„Die Mietpreisbremse ist ein Placebo und
wird ihre prognostizierte Wirkung verfeh-
len. An den langen Schlangen von Mietin-
teressenten, die in Hotspots nach Wohnun-
gen suchen, kann sie nichts ändern. Der
Schlüssel zu einem größeren Angebot an
bezahlbaren Wohnungen ist einzig und
allein der Wohnungsneubau. Insbesondere
die Kommunen, aber auch die Länder und
der Bund müssen die passenden Weichen
für einen auch für die Mittelschicht bezahl-
baren Neubau stellen.” Dennoch lobte der
GdW einzelne Verbesserungen am letzt-
lich beschlossenen Gesetz: „Mit der Aus-
nahme von Neubauten bei der Mietpreis-
bremse und ihrer zeitlichen Begrenzung
auf fünf Jahre hat die Wohnungswirtschaft
wichtige Verbesserungen des Gesetzent-
wurfes erreicht”, so der GdW-Chef. Dies
sei immens wichtig, sonst wäre der Woh-
nungsbau abgewürgt worden. Kritisch sieht
der GdW die Regelung bei Sanierungen. Da
nur umfassend sanierte Wohnungen von
der Mietpreisbremse ausgenommen seien,
würden die Immobilienunternehmen künf-
Inhalt
2 Digitalisierung:
Die Europäische
Kommission hat in ihrer Strategie
für den digitalen Binnenmarkt drei
Politikbereiche als die wichtigste
Aktionsfelder definiert.
5 Umfrage:
Der Mietwohn-Index
für Bayern zeigt hohe Zufriedenheit
mit der persönlichen Wohnsituation,
sieht den Staat aber in der Pflicht,
mehr zu tun.
5 Kriminalstatistik:
Weniger
Einbrüche in Nordrhein-Westfalen
– Wohnungswirtschaft im Westen
sieht erste Erfolge der Kampagne
„Riegel vor! Sicher ist sicherer.“
Weiter auf Seite 2
Aktuelle Meldungen
Treibhausgasemmissionen sinken
Die Treibhausgasemissionen in Deutsch-
land sind 2014 gegenüber dem Vorjahr
erstmals seit drei Jahren wieder gesun-
ken. Das geht aus der Nahzeitprognose
des Umweltbundesamtes (UBA) her-
vor. Die Emissionen sanken demnach
um mehr als 41 Millionen Tonnen CO
2
-
Äquivalente, das entspricht 4,3 Prozent.
Insgesamt lagen die Treibhausgasemissi-
onen 2014 damit bei 912 Millionen Ton-
nen – dem niedrigsten Wert seit 2010.
Das entspricht einer Minderung um 27
Prozent im Vergleich zum internationa-
len Referenzjahr 1990.
(wi)
Verbraucherpreise steigen
Die Inflationsrate in Deutschland –
gemessen am Verbraucherpreisindex –
wird im März 2015 voraussichtlich 0,3
Prozent betragen. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) nach bisher vor-
liegenden Ergebnissen weiter mitteilt,
steigen die Verbraucherpreise gegen-
über Februar 2015 voraussichtlich um
0,5 Prozent.
(wi)
Kommunale Finanzen defizitär
Die Gemeinden und Gemeindeverbände
wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen
der vierteljährlichen Kassenstatistik ein
Finanzierungsdefizit von insgesamt rund
0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013
hatte sich noch ein Finanzierungsüber-
schuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben.
Wie das Statistische Bundesamt weiter
mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der
Gemeinden und Gemeindeverbände
einen Finanzierungsüberschuss von 0,2
Milliarden Euro.
(wi)
Die Mietpreisbremse ist beschlossen. Die Wohnungswirtschaft sieht sie als Placebo und fordert
weitere Maßnahmen zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus.
Ausgabe 2. April 2015
14
Mietpreisbremse beschlossen – GdW mahnt Länder
zu besonnenem Umgang mit diesem Instrument
Foto: Lupo / pixelio.de
Berlin – Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Mietpreisbremse
gebilligt. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirt-
schaft GdW, kritisierte das Gesetz erneut als das völlig falsche Instrument, um
in angespannten Wohnungsmärkten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sor-
gen. Das Kostenproblem, das in den Ballungsregionen Deutschlands im Bereich
von Modernisierung und der Bereitstellung von neuem Wohnraum bestehe,
könne nicht durch rechtliche Maßnahmen gelöst werden.
14/2015 1
9 7 8 3 6 4 8 0 1 4 9 7 4
1 5 0 1 4
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
