeord-
nete der Fraktion Die Linke die Ursachen
im schleppenden Bauprozess eher in der
Spekulation mit Grundstücken begründet
und in den steigenden Baukosten. Von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es,
Normen seien nicht unbedingt schlecht. Sie
führten zu Wettbewerb und Innovation.
Auch diese Fraktion begrüßt es, derzei-
tige Energie-Regeln für Gebäude zu über-
denken – ein Dämmwahn helfe nicht, Ziel
müsse sein, besser zu bauen. Die AfD-Frak-
tion schließlich kündigte an, dem Antrag
zuzustimmen. Nach Meinung der Abge-
ordneten regeln Angebot und Nachfrage
das Tempo am Bau, und zwar mit so wenig
Vorschriften wie möglich.
(hib/schi)
Den FDP-Antrag finden Sie hier:
e Forderungen des
Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
zum vorgesehenen „Planungs- und Baubeschleu
nigungsgesetz“ hier:
erneut zugesagten 75 Millionen, die Erhö-
hung des Programms „Kriminalprävention
durch Einbruchsicherung“ um 15 auf 65
Millionen Euro sowie die Fortsetzung des
Bundesprogramms für ländliche Entwick-
lung (BULE) mit 55 Millionen Euro. Die
zukunftsfähige Weiterentwicklung der
ländlichen Regionen ist von herausragender
Bedeutung für das Wohnen und gleichwer-
tige Lebensbedingungen in Deutschland.
Das zuvor beschlossene Baukindergeld
wertet der GdW als eine von zahlreichen
Maßnahmen, um das bezahlbare Wohnen
voranzubringen. Der Verzicht auf eine Flä-
chenbegrenzung ist dabei wichtig und rich-
tig, denn sie hätte gerade in den ländlichen
Räumen eher die Landflucht verstärkt als
einen Anreiz zum Wohnen in ländlichen
Regionen gegeben. Alleine kann das Bau-
kindergeld die Probleme auf den Woh-
nungsmärkten jedoch keineswegs lösen.
Dazu ist eine Vielzahl anderer Maßnahmen
notwendig, die jetzt parallel kommen müs-
sen. Die Fortsetzung der sozialen Wohn-
raumförderung auf hohem Niveau ist hier
ein guter Anfang. Weiterhin muss es aber
noch stärker um bezahlbare Grundstücke
in den Kommunen und ein echtes Neubau-
klima gehen.
(schi)
Fortsetzung von Seite 2
JUBILÄUM
Quelle: GdW
Damals und heute
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
Wohnungsbau in den Nachkriegsjahren:
Ein Blick in die wi-Ausgabe vor exakt 60
Jahren zeigt wie viel die Unternehmen der
damaligen rheinischen und bayerischen
wohnungswirtschaftlichen Verbände im
Jahr zuvor errichtet haben.
(schi)
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