BUNDESPOLITIK
müssen den Worten dringend Taten fol-
gen“, erklärte
Axel Gedaschko
, Präsident
des Spitzenverbandes der Wohnungswirt-
schaft GdW und Vorsitzender der Bundes-
arbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft
Deutschland (BID). Er appellierte an die Poli-
tik, insbesondere alle Regelungsvorschläge
des Bündnisses, die ohne komplizierten
Gesetzgebungsprozess sofort angegan-
gen werden können, bis zum kommenden
Frühjahr umzusetzen. Dazu zählen Deregu-
lierungsvorhaben wie die Einführung einer
einheitlichen Musterbauordnung. Ebenso
wichtig ist es, die Baunutzungsverordnung
zu überarbeiten, um Hemmnisse für die
Nachverdichtung und Aufstockung von
Wohngebäuden zu beseitigen. „Es geht
jetzt um Geschwindigkeit und die prakti-
sche Umsetzung der theoretischen Ergeb-
nisse“, so Gedaschko. „Daran wird sich
auch der Bund messen lassen müssen.“ Es
sei dagegen keine Lösung, über das Miet-
recht zu versuchen, anfallende Kosten neu
zu verteilen. Man müsse vielmehr mit den
nun vorgelegten Maßnahmen die Kosten
dauerhaft senken.
Ein positives Signal seien daher die kürz-
lich bekannt gewordenen Pläne der Bun-
desregierung für eine auf Ballungsräume
begrenzte Sonderabschreibung für die
Jahre 2016 bis 2018. Vor allem für private
Investoren sei dies ein wichtiger Anreiz.
Alternativ sollte aber auch eine Investiti-
onszulage für diese Regionen angeboten
werden.
Andreas Ibel
, Präsident des Bundesver-
bandes Freier Immobilien- und Wohnungs-
unternehmen (BFW), machte deutlich, dass
es beim Neubau vor allem auf die Bauland-
bereitstellung ankommt: „Um Wohnun-
gen an den richtigen Stellen zu schaffen,
müssen die Kommunen zügig und unbü-
rokratisch Bauland bereitstellen. Vollkom-
men richtig hebt die Bundesregierung
darauf ab, dass eine Sonderabschreibung
ohne Bauland auch keinen Erfolg haben
wird. Die Umsetzung der Empfehlungen
der Arbeitsgruppe Liegenschaftspolitik im
Bündnis ist daher von besonderer Bedeu-
tung. Allen voran muss der Bund auch an
private Unternehmen verbilligtes Bauland
zur Erstellung von bezahlbaren Wohnun-
gen abgeben.“
Was gegen die kontinuierlich zunehmen-
den Herstellungskosten zu tun ist, verdeut-
lichte Dr.
Andreas Mattner
, Präsident des
Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA):
„Wir haben es mittlerweile mit ausufern-
den energetischen Standards zu tun, die
das Bauen enorm verteuern und für die
Mieter lange nicht die gewünschten Ein-
spareffekte bringen. Ein weiterer großer
Kostenfaktor sind die ständig steigenden
Grunderwerbsteuern. Die Länder müssen
hier das ‚Wettrennen‘ um die höchsten
Steuersätze unbedingt beenden, damit wir
bundesweit zu einem investitionsfreundli-
chen Niveau zurückkehren. Darüber hin-
aus verteuern auch die immer zahlreiche-
ren kommunalen Auflagen den Neubau
wie Abschöpfungsmodelle beim Entwi-
ckeln, ertragsmindernde Nutzungsmixdik-
tate oder Kosten für sonstige kommunale
Wünsche. Das zeigt: Der Staat ist letztlich
der Kostentreiber und demotiviert durch
seine Vorschriftenflut die Bauherren. Das
muss sich schleunigst ändern.“
Jürgen Michael Schick
, Präsident des
Immobilienverbandes IVD, warnte vor wei-
teren Verschärfungen bei den Energieein-
sparvorgaben: „Die Bauministerkonferenz
hat hier einen Schritt in die richtige Rich-
tung gemacht und eine Neukonzeption
von Energieeinsparverordnung (EnEV) und
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ange-
kündigt. Wir brauchen nun eine glasklare
Evaluation der EnEV und einen praktikab-
len Neustart bei den Energieeinsparvorga-
ben.“ Darüber hinaus verwies Schick auf
die Ergebnisse der Baukostensenkungs-
kommission. Diese habe herausgearbeitet,
dass der derzeitige Werteverzehr aufgrund
der schnellen technologischen Entwicklun-
gen nicht den Abschreibungssätzen ent-
spreche. Eine Absetzung für Abnutzung
(AfA) von mindestens drei Prozent wird von
der BID als angemessen erachtet.
„Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen ist erfolgserprobt“, sind sich die BID-
Vertreter einig. „In einem Jahr intensiver
Zusammenarbeit wurden alle Stellschrauben
überdacht und wesentliche Potentiale für
ein schnelleres und effizienteres Bauen von
bezahlbarem Wohnen erarbeitet. Nun geht
es darum, gemeinsame Ziele zu definieren,
diese umzusetzen und zu evaluieren. Wenn
wir erfolgreich sein wollen, dann muss das
Bündnis auf Bundesebene ernsthaft und
konsequent fortgeführt werden“, erklärte
der BID-Vorsitzende Gedaschko.
(burk/schi)
Die Abschlussberichte des Bündnisses
sowie weitere Infos finden Sie unter
er direkt
unter diesem Kurz-Link: goo.gl/Cb2xgz
Familienfoto: Vertreter des Bündnisses aus Bau- und Immobilienverbänden sowie dem Bundesbau-
ministerium bei der Vorstellung des Endberichtes
Foto: BMUB/Sascha Hilgers
Fortsetzung von Seite 1
Die Bündnis-Ergebnisse auf einen Blick
Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet Hendricks ein 10-Punkte-
Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau
setzen soll:
1.
Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach
Konzeptqualität vergeben;
2.
Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen;
3.
Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken;
4.
Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen;
5.
Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben;
6.
Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
7.
Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren;
8.
Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
9.
Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell
neu konzipieren;
10.
Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.
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