„Die Mietpreisbremse ist nicht mehr als
ein politischer Placebo, allerdings mit
negativen Folgewirkungen“, warnte
Axel
Gedaschko
, Präsident des Spitzenverban-
des der Wohnungswirtschaft GdW. „Sie
wird bewirken, dass Wohnungssuchende
bei Besichtigungsterminen auch künftig
entnervt in immer längeren Schlangen ste-
hen werden. Denn am Grundproblem, der
Wohnraumverknappung in etlichen Städ-
ten, ändert die Mietpreisbremse überhaupt
nichts.“ Sie irritiere eher diejenigen, die
bauen wollen. Und viele Eigentümer wer-
den nicht länger vermieten, sondern die
Wohnung verkaufen, weil sich Vermieten
gegenüber einem Verkauf in vielen Fällen
einfach nicht mehr rechnet“, so Gedaschko
weiter. Folge: Der Mietwohnungsmarkt
wird noch knapper.
„Jedem sollte klar sein, dass eine Mietpreis-
beschränkung allein keine Entspannung
der Märkte erwirken wird. Damit schiebt
der Gesetzgeber das eigentliche Problem
vor sich her – die Schaffung von ausrei-
chendem Wohnraum für eine wachsende
und alternde Gesellschaft“, erklärte
Jens-
Inhalt
2 Lebensbedingungen:
Der demo-
grafische Wandel droht die Kluft
zwischen wachsenden und schrump-
fenden Regionen zu vergrößern.
3 Sachsen:
Der Verband der Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft
hat seine neue Imagekampagne
„Wir geben Städten Gesicht und
Seele“ gestartet.
5 Flüchtlinge:
Die Wohnungswirt-
schaft im Südwesten fordert Aus-
nahmen in der Genehmigungspraxis
für Unterkünfte, um Gestaltungs-
möglichkeiten nutzen zu können.
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Aktuelle Meldungen
Investitionsrückstand in
Kommunen wächst
Die staatliche Förderbank KfW beziffert
den Investitionsrückstand deutscher
Städte, Gemeinden und Landkreise
auf 132 Milliarden Euro, berichtete
die
Frankfurter Allgemeine Zeitung
am
30. Mai 2015. Dabei haben die Kom-
munen drei Milliarden Euro mehr
investiert als im Vorjahr. Vor allem für
Straßen und Verkehrsprojekte, Schu-
len, öffentliche Gebäude und Sport-
stätten fehlt Geld. Im Jahr 2013 betrug
der Investitionsrückstand 118 Milliar-
den Euro.
(wi)
Mehr Erwerbstätige
Im April 2015 waren nach vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Bundes-
amtes rund 42,6 Millionen Personen in
Deutschland erwerbstätig. Gegenüber
dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbs-
tätigen um 0,5 Prozent. Allerdings hat
sich seit Jahresanfang der Anstieg der
Erwerbstätigkeit im Vorjahresvergleich
abgeschwächt. Der jeweilige Zuwachs
war in den Monaten von Dezember
2014 bis März 2015 stärker ausgefal-
len. Erwerbslos waren im April 2015
rund zwei Millionen Personen, 103.000
weniger als ein Jahr zuvor.
(wi)
Verbraucherpreise steigen
Die Inflationsrate in Deutschland wird
im Mai 2015 voraussichtlich 0,7 Prozent
betragen. Wie das Statistische Bundes-
amt nach bisher vorliegenden Ergeb-
nissen weiter mitteilte, steigen die Ver-
braucherpreise gegenüber April 2015
voraussichtlich um 0,1 Prozent.
(wi)
Die Mietpreisbremse wird keine Entspannung der Märkte erwirken – der Gesetzgeber schiebt da-
mit das eigentliche Problem vor sich her: Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden.
Ausgabe 5. Juni 2015
23
Mietpreisbremse in Kraft getreten
– politischer Placebo wird zur Investitionsbremse
Berlin – Am 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse in
Kraft getreten. Die Regelung gilt zunächst nur in Berlin. Die übrigen Bundes-
länder haben von der bereits seit Ende April bestehenden Möglichkeit bislang
keinen Gebrauch gemacht, per Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem
Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung auf
maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau beschränkt sein soll.
Foto: Bluedesgin / fotolia.de
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
