AUS DEN VERBÄNDEN
Berlin: Mieterratswahlen der „Landeseigenen“ abgeschlossen
Berlin – Zwischen Anfang Juli und Mitte September 2016 konnten rund 300.000 Mieterhaushalte bei den sechs landesei-
genen Wohnungsunternehmen Berlins erstmals über Mieterräte als ihre Interessensvertretungen entscheiden. Damit set-
zen die sechs Unternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM eine weitere wich-
tige Bestimmung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes um. Das Ziel: mehr Mitsprache und mehr Beteiligung der
Mieterinnen und Mieter bei Unternehmensentscheidungen.
Rund 45.000 Mieterhaushalte beteiligten
sich an den Mieterratswahlen und wählten
aus rund 1.000 Kandidatinnen und Kandi-
daten 47 Mieterrätinnen und Mieterräte.
Das entspricht einer Wahlbeteiligung von
insgesamt 16,3 Prozent. Das für die Gül-
tigkeit der Wahl festgelegte Quorum von
fünf Prozent wurde in allen Wahlbezirken
deutlich übertroffen.
Eine Million Postsendungen
Den Mieterratswahlen waren umfang-
reiche organisatorische Vorbereitungen
vorausgegangen. Zunächst mussten 29
Wahlbezirke und Wahlkommissionen mit
insgesamt 70 Mitgliedern gebildet sowie
ein komplexes Briefwahlverfahren bis zur
öffentlichen Stimmenauszählung organi-
siert werden.
Ein ganz besonderes Augenmerk galt der
Gewinnung von Kandidatinnen und Kan-
didaten sowie dem Aufruf an die Mieter-
haushalte zur Beteiligung. In einem ersten
Schritt wurden bereits im April 2016 alle
Mieterhaushalte angeschrieben, über die
anstehenden Wahlen informiert und auf-
gerufen, sich um die Wahl als Mieterrats-
mitglied zu bewerben.
Nach Aufstellung der unternehmensbezo-
genen Wahllisten wurde die Vorstellung
der Kandidatinnen und Kandidaten über
öffentliche Veranstaltungen, Mieterzeit-
schriften, Online-Informationen, Haus-
aushänge oder Anschreiben organisiert.
Ziel war, möglichst viele Mieterinnen und
Mieter zur Stimmabgabe zu motivieren.
Bis zum Abschluss der Mieterratswahlen
wurden nahezu eine Million Post- und
Informationssendungen im Rahmen der
Mieterratswahlen verschickt. Ergebnis war
eine große Zahl von Kandidatinnen und
Kandidaten sowie eine hohe Wahlbetei-
ligung.
Verfahren weitgehend abgeschlossen
Die Wahlverfahren sind mit der öffentlichen
Auszählung bei allen sechs Unternehmen
abgeschlossen. Derzeit sind die letzten
Wahlkommissionen noch dabei, die kons-
tituierenden Sitzungen der Mieterräte vor-
zubereiten.
(ebe/kön)
Weiterführende Zahlen, Infos und Ergebnisse
gibt es unter
sowie auf den jeweiligen Webseiten der
landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen:
Wohnungswirtschaft im Westen fordert „Vorfahrt für Baukräne“
Düsseldorf – Wohnungsbau im Aufwind: Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften
in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben mit ihrer Bautätigkeit erheblich angezogen – sie werden in 2016 voraussichtlich
36 Prozent mehr in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investieren als noch im Vorjahr. Jene 400.000 Wohnungen, die
nach Berechnungen von NRW-Bauministerium und NRW.Bank bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollten, bleiben jedoch
ein anspruchsvolles Ziel. Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Rheinland Westfalen (VdW), betonte bei der VdW-Jahrespressekonferenz am 26. September 2016 in Düsseldorf daher:
„Politik und Bürger sollten endlich umdenken, damit dauerhaft mehr kostengünstige Mietwohnungen entstehen.“
Rychter wies darauf hin, dass zwar das
Problembewusstsein für die Lage auf den
Wohnungsmärkten in der Öffentlichkeit
zugenommen habe. „Doch davon alleine
entstehen keine neuen, bezahlbaren Woh-
nungen. Der Anstieg der Bautätigkeit unse-
rer Mitgliedsunternehmen ist bisher fast
ausschließlich auf die gute Anpassung der
Förderbedingungen im letzten Jahr zurück-
zuführen.“
Gemeinsam mit dem Ministerium für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
engagiert sich der Verband im „Bündnis für
Wohnen – bezahlbar, demografiegerecht,
energieeffizient“.
Bauminister Michael Groschek hatte im
Herbst 2015 eine Wohnungsbau-Offensive
ausgerufen. In Rheinland-Pfalz hat es sich
Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zum
Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzuregen.
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VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter und Pressesprecher Andreas Winkler (v. r.)
Foto: Sven Neidig
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